Da jammern die MinisterpräsidentInnen, daß ihre Mauschelrunden nicht völlig geheim bleiben. "Politiker haben Durchstecherei satt" heißt es heute auf faz.net.
»… „Wir haben ein Problem mit den Medien. Sitzungen sind so durchlässig wie ein Schweizer Käse“, sagte Hessens Staatskanzleichef Axel Wintermeyer von der CDU der F.A.S. „Alle Vorpapiere und Vorüberlegungen werden fast zeitgleich in bestimmten Medien veröffentlicht. Das trägt dazu bei, dass vorher keine konkreten Papiere auf den Tisch gelegt werden.“«
Vielleicht sollten die Konferenzen auf Maulwurfshügeln stattfinden? Zettelwirtschaft geht gar nicht:
»„Die Osterruhe kann man als Beispiel nehmen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei der F.A.S. „Wäre das Thema vorher auf einen Zettel geschrieben worden, wäre es schon vorher durchgestochen und zerredet worden. So hat es auf keinem Zettel gestanden und wurde deshalb nicht ausreichend geprüft. Damit hatten wir zum ersten Mal die Situation, dass wir etwas Ungeprüftes beschlossen haben, das sich als juristisch nicht haltbar herausstellte. Hätten wir eine andere Arbeitsweise, dass wir alles von den Staatskanzleichefs prüfen lassen, wäre das nicht passiert.“«
So wie das ganze Jahr über alles ausreichend geprüft wurde oder gar Hand und Fuß hatte.
»Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD nannte als Grund für die Durchstecherei, dass sich die Politiker am Bildschirm beraten müssten. „Vor Corona saßen wir bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in einem Raum, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da ist selten was nach außen gedrungen. Heute tagen wir virtuell und wissen gar nicht ganz genau, wer dabei ist und mithört. Im Ergebnis kann man gar nicht mehr offen sprechen, weil zu vieles sofort in den Medien landet“, sagte Dreyer der F.A.S.«
Sollten Zoom und Co. tatsächlich unsicher sein? Hat womöglich der Russe durchgestochen? Ist "Candy Crush" manipuliert?
»Wintermeyer hat den Verdacht, dass Journalisten sogar Videobilder sehen. „Was mich wirklich maßlos ärgert, ist, dass an die Medien offenbar nicht nur der Ton überspielt wird, sondern auch die Optik. Da kann man lesen, wer Zeitung gelesen oder wer eine Grimasse geschnitten hat.“ Er schlägt vor, die Indiskretionen zu ignorieren und „dass wir Beschlusstexte früher miteinander besprechen und nicht erst 15 Minuten vor der Sitzung erhalten“.«
Gut, daß es für alles die passenden Experten gibt:
»Der Entscheidungsforscher Ralph Hertwig vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung erinnert an die Wirkung von Müdigkeit und Schlafdefizit auf das Gehirn. „Es ist gut vorstellbar, dass Müdigkeit das Bedürfnis steigert, eine sich hinziehende Entscheidungssituation zu Ende zu bringen – insbesondere dann, wenn Müdigkeit uns auch noch irritierbarer und ungeduldiger macht.“«
Das weiß zwar jeder, der über minimalen Menschenverstand verfügt. Der Forscher wird dafür riesige Studien und Modelle benötigt haben.
Fazit: Mit dieser Krittelei will man davon ablenken, daß immer noch ein von der Verfassung nicht vorgesehenes und inkompetentes Gremium über die Geschicke des ganzen Landes verfügt. Es sind KardinälInnen einer Sekte mit einer Päpstin, die das letzte Worte hat.
