Die niedersächsische Gesundheitsministerin sondert am 29.4. ab:
»Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am Freitag die Niedersächsische Absonderungs- Verordnung unterschrieben, die am Samstag, dem 30. April, in Kraft treten wird. Der Großteil der bisher geltenden Regeln für die Isolation von Erkrankten und die Quarantäne von Kontaktpersonen wird damit zunächst verlängert. Die Verlängerung ist notwendig, da die Verordnung andernfalls zum Monatsende ausliefe.
Bis auf Weiteres gilt damit in Niedersachsen weiterhin die Pflicht, einen positiven Corona- Schnelltest mittels PCR-Testung zu bestätigen und sich im Falle einer Erkrankung in der Regel für 10 Tage in Isolation zu begeben. Eine Freitestung mittels POC-Antigentest bleibt bei Erwachsenen nach frühestens sieben, bei Kindern und Jugendlichen nach frühestens fünf Tagen möglich…«
Das widerspricht zwar dem, was die Länder vereinbart hatten, aber ehe die Verordnung ausläuft…
»Darüber hinaus hat das Bundesgesundheitsministerium für die kommende Woche eine Überarbeitung der Empfehlungen des RKI für die Regelungen zur Isolation und Quarantäne angekündigt, die eine Verkürzung der Isolationszeit auf 5 Tage und einen generellen Wegfall der Quarantäne für Kontaktpersonen enthalten sollen. „Sobald diese neuen Empfehlungen vorliegen, werden wir auch in Niedersachsen kurzfristig eine weitere Änderung unserer Absonderungs-Verordnung auf den Weg bringen“, erklärt Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Wir stehen dazu bereits in einem guten Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und gehen davon aus, dass die neuen Regelungen bereits Ende der kommenden Woche in Kraft treten können“, so Behrens. „Wir sind uns aber einig, dass die Entscheidung über Isolations- und Quarantänezeiten nur auf Basis einer wissenschaftlichen und medizinischen Einschätzung des zuständigen Robert-Koch-Instituts erfolgen sollten.“…«
niedersachsen.de (29.4.)
Das ist nun wieder Comedy pur.
Da machen die Länder was aus. Und die einen setzen es dann schon früher um. Wie Bayern, damit unser Söder sich schon wieder volksnah besaufen kann. Und die anderen machen es einfach gar nicht. Wie die Niedersachsen hier.
Es ist die reinste Willkür. Ist ja nicht so, als ginge es hier um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen einschränken. Und die deswegen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssten und zeitlich so eng wie möglich zu begrenzen wären.
Inzwischen hat sich hier eine Routine breit gemacht, bei der einfach mal ganz ohne Grund verlängert wird. Einfach weil man es kann und offenbar auch will.
Und ob der ganze Mist auch irgendeinen Sinn macht. also die Evaluierung der ganzen Maßnahmen, wird derweil von unserem Krankheitsminister hintertrieben. Damit ihr übles Spiel noch für mindestens ein Jahr in die Verlängerung gehen kann.
"Inzwischen hat sich hier eine Routine breit gemacht, bei der einfach mal ganz ohne Grund verlängert wird. Einfach weil man es kann und offenbar auch will. "
@KingNothing
Ich sehe es so: Wenn die auf unsere Verfassung sch**** (die das höchste Gut ist, das wir haben), dann kann ich auch auf parlamentarische Gesetze sch*** und auf Anordnungen der Exekutive (noch eine Stufe darunter) sowieso.
Nicht dass das das meine Art wäre, aber ich lasse mir das alles nicht mehr bieten. Ich werde kein Unrecht befolgen, auch nicht, wenn es mir mein Staat befiehlt. Die Menschenwürde ist unantastbar und zwar unabhängig davon, ob das das BVerfG auch so sieht oder nicht. Die Menschenwürde ist unantastbar und daran orientiere ich mein Denken und mein Handeln, soweit es mir gefahrlos möglich ist. Meinen moralischen Kompass trage ich in mir und dort sind die Grundrechte und die Menschwürde tief verankert. Egal was diese Irrlichter weiter verbrechen.
Soweit ich weiß, ist die Testpflicht entfallen. Solange man sich nicht testet, keine Quarantäne.
Arbeitgeber(kirchl), Altenheime (Besuche, Bewohner: Ausflüge, nach Abwesenheit über Nacht)…sie verlangen immer noch Tests! Z.T. täglich. Die Arbeitnehmer wehren sich nicht. Die Bewohner erst recht nicht.
@b.m.buerger
Manche Arbeitgeber und Einrichtungen verlangen noch Tests, so dass vermutlich leider immer noch einige Menschen sich quasi dazu gezwungen fühlen.
https://www.pfalz-express.de/kritik-an-lauterbach-wegen-behauptungen-zur-corona-evaluierung/
„Sollte Lauterbach die Unwahrheit gesagt haben, wäre das ein ernster Vorgang“
Stand: 30.04.2022
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238473015/Corona-Sollte-Lauterbach-Unwahrheit-gesagt-haben-waere-das-ernster-Vorgang.html?icid=search.product.onsitesearch
Dilemma für
@Karl_Lauterbach
: Entweder lässt er seine Prognosen, Lockdown- und Impfpolitik objektiv evaluieren. Dann ist er nicht mehr haltbar. Oder er bricht das Gesetz, um die Evaluierung zu verhindern. Dann gilt dasselbe.
https://twitter.com/shomburg
Super Muster: die Verlängerung meines Urlaubs ist notwendig, weil er sonst am Monatsende zu Ende wäre.
Macht da wirklich noch jemand mit? Bei uns hat man diesen Spaß mangels an Beteiligung der Bürger aufgegeben.
OVG Lüneburg, ich zähle auf euch!
@Ulla
Den Richter, der für einige menschenwürdige Urteile zuständig war, hatte man ja damals kurzerhand versetzt. Dem Profil des OVG Lüneburg nach könnte es aber durchaus sein, dass das Personal dort bis zur Spitze hoch KRITISCH ist und damals nur vom Ministerium der Versuch unternommen wurde, es auszutauschen?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es müssten vor allem große Firmen klagen, die werden die Gerichte nicht so leicht wegwischen. Die Klagen von Bürgern versanden eher leise… Damals war es ja der Woolworth, der dafür verantwortlich war, dass dank dessen Klage das EInkaufsverbot in Niedersachsen fiel.
https://www.corodok.de/das-kommt-hier-bis-zum-20–3‑taeglich‑3/
Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen.
https://20–03-freedom.day/
Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen, laut Dr. Marco Buschmann vom 27.10.2021.
Wenn der Weil-Stephan oder einer seiner Gehilfen plötzlich coronös sind, ist doch die Regelung auch ganz schnell vom Tisch. War doch in Bayern auch nicht anders. Wasser predigen und Wein saufen wäre hier zu offensichtlich.
Heul-Weil war schon coronös, während seines Urlaubs. Darauf dürfen wir Niedersachsen nicht hoffen. Ich habe mich schon daran gewöhnt, dass wir hier das Schlusslicht in Sachen Corona-Überwindung sind. Unser MP ist ein Fanatiker und völlig unbelehrbar. Außerdem hätte seine Gesundheitsministerin innerhalb von 5 Wochen eine neue Verordnung schreiben müssen, das kann man von Daniela Behrens nun wirklich nicht verlangen…
Was für Witzfiguren. Sollen die doch in ihrer Realitätsferne glauben, dass sich die Leute an die Quarantäne halten. Mich kratzen deren Gesetze überhaupt nicht mehr. Ich versuche, mein Leben zu leben und diese Wahnkranken nicht mehr ernst zu nehmen.
Die zwei Jahre Corona-Wahn haben bei mir dazu geführt, dass das geschriebene Wort, welches von Institutionen kommt, immer weniger Gewicht für mich hat, nach all den Lügen und Unterdrückungen. Letztlich kommt es darauf an, dass man im realen Leben durchkommt und das möglichst gut. Deshalb können die mich mit ihrem Murks nicht mehr beeindrucken. Ich interessiere mich allenfalls noch dafür, um rauszufinden, wie man die Regeln am Besten umgehen könnte.
Jau, unser Wirtschaftssuperhirn, der Robert, hat gerüchtweise gleich seine eigenen Regeln umgesetzt. So ähnlich wie der Södolf. Wie kann man diese PsyOp nicht erkennen? Welchen Defekt haben 90% der Herde?
@King Nothing: Ja, ist wirklich erschreckend, wie lange und mit welch dumpfer Selbstverständlichkeit das alles weiter getrieben wird.
Gestern las ich das Mem: "Wir können nicht zurück zur Normalität, weil die Normalität das Problem war."
Da ist sicherlich was dran. Die Frage ist nur: Welche Normalität war das Problem? War es das friedliche und freiheitliche menschliche Zusammenleben, oder waren es die von Politik und ÖR geförderte Informationsfaulheit und die naive Verschwörungsblindheit?
Genau: Der Kapitalismus geht in die Verlängerung.
https://20–03-freedom.day/
Hamburg (https://www.hamburg.de/coronavirus/16123964/2022–04-29-sozialbehoerde-neue-phase-corona-pandemie) sieht sich in einer neuen Phase der Pandemie, die Situation hat sich geändert. Von der "Impflücke" vor ein paar Wochen zu "95% der Erwachsenen haben eine vollständige Impfserie" (vollständig meint 2‑fach) und "Grundimmunisierung weitestgehend abgeschlossen". Es ist urplötzlich nicht mehr zu befürchten, dass viele Menschen "mit schwersten Erkrankungen" versorgt werden müssen.
Kurzfristig wurde die Unterscheidung zwischen erster und zweiter Impfung auf der Webseite aufgehoben, vielleicht damit nicht so auffällt, dass besonders Engagierte ihren Impfausweis "verlieren", um so ihre "erste" (d.h. vierte) Impfung zu bekommen; nun wird gleich gar nicht mehr über die aktuellen Zahlen berichtet (letzter Stand: 30.04.2022).
So geht Pandemieende! Alles war gut, alles wird besser!