Schlagwort: Paul-Ehrlich-Institut

Auf tages​schau​.de ist der Beschluß der MPK vom 16.2. im Wortlaut nach­zu­le­sen. Er zeigt auf, daß die dort getrof­fe­nen Maßnahmen mit Wissenschaft und Gesundheitsschutz nichts, mit Machtversessenheit hin­ge­gen alles zu tun haben. Man bemüht nicht ver­öf­fent­lich­te Angaben des "Expertenrats" als Begründung:

»Der Expertenrat der Bundesregierung geht in sei­ner aktu­el­len Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg der Zahlen in den näch­sten Wochen zu einem Ende kom­men wird.«

Dabei kann selbst das RKI nicht mehr ver­heim­li­chen, daß wir bereits einen Abstieg der "Inzidenz" zu ver­zeich­nen haben und von der ange­droh­ten "Wand" nie­mals etwas zu sehen war: „Falsche Voraussetzungen füh­ren zu absur­den Beschlüssen“ weiterlesen

»Genesenenstatus
Lauterbach will RKI Kompetenzen entziehen
Im Januar hat­te das RKI den Genesenenstatus über­ra­schend von sechs auf drei Monate ver­kürzt – was mas­si­ve Kritik nach sich zog. Als Konsequenz will Gesundheitsminister Lauterbach dem RKI die­se Kompetenz wie­der abnehmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus die­se Kompetenz wie­der ent­zie­hen. "Über tief­grei­fen­de Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möch­te ich selbst und direkt ent­schei­den", sag­te Lauterbach der "Bild". "Sonst tra­ge ich die poli­ti­sche Verantwortung für das Handeln anderer."

Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Januar waren das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ermäch­tigt wor­den, dar­über zu ent­schei­den, wer unter wel­chen Umständen und wie lan­ge als gene­sen bezie­hungs­wei­se geimpft gilt.«
tages​schau​.de (16.2.)

Zwei Jahre alt ist die "Pandemie", und Eltern wis­sen: Da sind wir mit­ten im Trotzalter. Während die hal­be Welt über Freedom Days debat­tiert, hält das Wieler-Institut stur dar­an fest, über sei­ne Webseite den Status von Menschen zu bestim­men und damit ihre Rechte zu beschrän­ken. Für den Corona-Experten der "FAZ" ist das nicht absur­des Gequengel, wie er am 15.2. unter der Überschrift "Neue Runde im Ringen um den Genesenenstatus" zur Kenntnis bringt. Wie oft steht das Beste am Ende des Artikels:

»Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus' für Ungeimpfte behal­ten die in Apotheken aus­ge­stell­ten digi­ta­len Genesenen-Zertifikate – unab­hän­gig vom Impfstatus der Betroffenen – eine Gültigkeit von sechs Monaten. Das liegt dar­an, dass die digi­ta­len Genesenen-Nachweise ein EU-Zertifikat sind, und euro­pa­weit gene­rell eine sechs­mo­na­ti­ge Gültigkeit fest­ge­legt wur­de. Innerhalb Deutschlands müss­te bei Vorlage des Genesenen-Zertifikats zusätz­lich geprüft wer­den, ob der Genese auch geimpft ist.« „"Das sind mei­ne Förmchen!" RKI in Trotzphase“ weiterlesen

Man schaue sich an, aus wel­chen Gesellschaftsschichten RichterInnen in die­sem Land seit jeher stam­men (mit kurz­zei­ti­gen Ausnahmen im öst­li­chen Teil) sowie auf die Art und die Kriterien, nach denen ins­be­son­de­re das Bundesverfassungsgericht zusam­men­ge­setzt wird. Insofern kann die Entscheidung des BVerfG, Eilanträge gegen die "ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht" abzu­leh­nen, nicht erstaunen.

Das ist die eine Seite. Eine ande­re besteht dar­in, daß Rechtsprechung sich ent­wickelt und gesell­schaft­li­che Veränderungen nicht auf ewig igno­rie­ren kann. Zu Beginn des bür­ger­li­chen Staates hiel­ten Gerichte ein all­ge­mei­nes Wahlrecht, das auch Nichtbegüterten zusteht, für unrecht­mä­ßig. Jahrzehntelang waren Frauen völ­lig legal davon aus­ge­schlos­sen; selbst das Recht auf eigen­stän­di­ge Berufsausübung wur­de ihnen von der Herren der Justiz erst in den 70er Jahren des letz­ten Jahrhunderts zuge­stan­den. „Überraschung? Die herr­schen­de Justiz ist die Justiz der Herrschenden“ weiterlesen

Eine sol­che Überschrift gelingt auch nur dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", das über­wie­gend zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, dem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD, gehört. Wer genau liest, erkennt aller­dings einen Abgesang auf KL.

„Darauf muß man kom­men!“ weiterlesen