Ist das der größere Klops oder der: "Berlin macht 2,3 Milliarden Überschuss"? Eins nach dem anderen.
»In den zweieinhalb Jahren der Corona-Pandemie haben die Berliner Bezirke bislang mehr als 75.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz eingeleitet… Die tatsächlichen Zahlen liegen deutlich höher, weil viele Verfahren noch nicht in den entsprechenden Datensätzen erfasst sind.
Die häufigsten Verstöße waren fehlende FFP2-Masken, Verlassen der Wohnung ohne nötigen Grund, private Zusammenkünfte, Nichteinhaltung von Hygieneschutzvorschriften, Ausschank von Alkohol und Verstöße gegen Einreisebestimmungen. Eingenommen wurden von den Bezirken bislang knapp 3,75 Millionen Euro. Allein Mitte kam auf knapp 1,15 Millionen Euro…«
berliner-zeitung.de (19.8.)
»Berlin macht 2,3 Milliarden Überschuss
Finanzsenator kann sich über Halbjahresbericht freuen – aber dämpft Erwartungen
Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr 2022 einen erheblichen Einnahmeüberschuss erzielt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat Berlin rund 2,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das geht aus einem Statusbericht der Finanzverwaltung zur Haushaltslage hervor, der am Dienstag im Senat beschlossen werden soll und der dem Tagesspiegel vorab vorliegt…
Neben höheren Einnahmen sind dem Bericht zufolge auch die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen, konkret um 438 Millionen Euro. Ein Großteil des Rückgangs fällt dabei auf die sogenannten „konsumtiven Sachausgaben“, also etwa Materialausgaben der Verwaltungen, sowie geringere Investitionsausgaben…«
plus.tagesspiegel.de (22.8., Bezahlschranke)
Das Land Berlin schwimmt im Geld, auch weil es mehr als 400 Millionen Euro nicht investiert hat .
»… Wie in den anderen 11 Berliner Bezirken drohen auch Spandau Änderungen und Einsparungen an Schulbaustellen. Es geht um die milliardenschwere Verschiebung von Schulbauinvestitionen des Landes: Hier finden Sie die ganzen Hintergründe im Tagesspiegel…
Auch der Bezirkshaushalt wird eingedampft, und auch hier gibt es Finanzärger um eine zweite Sparliste, zum Beispiel könnte es den Weiterbau der neuen Turnhalle der Földerichschule treffen…«
»Ausblick aufs neue Schuljahr in Berlin
Viele Krisen, wenig Lehrer
… schon im Mai hatte die Bildungssenatorin angekündigt, dass wohl rund 920 Vollzeitstellen fehlen würden. Jetzt hat sich dieser Mangel laut Busse ein wenig verkleinert: 875 Vollzeitstellen sind demnach noch unbesetzt. Da im Durchschnitt rund ein Drittel der Lehrkräfte in Teilzeit arbeitet, dürften tatsächlich also deutlich über 1000 Lehrer:innen fehlen.
Der Bedarf an neuen Lehrkräften liegt bei 2645 Vollzeitstellen. Rund 1100 davon konnten mit ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden, außerdem wurden 455 Quereinsteiger eingestellt…
Die Lehrkräfte müssen sich um eine Rekordzahl von Schüler:innen kümmern. Die Zahl der Erstklässler ist mit mehr als 37 000 so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Außerdem sind bereits 5000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine im Berliner Schulsystem angekommen.…«
tagesspiegel.de (17.8.)
»…Einen Monat nach dem Eingreifen von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich die Lage beim Rettungsdienst der Feuerwehr nicht verbessert…
Auch im Juli und August wurde wie in den Monaten zuvor nahezu an jedem Tag wegen fehlender Rettungswagen der Ausnahmezustand ausgerufen…
Hinzu kamen erneut mehr als hundert nicht besetzte Posten auf Lösch- und Rettungswagen. „Es ist unter diesen Umständen nicht abwegig zu glauben, dass wir irgendwann Tote zu beklagen haben werden“, sagte Lars Wieg, Landeschef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeug)…«
»…„Die Erfolge der ersten Förderperiode haben deutlich gemacht, dass die Digitalprämie an der richtigen Stelle ansetzt“, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD).
Bis heute wurden mehr als 25 Millionen Euro mit der „Digitalprämie Berlin“ an mehr als 4000 Unternehmen ausgezahlt…«
…vom Lesen dieser Ausschnitte bekomme ich Tomatengrippe…
https://www.youtube.com/watch?v=JtbqwZFCJfo
pharma maffia dokumentation
dann kommt noch hamsterhusten
Berlin: 18 Euro Parkgebühren am Tag für Klinik-Mitarbeiter: https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-bezirksamt-brummt-krankenschwestern-parkgebuehren-auf-li.259501
@Marc Damlinger: So eine Menschenrechtsverletzung!
@aa: Habe mir gerade die letzte SCA angesehen 😀 Sehr gut @aa dass Sie sich entschieden haben beim Thema zu bleiben. Es scheint ihnen Spass zu machen.
nachgereicht: Die "Greenpeace-Webseite" bietet keine leicht zugänglichen Informationen zum Thema "Genmanipulation". Lediglich zurückhaltende Stellungnahmen zur Agro-Gen-kulturen als eher grundsätzliche Haltung, eher in "Nebensätzen". Ganz schön scheinheilig! Über die Webside hinaus kann ich nichts drüber sagen. Vermutlich übertragbar.
Objektiv betrachtet fehlt ein gesamtes großes Umweltthema unserer Zeit nahezu zur Gänze. – Korruption??? – Mir fällt dazu nichts Anderes ein. Aber vieleicht habe ich da was nicht ausreichend bedacht .… ?
Sinnvoller wäre gewesen über "Die Gruenen" und ihren Werdeabgang zu reden.
(zur Stellungnahme "Moore")
Ich habe den Senat, beziehungsweise die BVG ca. im Jahr 2016 angefragt, wann es ihnen beliebt, zum Beispiel den U‑Bahnhof Schönleinstraße einer Renovierung zu unterziehen. Seit 1927, dem Jahr der Errichtung des U‑Bahnhofs, wurde er nicht renoviert und so sieht er auch aus. Mir wurde seinerzeit frech mitgeteilt, dass das noch nicht in der Planung sei, dass man es aber nicht vergessen würde.
In dem U‑Bahnhof und nicht nur in diesem könnten Filmschaffende die entsprechende Kulisse für ein Remake des Films 'Bladerunner' finden. Quasi Antiwelt, das depravierte Leben.
Ausland
Covid in Europa
Corona-Anarchie oder einfach ein vernünftiger Umgang mit der Pandemie?
Stand: 23.08.2022 | Lesedauer: 6 Minuten
Von Stefanie Bolzen, Philipp Fritz, Martina Meister, Virginia Kirst, Marc Pfitzenmaier
Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt – und Deutschland will bestens vorbereitet sein: von Maskenpflicht bis 3G sind alle Maßnahmen wieder im Gespräch.
Andere Länder in Europa sind da viel entspannter.
Die meisten haben gelernt, mit dem Virus zu leben.
Ein Überblick.
https://www.welt.de/politik/ausland/article240633331/Covid-in-Europa-Corona-Anarchie-oder-einfach-ein-vernuenftiger-Umgang-mit-der-Pandemie.html
Janina Lionello Retweeted
Judith Sevinc Basad
@JSevincBasad
Die @tagesschau
gibt hier keine Nachrichten wieder.
Sie nutzt ihren Status als etablierte Medienmarke aus, um der Regierung zur Seite zu springen – und die Zuschauer zum Maskentragen zu ermahnen.
Was für eine autoritäre Arroganz!
10:19 PM · Aug 23, 2022
https://twitter.com/JSevincBasad/status/1562202888717406208?cxt=HHwWgMC4kYPQh64rAAAA
Und auch diese Erträge fließen nicht in die Gesellschaft zurück wie Sie trefflich feststellen konnten. Sondern landen Wo?
Ich lasse die Frage mal offen. Für eigene Denkanstöße!
Oh Mann, die Leute haben das Bußgeld wegen Verlassen der Wohnung echt bezahlt? Schlimm das. Wir müssen unbedingt üben, wie man sich gegen Bußgelder wehrt.
Jessica Hamed
@jeha2019
Ein beschämendes Interview mit @MarcoBuschmann
. Keine klaren Worte, zT in sich widersprüchliche und verkürzte Aussagen & Kleinschreiben der geplanten Maßnahmen.
„Ich würde empfehlen, dass gleiches Recht für alle gilt.“ Angesprochen auf #Maskengate.
1/3
thepioneer.de
“Die Leute mit Maßnahmen nicht verrückt machen.“
Justizminister Marco Buschmann über das geplante Corona-Gesetz.
7:00 AM · Aug 24, 2022·Twitter for iPhone
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Jessica Hamed
@jeha2019
·
2h
Replying to
@jeha2019
„ Wenn sich die Lage überhaupt nicht verändert…wenn die Lage im Oktober wie im August ist, dann bräuchte man keine Schutzmaßnahmen.“
Lieber @MarcoBuschmann
, warum haben wir dann jetzt und die letzten Monate eine #Maskenpflicht im ÖPNV gehabt? 2/3
Jessica Hamed
@jeha2019
·
2h
Ferner glaubt @MarcoBuschmann
, dass sich im Regierungsflieger niemand anstecken kann, weil dort alle einen PCR-Test hatten.
Auf die Frage was denn nun im Flugzeug gilt:
„Im Flugzeug gilt, was in 28b Abs. 1 der künftigen Rechtslage steht.“
Nein, es gilt das gültige Gesetz. 3/3
https://twitter.com/jeha2019/status/1562334073716178944
Stefan Homburg
@SHomburg
Nach #DIVIGate hat auch #Maskengate es in den ÖRR geschafft!
Das dokumentiere ich in Teil 2. Sehen Sie aber zuerst diesen recherchierten Clip an. So geht guter Journalismus! 1/2
9,555 views
0:30 / 2:14
5:49 AM · Aug 24, 2022·
https://twitter.com/SHomburg/status/1562316229355896833?cxt=HHwWgoCw2aiVu64rAAAA
BehindTheMatrix
@behindthematrix
Unser Lehrer Doktor #Specht – Zum Thema Political Correctness (1999 S05E07)
#BehindTheMatrix #PoliticalCorrectness #Negerküsse
12:30 PM · Aug 23, 2022·
https://twitter.com/behindthematrix/status/1562054563473104896
@Mangel an solchen Lehrern!: Alternativ holt man sich sein Weltbild aus "Die Lümmel von der ersten Bank"… Oder gleich bei Heinz Rühmann. DEr hatte bestimmt auch was gegen Emanzen.
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… booster shots that are designed to thwart variants be much better than the original vaccine? …
But it may also mean that revamped fall boosters have limited benefits, because people‘s immune memories are dominated by their first experience with the virus. …
The most …
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stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… gloomy interpretation of original antigenic sin holds that the immune system is stuck fighting an old war. Each new infection leaves behind no useful immune memory, instead summoning defenses against antiquated versions of the virus.
‚Your coronavirus immunity …
4/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… repertoire is such a dog‘s dinner it might actually enhance immunity to past variants a little bit, in ways that aren’t useful anymore,‘ said Danny Altmann, an immunologist at Imperial College London. …
Another, more worrisome scenario:
The fast-draw immune response …
5/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… interferes with the creation of new memories. The next time a version of the virus comes along, the body simply reactivates the existing response – and eventually, a variant comes along that is so changed it is unrecognizable.
‚The question ist: Is that memory pool …
6/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… going to get broadened, or is it going to get fixated?‘ said Wayne A. Marasco, an immunologist at Dana-Farber Cancer Institute. …
The FDA asked companies in June to update coronavirus boosters for the fall, to a shot that includes two components: one that targets …
7/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… the original strain; and the other tailored to fight the most recent variants, BA.4 and BA.5.
Companies showed preliminary data that vaccines containing those versions of the virus can trigger stronger immune responses in the weeks after vaccination. But the advantage …
8/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… of a switch was modest, and long-term effects of those vaccines will depend in part on whether they help create new memories. …
‚This is not in my mind going to be the dramatic change to limit symptomatic omicron infection‘, said Robert Seder, … . Seder showed in a …
9/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… primate study this year that an omicron booster did no better than an additional shot of the original vaccine.“/
Sehr spannend ist es aktuell, zu diesem Thema den Twitter-Account von @EricTopol
zu verfolgen, der sich als bisher starker Impf-Befürworter zuletzt immer …
10/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… wieder kritisch äußert zu den überstürzten Plänen für eine Zulassung der Update-Vakzine für BA.5 OHNE neue klinische Studien, und der ebenso anregt, statt eines bivalenten Boosters (wozu noch den Wuhan-Typ?/ Gefahr von Originic Antigenic Sin?) eher einen monovalenten …
11/
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… Omicron-Impfstoff zu favorisieren.
Sein aktueller Tweet hierzu beinhaltet folgende Gegenüberstellung, siehe Tabelle unten.
Mit diesen Argumenten sollte dringend auch unser Gesundheitsminister konfrontiert werden, der uns durch Update-Vakzine …
12/
Image
Quote Tweet
Eric Topol
@EricTopol
· 6h
https://pbs.twimg.com/media/Fa6b6MiXgAAc6wi?format=jpg&name=small
The BA.5 bivalent booster is rolling out just after Labor Day in the US, as we learned this evening https://nytimes.com/2022/08/23/us/politics/covid-booster-shots-biden.html
Here are some thoughts on the potential merits and disadvantages for this plan
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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1h
… permanent und ohne Belege einen angeblichen Schutz vor Ansteckung mit Sars-CoV2-Varianten verspricht
https://twitter.com/Quo_vadis_BRD/status/1562345854098440192?cxt=HHwWgIC8ndrRyK4rAAAA
Udo Vetter
Geschwaderbefehle und falsch verstandene Paragrafen
24.8.2022
Unabhängig davon, dass bislang niemand den Geschwaderbefehl inhaltlich kennt, ist er juristisch nicht relevant.
Er kann die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht nicht aushebeln.
Der ständig hinzugefügte Hinweis, aber es ist ja ein PCR-Test vorgelegt worden, ist für die Bewertung des Ansteckungsrisikos im Regierungsflieger sicher relevant.
Rechtlich gesehen ist das aber eine Nebelkerze.
https://www.lawblog.de/archives/2022/08/24/eigenvollzugskompetenz/
aus
Pace Retweeted
Udo Vetter
@udovetter
Neu im law blog ein Update zur Maskenpflicht im Regierungsflieger: Geschwaderbefehle und falsch verstandene Paragrafen. https://bit.ly/3pDPj8H
#Maskenpflicht
lawblog.de
Eigenvollzugskompetenz …
7:58 AM · Aug 24, 2022
https://twitter.com/udovetter/status/1562348628613939202?cxt=HHwWhIDS_Znzya4rAAAA
Wenn Buschmann und Kalle gleich auf der Bundespressekonferenz ohne Maske am Tisch sitzen, dafür eine Maskenpflicht ab Oktober fordern, dann machen sie sich absolut unglaubwürdig!
Bin mal auf die Fragen der Presse gespannt und ob die dort, wo eigentlich keine Maske mehr gefordert wird, eine tragen.
Umstrittener „Ökotoken“ in Bayern:
Guter Bürger, schlechter Bürger
Ein digitales Belohnungssystem soll in Bayern zur Umweltfreundlichkeit animieren.
Kritiker sprechen von Überwachung – ähnlich wie in China.
https://taz.de/Umstrittener-Oekotoken-in-Bayern/!5873370/
aus
CCC Updates
@chaosupdates
Punkte fürs Mülltrennen?
Über den umstrittenen „Ökotoken“ in Bayern und über digitale Kontrolltechnologien, die versprechen, dass jedes „gute“ oder „schlechte“ Verhalten registriert wird
taz.de
Umstrittener „Ökotoken“ in Bayern: Guter Bürger, schlechter Bürger
Ein digitales Belohnungssystem soll in Bayern zur Umweltfreundlichkeit animieren. Kritiker sprechen von Überwachung – ähnlich wie in China.
11:04 PM · Aug 23, 2022·
https://twitter.com/chaosupdates/status/1562214246599266305?cxt=HHwWgsDU-ZHljK4rAAAA
CCC Updates
@chaosupdates
Zur #Chatkontrolle in Messengerdiensten:
Wenn der Verdacht auf Unschuldige fällt,
zeigen sich die Schattenseiten des Überwachungssystems
sueddeutsche.de
Chatkontrolle in der EU: Finger weg von Whatsapp, Signal und Threema!
Die EU-Kommission muss die geplante Chatkontrolle stoppen – denn selbst der Kampf gegen Kindesmissbrauch rechtfertigt nicht alle Mittel.
9:33 AM · Aug 24, 2022
https://twitter.com/chaosupdates/status/1562372573152694272?cxt=HHwWgMCi2frk1K4rAAAA
Der Länderfinanzausgleich (Quellort Bavaria) wird nicht mal erwähnt.
und die Richter machen offensichtlich alle mit. Es ist und bleibt eine Riesensauerei!
Wenn die Bürger das Bußgeld zahlen und keinen Einspruch einlegen, dann bekommt kein Richter den Fall auf den Tisch. Zahlen ist wie Schuldeingeständnis.
Eben wurde Quacksalberbach im Tone im Radio eingespielt.
In den Innenräumen fordert dieser Verbrecher ab Herbst wieder das Tragen der körperverletzenden Gesichtswindeln.
Wie man sich gegen Bußgelder wehrt? Scheint nicht ganz so einfach zu sein, wie ich gehört habe.
Wenn der Eintreiber vom "Paten" an der Geschäftstür klingelt, ist es auch nicht damit getan, nicht aufzumachen.
Letztlich nützen "wegweisende" Urteile nur dann, wenn der Weg auch beschritten wird, und zwar von vielen. Ansonsten kommt klamm und heimlich und von den Medien allgemein unbemerkt der Kuckkucksmann und holt das Geld.
@Nein, es gilt das gültige Gesetz – auch für Politiker
Ja wenn das so einfach wäre: warum sollte man denn Politiker werden, wenn man keine Privilegien hätte? Wer hängt denn der Katze die Schelle um?
Das BVG? Wohl eher nicht.
Mißachtung von Gesetzen muß Folgen haben, sonst kann man sich den Quatsch auch schenken. Und Folgen hat es nicht. Da nützen auch solch langatmig langweiligen Twitter und Co. Auszüge nichts.
Frau Roth antwortete einmal am Flughafen auf die Frage der schlangestehenden Touristen, warum sie nicht durch den Check in müßte (sinngemäß): Weil man bei Regierungsmitgliedern davon ausgehen könnte, daß sie üblicherweise keine Terroristen seien.
Bei Tante Frieda (57/97kg/geschieden/zwei Kinder/auf dem Flug nach Palma) sieht das natürlich gaaaanz anders aus.
Klar soweit?
Am Amtsgericht Aue (Erzgebirgskreis) gab es eine Gerichtsentscheidung pro Kind und pro Eltern. Das Kind habe in der Schule gesagt, dass es sich nicht "testen" lassen wolle. Dieser Tatbestand wurde nun am Amtsgericht in Aue verhandelt.
Siehe prhttps://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/amtsgericht-aue-verweigerter-corona-test-bleibt-fuer-eltern-ohne-folgen-artikel12382238o Eltern.
Der gesamte Bericht ist leider hinter einer Bezahlschranke. Frei zu lesen sind leider nur die ersten Zeilen des Berichtes.