»OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine – erneute – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar.«
Dass das Verwaltungsgericht das jetzt so einschätzt, ist ein toller Erfolg der Aufklärungsarbeit über die RKI-Protokolle.
Hat ja schon fast etwas Lustiges, wenn jetzt wieder einer fragt, wo denn der Skandal sei.
https://www.corodok.de/bundesregierung-impfpflicht-jahresende2022/
Ich habe gerade etwas zurück geblättert, guckt mal das an.
Generell: Sehr schön, dass die frei geklagten und geleakten RKI-Protokolle allmählich bei Gerichten ankommen. Sehr schön, sehr gut, einfach richtig gut!
Ich bin ja nicht "geimpft", aber der Gedanke, ich könnte mir irgendwann mal ein Bein oder einen Arm brechen und dann von einer gen-manipulierten Schwester, Pfleger oder Arzt, Ärztin behandelt werden, der ist mir sehr gruselig.
Folge: ich meide seit Jahrzehnten und besonders seit 2020 konsequent alles, was weiße Kittel trägt und bemühe mich, mit den bekannten natürlichen Mitteln (one apple a day etc.) fit zu bleiben, Sonne, frische Luft, ist ja alles bekannt, was das eigene Immunsystem gratis und mit wenig Geld und Aufwand stärkt.
Und denkt an Bluttransfusionen z.B. bei einer OP. Das kann Blut von "geimpften" sein.
Einleuchtende Frage von Uwe Alschner:
"Das “Management der Pandemie” vor Gericht – aber nicht die Grundsatzfrage!"
https://alschner-klartext.de/2024/09/03/das-management-der-pandemie-vor-gericht-aber-nicht-die-grundsatzfrage/
https://norberthaering.de/news/osnabrueck-isg/
"Die Kammer hat sich gut vorbereitet und 25 Textpassagen vorbereitet, zu denen sie Schaade befragen will. Eine Studie zur Notfallzulassung von Biontech Ende 2020, der Zulassungsbericht der European Medical Agency vom Oktober 2023 und vor allem Passagen aus den RKI-Files hält Neuhäuser dem RKI-Präsidenten vor. (…) Auch zu anderen Vorhaltungen bemüht Schaade „Management-Entscheidungen“ der Verantwortlichen. Etwa, als das Gesundheitsministerium am 25. Februar 2022 nicht dem Rat des RKI folgte, die aktuelle Risikolage herabzustufen. „Wir haben da keine Zustimmung für unseren Vorschlag gefunden beim Ministerium“, erklärt Schaade. (…) (Richter:) Es könne nicht zulasten der Grundrechtsträger – also der Bevölkerung – gehen, wenn die Kommunikation zwischen RKI und BMG gestört war oder das Institut mit seinen Erkenntnissen beim Ministerium nicht durchdrang.“
"Beendet das Bundesverfassungsgericht den Blindflug?"
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/beendet-das-bundesverfassungsgericht
https://www.corodok.de/wdr-sender-coronaleugnern/
Die Richter haben Radio gehört!! Es war alles schon bekannt. Ich frage mich, ob die RKI-Mitarbeiter ihre sehr wichtigen Interna aus den geleakten Protokollen schon lange vorher nach außen getragen haben. Hier kann man schon in 2021 HÖREN, was jetzt gesagt und per Beschluss verkündet wird.
🙂
🙂
Radiowellen. Autoradios gibt es überall. Also öfter mal Autofahren und Radio hören. Kann helfen.
Das ist ja klasse! Ich erinnere mich an Radio Nordsee, das war ein Piratensender in den 70ern, irgendwo draußen auf der Nordsee. Die sendeten von einem Schiff aus. Ich und noch ein paar andere haben das eigentlich nur wegen der Hits damals gehört. Dann gab es noch Radio Caroline, meine ich.
Wie haben die Maßnahmen-Gegner-Aktivisten das denn technisch geschafft, sich in die Frequenz des WDR ein"zu" hacken? So gesehen, ist ja corodok.de oder jetzt kodoroc.de auch eine Art Piratensender, hier findet und fand sich das, was nicht so bekannt war und ist in den Altmedien, oder was die verschwiegen haben.
🙂
https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Nordsee_International
Und der RKI-Leak von einem internen Mitarbeiter / Mitarbeiterin wäre dann auch ein Piratenstück, allerdings mit einem ernsten Hintergrund und sehr willkommen bei der Suche nach der Wahrheit.
Alexander Wallasch: Rechtsanwalt Ulbrich: 50 Fragen an Lauterbach – Auszug: „Frage 25: Das RKI und auch Prof. Dr. Schaade erklärte vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, dass die Risikoeinstufung des Virus der Managementebene vorbehalten war. Welche Personen konkret legten dann politisch fest, wie gefährlich das Virus sein sollte?“
Gute Frage: "Wie gefährlich das Virus SEIN SOLLTE".!!!
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/scholz-ukraine-gespraeche-russland-ukraine-frieden-100.html
Werden noch Kommentare frei geschaltet? Wenn ja, dauert das ja ziemlich lange. Egal, ich frage mal: was ist DENN JETZT los? Gilt das für Un"geimpfte" und auch für "Geimpfte" gleichzeitig? Muss keiner in Deutschland oder Europa mehr Angst vor so genannten "Covidschutz"-Lockdowns oder, noch schlimmer: Atomraketen aus Russland haben? What?
Woher der plötzliche Sinneswandel des Kanzlers? Hat er die von ihm proklamierte Zeitenwende vergessen? Was sagt Rheinmetall dazu? Hilfe, die Aktien von Rheinmetall! Aber gut, wir rot-grünen ruinieren Volkswagen – hallo AllerseeNixe – da können wir die Rheinmetall-Aktien gleich auch in den Keller treiben!!
😉
Ähm, was für ein Emoticon soll ich dazu wählen? Doch lieber :
🙁
Oder was?
https://www.boerse-frankfurt.de/aktie/rheinmetall-ag
Verblüffend. Rheinmetall vor einer Woche noch ca. 540 Euro.
Am 9.9.2024 – nach Kanzlerstatement (Friedensbemühung):
nur noch 509 Euro. Im Moment.
Ich bin off-topic hier, aber für mich ist klar: sie (Politiker und Journalisten) schreiben mit ihrer Panikmache (beliebige Viren) oder mit ihrer Kriegsberichterstattung die Börsenkurse von Firmen rauf und runter, ganz nach Belieben.
Dasselbe kann jeder bei Biontec sehen, besonders den Drei-Jahres-Zyklus, wann waren die staatlichen Zwangsmaßnahmen? "Lasst Euch impfen, sonst dürft Ihr nichts mehr machen"?
https://www.boerse-frankfurt.de/aktie/biontech-se-spon-adrs‑1
wir rot-grünen ruinieren Volkswagen – hallo AllerseeNixe
…
Dazu sage ich, reden wir lieber weiter über die bösen, bösen Coronaviren:
https://www.krankenkassen.de/dpa/449177.html
Das ist ja eine Katastrophe, ein Minister hat Corona. Ich kann nicht beurteilen, wie sehr die Politik der Grünen oder der roten (SPD) die Firma VW ruiniert, aber hier muss ich mal wieder anfangen zu grübeln.
Hat sich denn der Wirtschaftsminister (Die Grünen) nicht gegen Coronaviren "impfen" oder sonstwie behandeln lassen? Warum hat er denn jetzt auf einmal Corona? Kann es sein, dass die "Impfung" – oder was auch immer das ist in Spritzenform – tatsächlich nicht schützt? Oder hat er sich etwa gar nicht "impfen" LASSEN? Hat er es einfach, so wie ich, auf die eine oder andere Infektion ankommen lassen? Ts ts ts, dann wäre er ja wie ich ein Impfgegner, ein Impfverweigerer? Warum wollten dann aber die Politiker der Grünen eine "Impf"- Pflicht für alle?
Und Habeck will ja auch den Verbrennermotor gar nicht verbieten, nur es dürfen keine Verbrenner-Modelle irgendwann mehr zugelassen werden, hat er auf einer Pressekonferenz gesagt. Auch sehr missverständlich, oder?
Fragen über Fragen.
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https://x.com/SHomburg/status/1832474395240980916
Hier, das ist der Ausschnitt aus "X", Pressekonferenz mit Minister Habeck. Sehr seltsam, ja richtig mysteriös. Also was jetzt?
Aber schon sehr symptomatisch. Es wird irgendwann gar keine Autos mit normalen Verbrennermotoren geben, wenn es nach dem Minister geht, aber auch keine ausreichende Zahl an Ladestellen. Dann stehen noch mehr E‑Modelle bei den Händlern. Das heißt, die E‑Autos werden einfach nur für die Autohändler produziert?
Ich geb*s auf, ist mir zu kompliziert.
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@AllerseeNixe: Freiheit ist Verbrennermotor? Probleme haben manchen Leute…
Was sie meint oder meinen könnte, Verbrennermotorautos sind kundenfreundlicher. Die Kunden können überall tanken und irgendwann werden sie auch ihren gebrauchten Verbrenner verkaufen können. Der Gebrauchtwagenmarkt bei E‑Autos ist nicht erfolgreich. Niemand will ein E‑Auto gebraucht kaufen. Warum nicht? Die Batterie wird in jedem elektrischen Gerät immer schwächer, egal, ob Rasenmäher oder Auto. Irgendwann ist eine neue Batterie fällig. Und die ist bei E‑Autos sehr teuer.
Daher sind die gebrauchten E‑Autos überhaupt nicht gefragt. Vielleicht wird ja eines Tages der Kauf der Batterie auch wieder billiger. Ich habe übrigens ein Vögelchen zwitschern hören, im Moment wollen alle Verbrenner kaufen und auch Verbrenner leasen, weshalb es lange Wartezeiten beim Leasing (Beispiel VW) von ganz normalen, alltäglichen Verbrennermodellen gibt.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/die-probleme-bei-vw-sind-auch-merkels-werk/
What? Ex-Kanzlerin Merkel ‑niemand hatte die Absicht, VW zu ruinieren?
Das hier ist ein Blog, der sich mit Coronaviren beschäftigt. Schon klar. Doch wenn "wir seit Corona die Pest am Hals haben", O‑Ton Betriebsrätin VW, warum SAGEN denn die Manager nicht laut und deutlich: Wir wollen die CO2-Abgaben nicht mehr. Wir wollen Geld verdienen. GELD. Weiter viel und richtig viel Geld. Und zwar hier in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, in Deutschland, in Emden.
Das gefällt uns, wir sind, müsst Ihr wissen, ziemlich ehrgeizig, wir haben studiert, wir als CEOs haben echte !!!, keine dubiosen oder gekauften Doktortitel wie irgendwelche Virologen, haben keine Wasserschäden in Doktorarbeiten an irgendwelchen medizinischen Hochschulen, nein, wir haben Maschinenbau, Elektrotechnik, Volkswirtschaft studiert mit Abschluss und wir wollen unser Wissen und unsere Fähigkeiten anwenden. Zuerst zu unserem eigenen Wohl, durchaus auch zum Wohl der Aktionäre unserer Firma, aber auch zum Wohl der Mitarbeiter unseres Unternehmens. Das treibt uns. Das motiviert uns. Das treibt uns voran. Wir leben für den Erfolg. Es ist so, wir brauchen den geschäftlichen Erfolg wie die Luft zum Atmen.
Wir wollen reich und erfolgreich sein. Zunächst mal, um unsere eigenen Taschen zu füllen, aber auch die unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Wir wollen die Region Niedersachsen, wir wollen ganz Deutschland wohlhabend machen, wir wollen nicht, dass unsere Zulieferer Insolvenz anmelden oder ins Ausland nebenan gehen. Wir bemühen uns um abgasarme Modelle, produzieren auf Wunsch gern auch E‑Modelle für die entsprechende Kundschaft. Aber gleichzeitig produzieren wir auch die Verbrennermodelle, die eine nicht so wohlhabende Kundschaft dringend braucht, um weiter mobil zu sein.
Deshalb weigern wir uns, politischen Auflagen zu gehorchen. Denn WIR bauen die Autos, WIR planen im voraus, WIR als Vorstand oder CEOs MÜSSEN planen. Wir sind keine Hampelmännchen von wechselnden Politik-Figuren, die ihrerseits gerade mal 5 Jahre Planungen bis zur nächsten Bundestagswahl vorlegen. Wir als Unternehmer müssen ganz einfach längerfristig planen.
Alles klar?
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Zitat Oliver Blume: Im Wort Volkswagen steckt auch "wagen, wir müssen Erfolg wagen."
Ich ergänze das mal, Hallo Oliver Blume, lesen Sie mit?
Wie wäre es mit: Wir müssen auch Volk wagen? Wir müssen in Erwägung ziehen, was das Volk will? Nämlich preisgünstige Verbrenner (nach Wahl auch E‑Modelle), aber keine Arbeitslosigkeit.
Herzliche Grüße via corodok.de:
Ihre Popcorn Hexe
@popcorn hexe: Das Plädoyer für die Macht der Konzerne ist beeindruckend! Deren Problem ist weniger ein politisches als ein marktwirtschaftliches. Außer ein paar Verbrennerfans in D hat sich die Welt auf E‑Autos eingestellt. Wenn deutsche Automobilkonzerne statt günstiger Modelle dieser Art weiter auf SUVs setzen, haben sie schlicht gepennt. Chinesische Kapitalisten sind da viel cleverer. Wie schon mal gesagt: Das ist kein Einspruch, um E‑Autos zu preisen. Wesentlich sinnvoller wäre es, den Öffentlichen Nahverkehr endlich auszubauen; doch statt dessen gehen die Gelder vorrangig in den Autobahnbau. Gerne sollen Menschen, die auf individuellen Verkehr angewiesen sind, ihre Stehzeuge weiterfahren dürfen. Die Konzerne sollten vielleicht lernen, daß man auch mit Eisen- und Straßenbahnen Gewinne machen kann. Womöglich wären sie nicht so hoch wie bei Pkws, bei denen sämtliche Infrastrukturkosten von der Öffentlichkeit getragen werden.
Außerdem möchte ich das Nebenthema hier beenden.
Ja, stimmt. Um beim großen Produzenten ganz in meiner Nähe zu bleiben:
https://www.24auto.de/service/e‑mobilitaet-batterie-garantie-kosten-austausch-elektroauto-akkus-92419399.html
Bei VW: Zwischen 10.000 und 20.000 €.
Das ist viel Geld, wenn die Batterie leer oder genauer: aufgebraucht ist. Sorry für den Schwenker weg von Corona-"Schutzmaßnahmen", aber es zeigt, wie viel Probleme so eine staatliche Verordnung in Richtung E‑Auto-ZWANG macht. Nicht jeder HAT die 10.000 oder 20.000 Euro für die nächste Batterie mal eben so. Man oder frau muss als beim Kauf des E‑Modells diese Summen noch dazu addieren.
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@AllerseeNixe: Ist die Batterie schneller kaputt als die Zeit, die durchschnittliche Pkw-BesitzerInnen ihr Auto nutzen?
Interessant:
https://www.duden.de/suchen/dudenonline/Coronatoter
Seit wann ist das Wort im Duden? Mal sehen, wie lange es drin bleibt. Es dokumentiert eine ziemlich irre Zeit. Das Wort Rassenschande findet man schließlich auch noch.
Sehr lesenswerter Artikel von Tove Soiland:
"Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise?"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-krise-verschwoerung-oder-zufall-weder-noch-li.2256408
Gutes Gesprächsvideo von B.Barucker
mit dem Medizinstatistiker Antes und dem Verfassungsrechtler Böhme-Nessler
https://blog.bastian-barucker.de/podiumsdiskussion-corona-aufarbeitung/