In der aktuellen WELT geht es um die Verstetigung des Instrumentariums im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, das in den letzten drei Jahren vorgeblich zu unserem Schutz installiert wurde. Karfreitag soll mit der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen die letzte „Maßnahme“ enden, das ISfG aber bleibt in seinem Unwesenskern bestehen.
„Denn tatsächlich läuft vor allem Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes aus. Hier finden sich alle Maßnahmen, die in den vergangenen Wochen und Monaten eine Rolle spielten: Neben der Maskenpflicht in Arztpraxen war das die Maskenpflicht im Fernverkehr. Andere Paragrafen aber, die bei erneuten Pandemien tiefgreifende Beschränkungen ermöglichen, bleiben bestehen. Im Moment sind sie nur inaktiv.
Da ist Paragraf 28a, der speziell für Corona geschaffen wurde und bei einem Aufflammen der Pandemie reaktiviert werden könnte. Dann wäre erneut der Weg offen für Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Reisebeschränkungen. Und da ist Paragraf 28, der schon lange existiert und bei allen künftigen Pandemien, die nichts mit Corona zu tun haben, eine Rolle spielen würde. Er ist sehr allgemein gefasst und könnte die Grundlage für massive Beschränkungen bilden. […]
Klar ist: Das bisherige Regelungsgerüst vorerst weiterlaufen zu lassen, hat einen Vorteil für die Politik. Es ermöglicht ihr, auch in künftigen Krisensituationen schnell zu reagieren. Aber es gibt auch Kritiker, die den sehr weiten Spielraum für künftige Maßnahmen kritisch sehen – vor allem aus der Rechtswissenschaft.
Die Jenaer Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger kritisiert gegenüber WELT AM SONNTAG: ‚Auch nach dem 7. April können, im Fall der Feststellung einer epidemischen Lage durch den Bundestag, Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die erhebliche Grundrechtseingriffe bedeuten – von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis zur Schließung von Schulen oder Kitas.‘
Dieses Instrumentarium gelte zwar im Moment für Covid-19 – könne aber für künftige Pandemien als Modell herangezogen werden. Es seien ‚keine ausdrücklichen rechtlichen Hürden‘ für Maßnahmen vorgesehen, von denen man nun wisse, ‚welch schwerwiegende Nebenwirkungen sie hatten‘.
Problematisch kann das aus mehreren Gründen sein: Bund und Länder hätten bei einer neuen Pandemie wieder das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Zu erwarten wären zahllose Rechtsstreitigkeiten wie während der Corona-Pandemie. Vor allem aber wüssten die Bürger erneut nicht, auf welche Beschränkungen sie sich einstellen können, es gäbe keinerlei Planungssicherheit.“
Und auch das haben kritische Geister schon von Anfang an gewußt: wurde erstmal so ein Instrumentarium geschaffen, braucht es eine enorme Kraft, das wieder loszuwerden.
Wahrscheinlich ein geiler Kick, 80 Millionen Menschen jederzeit einsperren und isolieren zu können. Kein Politiker gibt sowas freiwillig wieder her.
Und es gibt noch mehr von der Sorte:
Das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" ist entfristet worden, und gilt bis in alle Ewigkeit. Der Bürger ist der Terrorist.
Und man kann ja nie wissen, ob Deutschland nochmal eine Kriegsflotte braucht. Vielleicht müssen wir demnächst im Pazifik die gelbe Gefahr bebomben.
Die ganze bürgerliche Gesetzgebung basiert auf Lügen und Behauptungen.
Btw., hat die Grippeschutzimpfung, seit den 60er Jahren im Beiteneinsatz dazu geführt daß es keine Grippeviren mehr gibt? Natürlich nicht! Sehen Sie, genau dieselbe Fage stellt sich auch bei allen anderen Viren die es schon immer gab und immer geben wird.
Naja, wenn man sich in Erinnerung ruft, in welcher erschreckenden Geschwindigkeit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die Maßnahmen erlassen und mit eiserner Hand durchgesetzt wurden, dann macht es in der Praxis wohl nicht wirklich einen Unterschied, ob diese Ermächtigungen im Gesetz nun fortbestehen oder nicht.
Der stille Gehorsam einer breiten Mehrheit der Bevölkerung war es doch, die das alles in diesem Ausmaß erst ermöglicht hat. Und bei einer erneuten "Pandemie" wieder ermöglichen wird. Und das nicht nur in Deutschland.
Der stille Gehorsam einer breiten Mehrheit der Bevölkerung war es doch, die das alles in diesem Ausmaß erst ermöglicht hat.
Nein. Denn das würde ja heißen, daß Menschen erst dann unterdrückt und ausgebeutet würden wenn sie damit einverstanden wären. Daß man sich die breite Zustimmung aller Coronamaßnahmen resp. Impfen erschlichen hat steht jedoch außer Frage. Und außer Frage steht auch daß das alles nur möglich ist wenn man rund um die Uhr nur Lügen verbreitet.
MFG
@Erfurt: Stimmt, natürlich muss man die Menschen manipulieren, damit das funktioniert. Am effektivsten bringt man die Masse dazu zu gehorchen, indem man den Menschen einredet, das eigene Überleben würde davon abhängen (oder bei religiösen Menschen die Eintrittskarte ins Paradies). Dann sind sie bereit, ihren Mitmenschen auch die grausamsten Dinge anzutun. Oder zumindest tatenlos dabei zuzusehen. Insofern könnte man schon sagen, dass die Menschen mit dem ganzen Maßnahmen Terror einverstanden waren. Weil man sie davon überzeugt hatte, dass es zu ihrem eigenen Überleben notwendig ist. Aber ich schätze, man kann den Menschen schlecht vorwerfen, dass sie (über-)leben wollen. Jene, die diese Ängste bewusst schüren, um daraus ihren Nutzen zu ziehen, das sind die wahren Verbrecher.
Danke lieber @King!!!!! Jetzt hastes aufn Punkt gebracht.
MFG
PS: Wenn man der Kapital-Verbrecher-Philosophie folgt, stellt sich am Ende die Frage wer von uns Beiden weg muß. Und die Antwort lautet: Keiner von uns sondern DIE müssen weg!
Das alles "bedarf der psychologischen Steuerung":
https://multipolar-magazin.de/artikel/nudging-psychologische-steuerung
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/nur-ein-piks-mit-ganz-viel-schwindel-und-repression/
Lesenswerter Beitrag (endlich) auf Overton, welches sich bisher kaum mit dem Corona-Komplex auseinander gesetzt hat.
Bitte unbedingt mit kommentieren, da einige Kommentare darauf die Vermutung nahe legen, dass sie der Killer-Virus-Erzählung erlegen waren/sind.
Die Fähigkeit zu bedauern scheint auch bei 'linken Geistern' nicht sonderlich groß.
Schon spannend wie interessierte Kreise gerade in Alternativmedien die Mär von den angeblich möglichen Killerviren aufrecht erhalten wollen. Das ist Baby Gates Agenda in Reinform, die da weitererzählt wird: wir müssten immer Angst vor "neuartigen Viren" haben. Ob die dann von schmuddeligen Fledermäusen, aus Laboren entkommen, oder als Bio-Waffen ausgebracht werden, ist für die erzielte Angst-Genese unerheblich. Es gibt in den westlichen Narrativen ja immer genug unsympathisches Viehzeugs, Bösewichter (hat doch in einem 007-Filmchen der Bösewicht mit dem "Omega-Virus" die Welt bedroht!), Schurkenstaaten, Terroristen, Sektenführer, …
Also die, die irgend eine Form einen "Angst-Viren-Porno" erzählen sind mittelbare oder unmittelbare Baby-Gates-Follower und betreiben dessen Geschäft! Und wenn die sich dabei als die größten Aufklärer, Revoluzzer und Umwälzer aufspielen – das sind BabyGates- oder auch Rockefeller-Sprechpuppen.
https://twitter.com/SHomburg/status/1643255662065991682?cxt=HHwWhIC-ya-Ugs4tAAAA
Schön!
Michael Ballweg wurde aus dem Gefängnis entlassen!!
🙂
Und er fährt in einem VW. Sehr chic. Nein, ich will hier keine Werbung machen, aber das passt!! 😉 😉
🙂
Freiheit! Ach, liebe Mitleser, Mitleserinnen, Mit-Kommentatoren, ich freue mich über jedes Zeichen von Freiheit. Freiheit hat so viel Gesichter, Freiheit ist das Beste überhaupt, frei atmen, frei denken, frei leben, frei sein.
Herzliche Grüße aus Niedersachsen im Sonnenschein. Bedankt für den wunderbaren Blog hatte ich mich ja schon vor ein paar Tagen unter "Wirre Wege aus dem Labyrinth".
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Und das Beste ist das Auto-Kennzeichen von Michael Ballwegs Fahrt in die Freiheit!
S‑AU 4712
🙂
Wer hat sich das ausgesucht?! Das ist kein Zufall! Da steckt eine Verschwörungstheorie dahinter!
😉
https://www.corodok.de/kinderimpfung-konzernforum-autostadt/
Ja, schon, Ballweg im T‑Roc sieht gut aus, aber was ist mit Deiner Boykottliste, @ AllerseeNixe? Die den T‑Roc schrauben, haben es gut gemacht. Aber die gerade mal vor EINEM Jahr in der Autostadt ahnungslose Kinder mit MOD-RNA "impfen" wollten, was ist mit denen? Ich frage nur mal. Fragen kostet nix.
@ Wolf aus der Burg:
https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/vw-autostadt-ritz-carlton-managerin-edith-gerhardt-wird-neue-geschaeftsfuehrerin-Q2WDXEVX2FB6DDGTAH5GIKZJK4.html
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Die Geschäftsführerin der Autostadt wurde inzwischen ausgetauscht, es gibt eine neue Frau an der Spitze. Die Gründe für den Wechsel sind hinter der Bezahlschranke.
PS:
Es gibt in Gifhorn und überhaupt in Niedersachsen so viel Wölfe, die Schafe reißen und mittlerweile auch Eltern von kleinen Kindern beunruhigen. Ist das Zufall? Warum stehen Wölfe unter Naturschutz? Wölfe dürfen Schafe reißen, die Halter der Schafe wirtschaftlich ruinieren, Radfahrer, Jogger erschrecken und wie lange will man eigentlich noch warten, bis ein Kind von einem Wolf zerfetzt wird?
Was hat das alles jetzt mit "Impfung" zu tun? Es gibt eine Partei in Deutschland, die das Töten von Wölfen verbietet und das "Impfen" von Kindern gut findet. Ach nee, es gibt mehrere Parteien, die für das "Impfen" von Kindern geworben haben.
Großmutter, warum hast Du so große Ohren?
Die WHO wird 75:
Die nächste Pandemie kommt bestimmt
Donnerstag, 6. April 2023
Katholische Nachrichten-Agentur/Ärzteblatt
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/142234/Die-WHO-wird-75-Die-naechste-Pandemie-kommt-bestimmt?