Eben auf der Pressekonferenz. Spahn verlangt nicht ausdrücklich, die von ihm vermittelten Masken zu verwenden.
Quelle: zdf.de
Spahn ist kein Mafioso (II)
Im August des letzten Jahres gab es hier den Beitrag Spahn ist kein Mafioso. Heute ist auf t‑online.de zu lesen:
»"Wir waren in einer Notlage"
Spahn räumt ein: Habe Masken bei Freunden bestellt
… So kam ein Maskendeal mit der Online-Apotheke DocMorris zustande, bei der ein ehemaliger Vorstand mit Spahn befreundet ist. Ähnliches gilt für einen Logistikauftrag in Höhe von 100 Millionen Euro und eine Maskenbestellung mit einem möglichen Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro für das Unternehmen Fiege, das in Spahns Heimatregion seinen Sitz hat und dessen Inhaberfamilie in der CDU vernetzt ist. "Fiege ist ein angesehenes westfälisches Familienunternehmen in der Gesundheitslogistik, das ich als solches gut kenne", so Spahn zum "Spiegel"…«
»Die Mafia unterscheidet sich von anderen Formen der organisierten Kriminalität und kriminellen Vereinigungen in ihrer Struktur: Die Mafia sizilianischen Ursprungs besteht aus so genannten Familien – wobei es sich hier nicht um Familien im engeren Sinne einer reinen Blutsverwandtschaft handelt, sondern um einen engen, streng hierarchisch gegliederten Gruppenverband aus Mitgliedern sizilianischer Herkunft – die einem Codex folgen.«
https://de.wikipedia.org/wiki/Mafia
Siehe auch Kann bei uns nicht passieren.
Der Hauptmann von Thüringen
Im Jahr 1906 wurde der legendäre Hauptmann von Köpenick zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. So hart wird es Mark Hauptmann vermutlich nicht treffen, wenn sich der Verdacht der Bestechlichkeit bewahrheiten sollte. Bis vor wenigen Tagen war der Thüringer noch CDU-Bundestagsabgeordneter. Am 25.3. meldet faz.net:
»Die vom Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geforderte schriftliche Erklärung unterzeichnete Hauptmann noch am 10. März: „In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen – weder direkt noch über Gesellschaften – aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten … im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.“ Doch seit Donnerstag steht Hauptmann im Verdacht, knapp eine Million Euro Provision für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten zu haben…
FFP2-Masken aus Apotheken: "Dumm und dämlich verdient"
So ist ein Artikel auf tagesschau.de am 17.3. überschrieben. Zu lesen ist:
»Die Fachabteilungen im Gesundheitsministerium waren nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken: Doch Gesundheitsminister Spahn setzte sich durch – und verschaffte Apotheken damit gigantische Gewinne.
Von Lena Kampf, Markus Grill, Moritz Börner und Arnd Henze, NDR/WDR
Für den Apotheker Detlef Glass war der Dezember ein besonderer Monat. Der Pharmazeut besitzt in Berlin drei Apotheken. Das Geschäft läuft auch so gut, aber kurz vor Weihnachten bescherte ihm Gesundheitsminister Jens Spahn noch Einnahmen von 170.000 Euro. Denn Glass verteilte im Dezember, wie Apotheken bundesweit, FFP2-Masken gratis an Rentner. "Wir haben die Masken für ein Euro bis 1,50 Euro eingekauft", sagt Glass. Der Bund kalkulierte aber mit einem Erstattungspreis von sechs Euro pro Maske. Die Rechnung sei "sehr gut aufgegangen", sagt Glass. Oder, ein bisschen klarer formuliert: "Wir haben uns dumm und dämlich verdient."
„FFP2-Masken aus Apotheken: "Dumm und dämlich verdient"“ weiterlesen
Maskengegnerin erneut in Weiden abgeführt: Jetzt sechs Tage hinter Gitter
»Die gleiche Frau, die am Samstag provokant ohne Mund-Nasen-Schutz in der Weidener Fußgängerzone einen Polizeieinsatz veranlasste, fiel am Mittwoch auf dem Bauernmarkt erneut auf. Noch am Vormittag kam sie in Polizeigewahrsam.«
Das lokale Portal onetz.de berichtet am 17.3.:
„Maskengegnerin erneut in Weiden abgeführt: Jetzt sechs Tage hinter Gitter“ weiterlesen
VG Hamburg: Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich
»Das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, [hat] am 11. März 2021… beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ergebende Maskenpflicht beim Laufen/Joggen an den dort genannten Orten sanktionsfrei zu dulden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin…
Mit dem Ziel der Eindämmung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 dient die Maskenpflicht zwar einem legitimen Zweck. Zur Förderung dieses Zwecks dürfte die Regelung wohl auch geeignet sein. Denn nach Einschätzung des Robert Koch Instituts ist der Hauptübertragungsweg des SARS-Cov-2-Virus die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel…
Es ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb die konkrete Ausgestaltung der Maskenpflicht in § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO an den dort genannten Orten erforderlich sein soll…«
https://justiz.hamburg.de/contentblob/14961776/28ccb53945e50f72aeff7655d9fe1097/data/9‑e-920–21-beschluss-vom-11–3‑21.pdf
Alle haben "Ehrenerklärung" unterzeichnet
»Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die geforderte Ehrenerklärung zur Maskenaffäre unterzeichnet. Das sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.«
zdf.de
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=HXi-DIXmkEY
Auch CSU-Landtagsabgeordneter hat Masken vermittelt
Die Überschrift auf welt.de heute ist nicht ganz falsch:
»CSU: Keine weiteren Fälle von Masken-Vermittlungen im Landtag
Unter den CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag sind nach Angaben der Fraktion keine weiteren Fälle von Masken-Vermittlungen gegen Provision bekannt geworden. Alle Abgeordneten seien zu Stellungnahmen aufgefordert worden, mit Ausnahme von Alfred Sauter hätten alle verneint, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer in München. Sauter habe bereits öffentlich Stellung genommen. Er habe Sauter gebeten, im Zuge einer absoluten Transparenz die Summe und die Details zu nennen und sich von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden zu lassen.
Sauter hatte als Rechtsanwalt einen Vertrag zwischen einem Lieferanten und dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt. In seiner Tätigkeit als Anwalt habe er den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen, „alles über meine Kanzlei“, hatte er zuletzt erklärt. „Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten.“ Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt, betonte Sauter.«
Siehe auch t‑online.de: CSU-Politiker macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen.
Schweizer Gesundheits-Behörde BAG warnt vor Verwendung von FFP2-Masken
»Atemschutzmaske (Filtering face piece (FFP) bzw. FFP2- /FFP3-Maske oder z.B. N95- oder KN95-Maske)
Für den privaten Gebrauch empfehlen wir keine Atemschutzmasken. Auch in der aktuellen Situation mit der Ausbreitung der neuen Virusvarianten empfehlen wir momentan für den privaten Gebrauch keine Atemschutzmasken, wie beispielsweise FFP2-Masken. Atemschutzmasken wurden zum Schutz vor Feinstaub bei bestimmten Arbeiten entwickelt und sind beispielsweise für Pflegekräfte nur bei bestimmten, besonders riskanten Eingriffen empfohlen. Anpassungen dieser Empfehlung können jedoch aufgrund der Situationsentwicklung und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht ausgeschlossen werden.
Bei Atemschutzmasken, wie FFP2-Masken, ist die Zuverlässigkeit schwer zu gewährleisten, da unter anderem die Handhabung und das korrekte Tragen der Atemschutzmasken Schwierigkeiten darstellen…«
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/masken.html
Darüber berichtet auch am 6.3. tkp.at.
Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?
Das ist die Überschrift eines Artikels auf nachdenkseiten.de vom 9.3. Dort heißt es:
»Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde? Politische Korruption ist allgegenwärtig und nie moralisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die „Maskenaffäre“ nichts ändern.
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