Einfach und ausschließlich, weil sie es können, verschärfen die Machthaber in Stuttgart die Regeln. Auf swr.de ist am 11.1. zu lesen:
»Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Verlängerung der sogenannten Alarmstufe II beschlossen. Auf der heutigen Kabinettssitzung in Stuttgart befasste sie sich mit den künftigen Corona-Regeln im Land…
Die neue Corona-Verordnung tritt ab Mittwoch in Kraft. Sie sieht vor, die aktuell in Baden-Württemberg geltende "Alarmstufe II" bis zum ersten Februar zu verlängern. Die "Alarmstufe II" soll dann unabhängig von den Inzidenzen und der Zahl von 450 Corona-Intensivpatienten gelten. Sie schreibt eine 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie sowie die Schließung von Diskotheken vor und verbietet Großveranstaltungen. Die Regierung begründet die Verlängerung mit der Omikron-Welle.
Nach den aktuellen Corona-Zahlen werden derzeit die Grenzwerte für die "Alarmstufe II" unterschritten. Das heißt: es liegen weniger als 450 Corona-Patienten auf den Intensivstationen des Landes. Eigentlich müssten dann nach dem Stufenmodell der Landesregierung die Regeln in Baden-Württemberg gelockert werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte am Dienstagmittag in Stuttgart, man bleibe aber bei der "Alarmstufe II", weil neue Varianten wie Omikron eine neue Situation brächten. Kretschmann erklärte, dass die neue Omikron-Variante ansteckender sei und deshalb als Vorsichtsmaßnahme die Regeln der "Alarmstufe II" verlängert würden. "Das ist glaubwürdig, weil es zeigt, dass wir keinen Schematismus betreiben, sondern uns an die Fakten halten."
Wann wurden "Alarmstufe" und "Alarmstufe II" eingeführt?
Die "Alarmstufe" wurde als Teil der Corona-Verordnung im Oktober 2021 eingeführt und sollte eigentlich die letzte Maßnahmenstufe der derzeitigen Pandemiebekämpfung darstellen. Ihre Verschärfung, die sogenannte "Alarmstufe II", war von der Landesregierung Ende November beschlossen und umgesetzt worden, um der vierten Welle zu begegnen.«
Laut DIVI-Intensivregister fallen die Zahlen auf den Intensivstationen seit Anfang Dezember kontinuierlich. Mit 402 belegten Covid-Betten droht sogar die Alarmstufe I in den nächsten Tagen gerissen zu werden.
Update: Es ist passiert. Wie ein Leser feststellt, beträgt die Zahl der mit "Corona-PatientInnen" belegten Intensivbetten in BW am 12.1. 386.
In einem Kommentar auf swr.de heißt es:
»Ist die Begründung ausreichend?
Natürlich ist die Omikron-Variante eine Bedrohung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen, aber auch für Rettungskräfte, Polizei und Energieunternehmen. Nicht, weil die neue Variante so gefährlich wäre, sondern weil sie so ansteckend ist und der öffentliche Dienst kollabieren könnte. Aber reicht die Sorge davor wirklich als Begründung für immer weiterreichende Eingriffe in unsere Freiheiten? Bars und Restaurants in Baden-Württemberg müssen um 22:30 Uhr dichtmachen, Ungeimpfte dürfen nach 9 Uhr abends in manchen Landesteilen nicht mehr zu zweit aus der Wohnung und bei mir zu Hause können sich nicht mehr als zehn Leute treffen. Das sind Vorgaben, die meinen persönlichen Bewegungsspielraum erheblich einengen und die tief in unser aller Leben hineinreichen.«
Da der Autor an der grundsätzlichen Erzählung festhält, fällt ihm zum Despotismus von Kretschmann und Lucha nur ein hilfloses Greinen ein:
»Im bald beginnenden dritten Jahr der Pandemie bekämpfen wir das Virus noch immer mit den Mitteln aus den Anfangstagen von Corona – ganz so, als wäre die Mehrheit von uns nicht geimpft oder gar geboostert oder einfach genesen. Damit sind wir doch vor einer schweren Corona-Erkrankung – nach allem, was wir heute wissen – ganz gut geschützt. Deshalb ist es richtig, die Quarantäne-Regeln für einzelne Bereiche zu lockern. Ebenso wie verstärkt auf FFP2-Masken zu setzen. Im Gegenzug müssen andere Einschränkungen immer wieder auf den Prüfstand. Denn nur wer die Bürger überzeugt, gewinnt auch gegen die Populisten.«
Entschieden wird die Angelegenheit auf den Straßen, in Baden-Württemberg und überall. Vielleicht helfen solche Kommentare, die Wut der "Geimpften" zu schüren. Wichtig ist, daß sie gemeinsam mit Gesunden spazierengehen und demonstrieren und den Autokraten ihre Grenzen aufzeigen.
Kretschmann ist ein politischer Insider, deshalb schützt er seine Schäfchen weiter vor Hyperinflation.
Gekauft wird Zeit mit tödlicher Medizin, was sie sich allerdings anders vorgestellt haben, aber der Geist ist aus der Flasche.
Die Guillotinen der Vergangenheit werden sie zu noch übleren Verbrechen verleiten.
Endspiel.
Sehe ich auch so. Das System muss um jeden Preis vor dem Zusammenbruch geschützt werden. Wenn selbst sinnloseste Kriterien nicht mehr zur Begründung ausreichen, ist der logische nächste Schritt, Maßnahmen vollkommen willkürlich zu verhängen.
So ähnlich bei den Bremischen Hochschulen: Man hat sich just darauf geeinigt, die Präsenzlehre, die eigentlich längst wieder laufen sollte, ohne konkreten Anlass für den Rest des Semesters auszusetzen. "Begründung": "Um die Studierbarkeit des Semesters zu sichern, insbesondere zur Absicherung der Prüfungsphase…"
Es wird mit den Corona Regeln laufen wie mit den Terror Regeln. Aus Präventionsgründen bleiben sie dauerhaft. Und das Volk jubelt..
Langsam reicht es dem Bürger! Man befindet sich in einer Endlosschleife der Ignoranz und Dummheit! Wo sind die Menschen aufgezählt mit Erkältungen, Grippe und Krankenhauskeimen? Ich lese und höre nichts. Ich verstehe auch nicht, warum die Bürger beim PCR-Test nicht darauf bestehen, den Ct-Wert auf unter 30 festzulegen. Wenn nicht, dann muß dieser PCR-Test abgelehnt werden, da er keine Aussage mehr treffen kann. Herr Scholz sollte sich in ein Wartezimmer von Krebspatienten setzen, damit er sieht, welches Leid durch diese mRNA-Gen-Injektionen verursacht wurde. Die Anzahl der Krebspatienten ist rasant in die Höhe gegangen nach diesen mRNA-Gen-Injektionen. Die Wartezimmer der Krebspatienten sind voll!!! Ich komme mir vor, wie in einer verblendeten Sekte aus Altmaoisten, Altkommunisten(Altstasi, Alt-SED) und naiven Grünen, die jegliche Realität verloren haben! Wo belastet Omikron die Krankenhäuser? Was labert der Herr Lauterbach im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Wo sind die Kontrollexperimente zu diesen mRNA-Gen-Injektionen? Sie liegen nicht vor!
"Die Chefredakteurin der Tageszeitung Die Welt Jennifer Wilton sieht die Freiheit in Gefahr. Als jüngst die Ministerpräsidentin von Berlin (“Regierende Bürgermeisterin”) und Betrügerin Franziska Giffey, die in ihrer Dissertation plagiiert hatte, deshalb ihren Doktortitel von der FU Berlin verlor und als Bundes-Familienministerin zurückgetreten war, also allerbeste Voraussetzungen mitbrachte, um die erste und einzige, beste, integerste Politikerin in Berlin zu werden, angesichts einer neuerlichen Äußerung dieser Person schreibt Wilton am Montag, den 10. Januar 2022 auf Seite 1 der WELT:
'[Giffey] erklärte sinngemäß, es sei wichtig, Vorsicht walten zu lassen, wo Menschen zusammenkämen. Und dass „2G Plus“ ja nicht nur heiße getestet, sondern eben auch geboostert, also zum dritten Mal geimpft. Auf den nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen berechtigten Einwurf, dass sich auch Geboosterte infizieren könnten, insofern Testen für alle konsequenter gewesen wäre, sagte Giffey: Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Und einen Anreiz zu schaffen. Anreiz, Zeichen. Die Selbstverständlichkeit, mit der eine Ministerpräsidentin Einschränkungen der Grundrechte nicht mit medizinischer Notwendigkeit, sondern, nun ja, Fürsorge oder Moral begründet, ist erschreckend. Für einige Menschen hat das existenzielle Folgen. Für alle aber ist es eine Niederlage der Freiheit.'
Wie regelrecht kriminell, also gegen die eigenen Verordnungen (so die überhaupt jemals Rechtsgültigkeit hatten und haben werden) die aktuelle Politik vorgeht, zeigt einer der autoritärsten und fanatischsten, antiwissenschaftlichsten und irrationalsten Politiker, die das Land hat, den Ex-K-Gruppenmann Winfried Kretschmann (Grüne). Er posaunt jetzt laut heraus und die quasi Staatspresse huldigt ihm in deskriptiver Manier ohne den Hauch von Distanz, dass seine “Warnstufe II” auch völlig unabhängig von den von ihm selbst genannten Zahlen – Hospitalisierung und Belegung der Intensivbetten – gelten soll".
https://www.clemensheni.net/ist-winfried-kretschmann-ein-verfassungsfeind-der-seine-eigenen-verordnungen-vorsaetzlich-nicht-anwendet/
Dafür schert beim SWR schon wieder einer der Angestellten, Martin Ruthenberg, aus. Unbedingter Lese-/ Hörbefehl!
https://magentacloud.de/s/QCaCRHp8NPjYf7R?dir=undefined&openfile=2892146166
Nachtrag von heute: "Drohung" ist wahr geworden. Melde gehorsamst: "Alarmstufe I" (von 390) um 10:05 gerissen! 385!
Immerhin hat mich Oberlehrer Kretsche weitergebildet:
https://www.dwds.de/wb/Schematismus
(den Begriff hatte ich vergessen – österreichisch gefällt er mir gut).
Ansonsten: es fällt schwer, sachlich zu bleiben, wenn die verantwortlichen *%§$&# an der Spitze sich auf Konjunktive statt Fakten berufen (letzteres gleichwohl behaupten) und die potentielle Bedrohung der "kritischen Infrastruktur" sich völlig von der tatsächlichen Gefährlichkeit der "Epidemie" abgekoppelt hat und zwangsläufig aus "Positivtestraten" (Danke, Omikron!) und Zwangsquarantänen ergeben MUSS!
Dies mit einer Verkürzung der Zwangsquarantänen zu "bekämpfen", ist natürlich eine tolle Idee.
Die noch bessere: sofortige Außerkraftsetzung der Notverordnungen trauen sich weder Länderregimes noch Junta. Schließlich droht (zusätzlich zur irreparablen Entzauberung der Regierenden bei 20–30% der Bevölkerung) auch noch die Wut jener (WählerInnen!), für die der Verlust der eigenen Ängste eine mittlere Katastrophe darstellt und sich um ihren vermeintlichen "Schutz" betrogen fühlen.
Diese Logik ist mir verschlossen.
"Das ist glaubwürdig, weil es zeigt, dass wir keinen Schematismus betreiben, sondern uns an die Fakten halten."
Fakt ist aber doch "Nach den aktuellen Corona-Zahlen werden derzeit die Grenzwerte für die "Alarmstufe II" unterschritten."!!!
Und:
"Von diesem Mittwoch (12. Januar) an müssen Erwachsene im Südwesten beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen.
Die Landesregierung wandelte am Dienstag wie erwartet die bisherige Soll-Bestimmung in der neuen Corona-Verordnung in eine Pflicht um.
Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind neben Geschäften auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken.
In Bussen und Bahnen reicht nun doch weiter eine OP-Maske, diesen Bereich regelt der Bund.
Auch in Büros und Betrieben muss keine FFP2-Maske getragen werden."
https://www.swp.de/panorama/maskenpflicht-bw-baden-wuerttemberg-ffp2-in-gastronomie-handel-laeden-einkaufen-ab-12–1‑2022–61975417.html
Ist das Virus in Bussen und Bahnen weniger gefährlich als z.B. beim Aldi?
Und in Büros und Betrieben braucht man keine FFP2-Maske. Aber in der Mittagspause schon, wenn man zum Bäcker geht.
Fehlt in dieser Klapsmühle Baden-Württemberg eigentlich nur noch, dass man beim Einkaufen, vor Betreten des Geschäfts, samt Einkaufswagen durch eine Waschstrasse gehen muss.
Nenne mir einen Vertag, ein Versprechen welches kapitalistische Regierungen nicht gebrochen haben! Im Übrigen sind diese Regierungen nur Handlanger deren verbrecherische Auftraggeber in den Kreisen des Finanzkapitals zu finden sind und von dort aus auch diktieren welche Maßnahmen duchzuführen sind um ihre Macht zu sichern.
Willkür ist ein Merkmal von Faschismus.
Ich empfehle das Buch:
Faschistische Ideologie
von Zeev Sternhell
Verlag Verbrecher August 2019
ISBN-13: 978–3957323125
Wir sind mittendrin!
Auszug: ( 2019 gab es „Corona“ noch nicht)
Ist „Faschismus“ definierbar? Was unterscheidet den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie? Sind Demokratien gegen Faschismus gefeit? Ist die Verbreitung unbeweisbarer Ansichten im Brustton der Überzeugung ein Schritt hin zum Faschismus? Gilt Greta Thunbergs Bewegung als Wegbereiterin des Faschismus? Was soll man tun, um den Faschismus zu bekämpfen? Wie erkennt man Faschisten und Faschismus?
Zeev Sternhell, ein Jude, Holocaustüberlebender und Israeli hat ein solches Buch vor Jahrzehnten geschrieben und mehrfach überarbeitet. Er ist mit dem Ergebnis weiterhin nicht zufrieden. Deshalb sind zusätzliche Quellen eingefügt worden.
@Thomas,
Faschismus hat seine Wurzeln im Kapitalismus und ist nur die Fortsetzung imperialistischer Politik mit anderen Mitteln.
MFG
Kretschmann kommt momentan mit allem durch. Sein Konvoi kann ja auch auf der Autobahn ein kleines Mädchen töten und es gibt nur ein Bußgeld von 145€ für eine Ordnungswidrigkeit. Wahrscheinlich ist ein Verstoß gegen den FFP-2-Zwang teurer.
Spritze Scholz will alle Volljährigen an die Nadel bringen
"Der Kanzler forderte im Bundestag eine „unbürokratische Lösung“, die sich an alle „über 18-Jährigen“ richten müsse. AfD-Abgeordnete protestierten mit Plakaten."
Ein echter Sozialdemokrat sitzt immer zu Füßen des Kapitals und seiner bürgerlichen Fußtruppen, und fängt erst an zu jammern, wenn er in den Lagern der Faschisten sitzt, deren Machtübernahme er mit seiner Politik den Boden bereitet hat.
Der Winfried dreht altersbedingt ab. Ceterum censeo: Zwei Legislaturperioden sind mehr als genug. https://www.nachdenkseiten.de/?p=79661
Warum? Weil wir es können!
Wenn du den wahren Charakter von Menschen erkennen willst, dann gib ihnen Macht über andere.