Das RKI vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss

In Potsdam tag­te heu­te der C19-Untersuchungsausschuß mit der Frage, „ob die Eingriffe der Krisenpolitik der Landesregierung ver­hält­nis­mä­ßig waren und ob sie dazu bei­tru­gen, die Verbreitung des Coronavirus ein­zu­schrän­ken.“ Geladen war auch der ehe­ma­li­ge RKI-Präsident Lothar Wieler, der zu sei­ner Linken von „Siewert / MSGIV“ flan­kiert wur­de, wobei es sich um Isabell Siewert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz han­deln dürf­te, die Persönliche Referentin eines Staatssekretärs ist. Zu Wielers Rechten saß „Rottmann-Großner / BMG aus der „Unterabteilung 61 Gesundheitssicherheit“ im Bundesgesundheitsministerium. „Das RKI vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

Paul-Ehrlich-Institut schießt sich ins Knie. Mehr als 4 Nebenwirkungen pro Spritze

Jahrenlang stell­te das PEI die Daten sei­ner "SafeVac 2.0‑Studie" nicht zur Verfügung. Nun nutzt es sie für eine "Stel­lung­nah­me des Paul-Ehr­lich-In­sti­tuts: Kei­ne char­gen­be­zo­ge­ne Häu­fung von Ver­dachts­fall­mel­dun­gen zu Impf­ne­ben­wir­kun­gen nach CO­VID-19-Imp­fun­gen mit Co­mir­na­ty". Am 18.8.23 teil­te das Institut mit, daß die gemel­de­ten Daten kei­ne Auffälligkeiten bezüg­lich unter­schied­li­cher Chargen hät­ten. Alle sind gleich schlecht:

Es »... konn­ten ins­ge­samt die Daten von 1.179.877 Impfungen mit Impfstoffdosen aus 401 ver­schie­de­nen Impfstoffchargen aus­ge­wer­tet wer­den. Insgesamt 5.074.069 uner­wünsch­te Ereignisse wur­den mit­tels SafeVac-App nach 1.179.877 Impfungen berich­tet.«

Für den Biontech-Stoff sieht es eher noch schlech­ter aus: „Paul-Ehrlich-Institut schießt sich ins Knie. Mehr als 4 Nebenwirkungen pro Spritze“ weiterlesen

Auf der Suche nach dem Kompass

Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti ver­öf­fent­lich­te im Cicero den Artikel „Der ver­lo­re­ne Kompass in der Corona-Krise“, der so ein­ge­lei­tet wird:

„Bereits weni­ge Wochen nach dem ersten Lockdown im März 2020 und im wei­te­ren Verlauf der Corona-Krise mel­de­ten aner­kann­te Wissenschaftler ver­schie­de­ner Fachrichtungen erheb­li­che Bedenken gegen die staat­li­che Beurteilung der Gefährdungslage durch den Virus Sars-Cov‑2, die zugrun­de geleg­ten Daten und die Auswahl der Schutzmaßnahmen an und unter­brei­te­ten kon­struk­ti­ve Alternativvorschläge. Es folg­ten eben­so bis heu­te kri­ti­sche Beiträge aus dem aner­kann­ten juri­sti­schen Wissenschaftsbetrieb und der Praxis sowie – ange­sichts der weit über­wie­gen­den Sprachlosigkeit in Richter- und Anwaltschaft ein­schließ­lich ihrer berufs­recht­li­chen Verbände – auch aus neu gegrün­de­ten Netzwerken der Anwaltschaft (AfA) und kri­ti­scher Staatsanwälte und Richter (KRiStA). Sämtliche begrün­de­ten Einwendungen und Gegenvorschläge zu den staat­li­chen Corona-Maßnahmen wur­den bekannt­lich durch Politik und gro­ße Medien viel­fach syste­ma­tisch aus­ge­blen­det und die betref­fen­den Vertreter zur Meidung einer sach­li­chen Debatte nicht sel­ten medi­al ver­teu­felt. Maßgebend für Politik und Gerichte waren nahe­zu aus­schließ­lich die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der Ständigen Impfkommission (STIKO) und eine klei­ne Auswahl von wis­sen­schaft­li­chen Regierungsberatern.
Der Verfasser hat mit zwei frei zugäng­li­chen Online-Aufsätzen aus März 2023 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) eine erste chro­no­lo­gi­sche fak­ten­ba­sier­te juri­sti­sche Bewertung der Corona-Rechtssetzung und ihrer bis­he­ri­gen gericht­li­chen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgericht ver­öf­fent­licht. Nach dem Wegfall der epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite sowie den Corona-Maßnahmen steht eine umfas­sen­de Bestandsaufnahme und unpar­tei­ische wis­sen­schaft­li­che Analyse aus, die von über 500 Vertretern aus Wissenschaft und Praxis unter­schied­li­cher Fachrichtungen ein­ge­for­dert wird. Der drin­gend gebo­te­nen umfas­sen­den Aufarbeitung der Entscheidungswege von Gesetzgeber und Verwaltung in der Corona-Krise unter Einbeziehung bedeut­sa­mer blin­der Flecken im Sachverhaltsgerüst ver­wei­gern sich Politik, Justiz und die gro­ßen Medien bis­lang glei­cher­ma­ßen.“ „Auf der Suche nach dem Kompass“ weiterlesen

BioNTechs China-Flop

1.400.000.000 „Impflinge“ mul­ti­pli­ziert mit x Boostern zu einem Mondpreis – wer kann die­sen vie­len Nullen schon wider­ste­hen? BioNTech jeden­falls nicht und mit Regierung und Medien im Schlepptau wur­den sämt­li­che Register für den ganz gro­ßen China-Deal gezo­gen. Wie er anfing und wie er ende­te ist ein Melodram in drei Jahreszeiten. „BioNTechs China-Flop“ weiterlesen

wirksamundsicherⓇ

Das Paul-Ehrlich-Instut ist zwar weder wil­lens noch in der Lage, "Impfnebenwirkungen" zuver­läs­sig zu erfas­sen und zu bewer­ten, aber sein Leiter wird nicht müde zu behaup­ten: „die gän­gi­gen Vakzine sind wirk­sam und sicher.“ Dies geschah laut einem FAZ-Artikel (Printausgabe 5.5.23) gera­de wie­der bei einem „Online-Perspektivengespräch“ wäh­rend einer Veranstaltung des „House of Pharma & Healthcare“ (2013 gegrün­det für die Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, gespon­sert u.a. von Pfizer) und der „Stiftung für Arzneimittelsicherheit“ (gegrün­det von einem Apotheker-Ehepaar, das die STIKO für „[u]nbeugsam und unab­hän­gig“ hält). Ziel des Gesprächs soll­te sein, „über die Bemühungen des Paul-Ehrlich-Instituts zur Erfassung, Auswertung und Kommunikation uner­wünsch­ter Arzneimittelwirkungen bei den Covid-Impfstoffen zu infor­mie­ren.“ „wirk­sa­mund­si­cherⓇ“ weiterlesen