Verfassungsrechtler: Eindeutiges Recht auf Protest ohne Maske

Oliver Lepsius ist Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Feuilleton(!) der FAZ von heu­te unter­zieht er den Lockdown einer ver­nich­ten­den Kritik. Es ist die Rede von Hexenprozessen und vom Recht, ohne Maske zu demonstrieren.

»KRITIK AN PAUSCHALREGELUNG:
Lockdown ohne Kontrolle

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist im November ein neu­er Ansatz gewählt wor­den, der nicht mehr auf Verursachungsbeiträge des Einzelnen (AHA-Regeln) oder die Verantwortung des Betreibers von Einrichtungen (Hygienekonzept) abstellt, son­dern ohne Ansehen von Wirkungsketten die Kontaktaufnahmen pau­schal redu­ziert, indem ein gesell­schaft­li­cher Bereich namens Freizeit und Unterhaltung geschlos­sen wird. Dies führt zu einer ein­sei­ti­gen Lastenverteilung. Sie wird zwar finan­zi­ell abge­fe­dert, doch wäh­rend Dax-Unternehmen wei­ter Gewinne machen, dür­fen es Einrichtungen, die dem sozia­len Leben die­nen, gera­de nicht.

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Aldi: Feuerwerk nur mit Maske im Auto kaufen

https://​www​.face​book​.com/​A​L​D​I​.​S​UED

Am Feuerwerk möch­te man mög­lichst mit­ver­die­nen, wie auf chip​.de zu lesen ist:

»"Wir rich­ten unser Angebot nach den Wünschen und Bedürfnissen unse­rer Kunden aus. Die Erfahrung zeigt, dass das Interesse unse­rer Kunden an Feuerwerk zu Silvester seit Jahren sehr groß ist. Und auch wenn die Silvesterfeier in die­sem Jahr eher klein aus­fal­len wird, rech­nen wir mit einer ent­spre­chen­den Nachfrage", sagt Aldi Süd. Dennoch hält sich der Discounter auch offen, den Verkauf abzu­sa­gen. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu kon­kre­ten Aktionen aktu­ell noch nicht äußern", ergänzt der Discounter.«

Schlechte Zeiten für den Nikolaus

Über den Düsseldorfer Nikolaus-Darsteller schreibt rp​-online​.de ("Der Nikolaus trägt kei­ne Maske unterm Bart") am 6.11.:

»In die­sem Jahr [läuft] alles ein wenig anders. Wie immer tadelt Nikolaus Robert die Kinder für die schlech­ten Taten und lobt für die guten – natür­lich mit einem Geschenk. Er besucht aber nur Familien mit maxi­mal fünf Personen aus einem Haushalt. Großeltern, Freunde oder Nachbarn dür­fen nicht dabei sein. Auch Helfer wie Knecht Ruprecht, Engel oder Messdiener kön­nen den Nikolaus in die­sem Jahr wegen die­ser Regel nicht beglei­ten. Außerdem müs­sen Eltern und Kinder einen Abstand von zwei Metern hal­ten. Nicht immer ein­fach, wenn doch jeder ein Foto mit dem Nikolaus haben will, vor allem die Kinder. „Das ist immer ein Höhepunkt des Besuchs“, sagt Christoph Wylezol, der Gründer des seit zehn Jahren bestehen­den „Weihnachtsbüros Düsseldorf“, über das man Nikolaus Robert mie­ten kann. Darum sei­en Fotos auch wei­ter­hin mög­lich, aller­dings nur mit einem ste­hen­den Nikolaus, damit der Abstand stimmt. Auf dem Schoß sit­zen gehe in die­sem Jahr nicht.

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Merkel: China hängt uns wirtschaftlich ab, weil die nicht so viele Querdenker-Demos haben

Reuters berichtet:

»Merkel – Pandemie wird uns gegen­über Asien zurückwerfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Verschiebung der wirt­schaft­li­chen Kräfteverhältnisse in der Welt durch die Corona-Krise gewarnt.

“Die Pandemie wird uns wirt­schaft­lich zurück­wer­fen”, sag­te sie am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung. “Wo kom­men wir da raus, wo kommt China raus, wo kommt Südkorea raus, wenn die alle immer viel bes­ser die Masken tra­gen und nicht so vie­le Querdenker-Demos haben, son­dern der­weil schon wie­der einen wirt­schaft­li­chen Aufschwung?”

Man müs­se sich fra­gen, wo Europa nach der Krise lan­de, sag­te sie in Anspielung auf die hohen Zahlen an Corona-Infektionen und die damit ver­bun­de­nen Einschränkungen. “Das wird noch­mal eine Neuordnung der Regionen sein, glau­be ich”, füg­te Merkel hin­zu. Sie respek­tie­re natür­lich das Demonstrationsrecht. Deutschland kön­ne und wol­le auch nicht die Mittel ein­set­zen wie China mit sei­nem Kontrollsystem. Aber man müs­se sich ins­ge­samt anstren­gen, um tech­no­lo­gisch mit­hal­ten zu kön­nen.«

Oder, um mit der 80er-Jahre-Combo "Geier Sturzflug" zu spre­chen: "Jetzt wird nicht mehr in die Maske gespuckt, wir stei­gern das Bruttosozialprodukt!".

"Polizei demonstriert in Valencia für die Freiheit und gegen das Tragen von Masken"

Video: Die Polizei demon­striert in Valencia für die Freiheit und gegen das Tragen von Masken

Quelle: https://​nach​rich​ten​.es/​v​i​d​e​o​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​-​i​n​-​v​a​l​e​n​c​i​a​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​u​n​d​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​t​r​a​g​e​n​-​v​o​n​-​m​a​s​k​en/

Bereits Anfang November hat­te es eine ähn­li­che Demonstration in Madrid gege­ben. Hier gibt es (spa­nisch­spra­chi­ge) Infos zur Organisation.

Diese Laschets! Großauftrag für Masken per Kungelei?

»Erfolg mit Maskenproduktion – Armin Laschets Sohn stellt für Van Laack Kontakt zum Vater her«

So stellt es t‑online.de heu­te in einem Beitrag dar:

»Der Modehersteller Van Laack hat in der Corona-Pandemie zügig auf Atemmasken umge­schwenkt – und dadurch sei­nen Umsatz ver­dop­pelt. Auch der Kontakt zum Sohn von Armin Laschet half offenbar.

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Razzia wegen Masken-Attests

Maskenverweigerung scheint recht nah dran zu sein an Terrorismus. »Wegen Maskenattesten: Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg« heißt es am 27.11. auf infran​ken​.de.

»Weil sie kei­ne Maske getra­gen und ein ent­spre­chen­des Attest vor­ge­legt hat, geriet auch Christiane Göbel ins Visier der Ermittler. Daneben gab es wei­ter Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg.

Auch das Grundstück von Christiane Göbel wur­de am Dienstag durch­sucht. Göbel gehört zu den Organisatoren diver­ser Stay-Awake-Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Sie hat­te zehn Tage zuvor bei einer Kundgebung am Bamberger Maxplatz kei­ne Maske getra­gen und eines der Atteste vor­ge­zeigt, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind.

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Gericht in Münster kippt Maskenpflicht für Lehrer

rp​-online​.de berich­tet heute:

»Münster Eine gene­rel­le Maskenpflicht für Lehrer in Münster ist rechts­wid­rig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Freitag ent­schie­den. Die west­fä­li­sche Stadt hat die lan­des­weit nied­rig­ste Sieben-Tage-Inzidenz.

Es gab dem Eilantrag eines Lehrers gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt vom 20. November statt. Diese Regel sei unver­hält­nis­mä­ßig, heißt es zur Begründung in der Mitteilung des Gerichts. Die Stadt kön­ne die Notwendigkeit für eine ver­schärf­te Maskenpflicht nicht auf hohe Infektionszahlen stüt­zen. Münster hat­te am 27. November 56,8 Neuinfektionen in den ver­gan­ge­nen sie­ben Tagen pro 100.000 Einwohner und hat damit den nied­rig­sten Wert in Nordrhein-Westfalen (Az.: 5 L 1008/20, nicht rechts­kräf­ti­ger Beschluss).

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"Volksverpetzer": Maskenopfer ändert seinen Namen

Im Beitrag Der schwe­re Alltag ohne Maske vom 25.11. wur­de auf einen Artikel auf volks​ver​pet​zer​.de auf­merk­sam gemacht, in dem Autor Thomas Laschyk sein Leben als von der Maskenpflicht befrei­ter Mensch beschreibt.

Inzwischen wur­de der Name ohne irgend­ei­nen Hinweis aus­ge­tauscht. Heute heißt das Opfer Mike Sachs. Wie steht es mit der Redlichkeit und Transparenz bei den "Fakten-Checkern"?