Über das Zuschustern von lukrativen Aufträgen durch den Senat an windige Testunternehmen, die Luca-App-Glücksritter und für den schweineteuren Bau einer niemals genutzten "Notfallklinik" wurde hier mehrfach berichtet. Nicht unbedingt mit Corona verbunden sind diese drei Meldungen aus Berlin, die mir heute begegneten. Sie werfen ein Bild auf Strukturen, die Manches erklären können:
»Investitionsbank, Wasserbetriebe, Flughafen
Darf die Reinigungsfirma des Senators bei landeseigenen Unternehmen putzen?…
Die Opposition im Abgeordnetenhaus möchte naturgemäß genauer wissen, wie Schwarz, der viele Jahre auch ehrenamtlicher Präsident der Berliner Handwerkskammer war, Politik und Geschäft auseinanderhalten will. Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke fragte in einer schriftlichen Anfrage bei der für Landesaufträge zuständigen Finanzverwaltung nach, welche wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der bis vor Kurzem von Schwarz geführten GRG Services Group bestehen.
Die Antworten liegen dem Tagesspiegel exklusiv vor. Nach Angaben der Finanzverwaltung bestehen in vier Fällen Geschäftsbeziehungen zwischen der GRG Services Group und dem Land Berlin. Hinzu kommen Vertragsbeziehungen mit den Berliner Wasserbetrieben, der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und der Investitionsbank Berlin (IBB).
Zwar wurden sämtliche Vertragsbeziehungen vor November 2021 eingegangen und seitdem weder verlängert noch beendet, was eine direkte Einflussnahme von Schwarz als Wirtschaftssenator faktisch ausschließt. Nähere Informationen zu Inhalt oder Umfang der Geschäftsbeziehungen macht die Finanzverwaltung jedoch nicht. Begründung: „Einzelheiten unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.“…«
tagesspiegel.de (7.2.)
Die Einzelheiten könnten vielleicht Teile der Bevölkerung verunsichern, wie der Präsident des Evangelischen Kirchentages zu anderen Zeiten meinte.
Von der guten FDP:
»FDP will Wirtschaftsförderung ohne Landesmindestlohn
Berlin. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat zu Änderungen an den Förderprogrammen für pandemiegeplagte Unternehmen auf. Bei der Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten Konjunktur- beziehungsweise Förderprogramme für die Berliner Wirtschaft solle auf eine Koppelung dieser an den Berliner Landesmindestlohn als unternehmensspezifisches Förderkriterium gänzlich verzichtet werden, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion in der kommenden Woche im Berliner Abgeordnetenhaus einbringen will…«
morgenpost.de (4.2.)
Wenn schon Ausbeutung, dann richtig. Es geht der FDP "beispielsweise um das Hotel- und Gaststättengewerbe". War da mal was? Siehe Angriff auf die "Mövenpick-Partei" vom 19.1.2010 auf dw.com.
»Berliner Innenverwaltung verschleppt Wahlpannenaufklärung
Die Innenverwaltung arbeitet weiter hart daran, die Wahlpannen vom September 2021 sogar schon bis zur nächsten Wahl im Herbst 2026 aufzuklären – neuester Fortschritt: Die Fragen des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux, die am 15.10.21 im Innenausschuss beraten werden sollten, wurden am 17.12.21 beantwortet und trafen am 4.2.22 im Abgeordnetenhaus ein. Darin die bahnbrechende Belehrung: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung von Wahlen grundsätzlich und nicht nur mit Blick auf das vergangene Wahlergebnis ein sehr komplexer Vorgang ist, bei dem durch die beteiligten Stellen zahlreiche Einzelprobleme gelöst werden müssen.“«
checkpoint.tagesspiegel.de (7.2.)
Es geht nur noch um den schnöden Mammon. Ich verlinke hier mal mit einem heutigen Artikel AAs, bei dem dies nicht ganz so leicht sichtbar ist; es geht darin "nur" oder eben nicht um die Kinder: https://www.corodok.de/berlin-kinderimpfungen-schulen/
https://youtu.be/RPOVMm55DKY
BILD-Interview mit Lauterbach. Falls es jemand ertragen kann.
Eine der besten Reden zu den (hoffentlich!!!) letzten Tagen Coronas in Kanada und ggf. auch andernorts!
https://mobile.twitter.com/VigilantFox/status/1490418278157717518
Daniel Bulford, gehörte der RCMP an, wurde aber wegen Impfverweigerung nicht Weiterbeschäftigung!
Kanadas Truckers sind gut organisiert. Pressekonferenz:
https://rumble.com/vu949o-feb‑6–1900mt-freedom-convoy-presser.html
"Die Wissenschaft ist mit den Truckern."
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-ffp2-masken-zweifel-100.html
weiter so.
"Gesundheitsbehörde ECDC – EU-Behörde zweifelt am Nutzen von FFP2-Masken
FFP2-Masken wurden zum Goldstandard der Pandemiebekämpfung erklärt. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC sieht jedoch keinen Mehrwert in der universellen Verwendung im Alltag."
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund-sport/spielabbruch-in-dortmunder-kreisliga-spieler-sind-ploetzlich-zusammengesackt-w1721926-p-2000441194/