Videoquelle: tagesschau.de (10.2.)
Ganz links wacht man ganz langsam auf
»Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!
Erklärung des Kreisvorstands der DKP Hannover 6. Februar 2022
Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.), die sich am stärksten gegen die arbeitende und lernende Bevölkerung richten, beabsichtigen die herrschenden Kräfte fast aller Parteien im Bundestag die Einführung einer COVID19-Impfpflicht. Diese Impfpflicht soll mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist geprägt von einem Irrationalismus, der die deutsche Coronapolitik von Beginn an kennzeichnet…
"Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden"
Dieser Meinung ist Reinhard Müller in einem Kommentar unter der Überschrift "Söder gehört in politische Quarantäne" auf faz.net am 9.2. (Bezahlschranke). Der Reserveoffizier, der "in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Pressestelle des sächsischen Innenministeriums" gearbeitet hatte, kann mit Fug und Recht rechtsradikal genannt werden (s. Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus). Nun sieht er die Werteordnung durch Söder bedroht:
»Nichts gegen eine politische Debatte, die wird gerade in der Krise besonders gebraucht. Sie ist auch insofern Pflicht, als Grundrechtseingriffe natürlich stets der Rechtfertigung bedürfen. „"Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden"“ weiterlesen
Dagdelen goes Wagenknecht
"Eine Impfpflicht ist kein Mittel zur Erziehung und die öffentliche Gesundheitspflege keine moralische Anstalt"
Nachdem sich im Mainstream der Gedanke durchzusetzen scheint, daß eine "Impfpflicht" weder verfassungsgemäß noch durchführbar ist, kann am 28.1. auch im "Neuen Deutschland" ein solcher Artikel erscheinen:
"Der Krampf mit der Pflicht
… Welche Ziele könnte eine Impfpflicht verfolgen? Herdenimmunität? Eine sterile Immunität ist beim jetzigen Coronavirus nicht zu erreichen (siehe »nd« vom 26. Januar). So sieht es die Fachwelt, aus der sich kaum jemand für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat. Erhöhung der Impfquote? Für dieses Ziel müssten mildere Mittel wie eine auf Zielgruppen zugeschnittene Impfkampagne oder selbst Prämien zuvor ausgeschöpft, was nicht der Fall ist. Verhinderung von Infektionen? Die Impfung kann den Krankheitsverlauf beeinflussen, nicht aber das Infektionsgeschehen, wie man gerade weltweit sehen kann. Dass Impfungen generell Infektionen verhindern, ist schlicht unwahr, auch wenn es der Bundeskanzler höchstpersönlich behauptet. „"Eine Impfpflicht ist kein Mittel zur Erziehung und die öffentliche Gesundheitspflege keine moralische Anstalt"“ weiterlesen
Bei Impfpflicht: Würden Sie sich impfen lassen, Frau Wagenknecht?
Sieht eher nicht so aus am 9.1. auf youtube.com:
Kalte Füße bei Gregor Gysi und die Beschlußlage der Linken
Angesichts anhaltender Massendemonstrationen sind die Absetzbewegungen von "Impf"-Pflicht und nicht nachvollziehbaren "Maßnahmen" unverkennbar. Hier bei Gysi am 7.1.:
Videoquelle: youtube.com „Kalte Füße bei Gregor Gysi und die Beschlußlage der Linken“ weiterlesen
Jenny aus Augsburg. Drei Hunden gefällt das.
Neulich auf der "Demo gegen Verschwörungstheorien": "Maske auf und Abstand halten – Querdenker zusammenfalten".
"Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht"
Wenn die rechtskonservative Polizeigewerkschaft sich für das Versammlungsrecht stark macht, eine Linkensprecherin hingegen Verbote fordert, dann ist gehörig etwas durcheinander geraten in diesem Land. Auf mdr.de ist am 29.12. zu lesen:
»Polizeigewerkschaft: Sachsen sollte Regeln für Versammlungen lockern
Die Polizeigewerkschaft Sachsen (GdP) ist mit der Forderung an die sächsische Politik herangetreten, die Versammlungslage ab Mitte Januar zu öffnen. Wie GdP-Landeschef Hagen Husgen MDR SACHSEN am Dienstag sagte, soll die Regierung mit Auslaufen der aktuellen Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung auch das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts prüfen. „"Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht"“ weiterlesen
Marburg: Biontech fordert offenbar Steuersenkung
Am 14.12. ist auf hessenschau.de zu lesen:
»Senkung im Sinne von Biontech?
Gewerbesteuer belastet junge Marburger Koalition
Im November erst hat sich – nach Monaten der Verhandlung – ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Klimaliste in der Marburger Stadtverordnetenversammlung gefunden und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Nur wenig später wird die Koalition zum ersten Mal auf die Probe gestellt: In dieser Woche soll nicht nur der Haushalt für 2022 verabschiedet werden, sondern auch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte – und das, so vermutet die Marburger Linke – auf Druck des Pharmaunternehmens Biontech. „Marburg: Biontech fordert offenbar Steuersenkung“ weiterlesen