Auf gov.uk ist (ohne Datum) zu lesen:
»Ergebnis der Konsultation
Aufhebung der Impfung als Voraussetzung für den Einsatz im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen: Antwort auf die Konsultation
Einleitung
Hintergrund und Ziele
Am 31. Januar 2022 kündigte die Regierung ihre Absicht an, die Verordnungen, die die Impfung gegen das Coronavirus (COVID-19) zu einer Bedingung für den Einsatz im Gesundheits- und Sozialwesen machen, vorbehaltlich der Konsultation und des parlamentarischen Verfahrens aufzuheben…
Unser wichtigstes Anliegen ist nach wie vor ihr Schutz sowie der Schutz unserer wertvollen Arbeitskräfte im Gesundheits- und Sozialwesen. Dank unseres weltweit führenden Impfprogramms ist unsere Bevölkerung insgesamt nun besser vor Krankenhausaufenthalten wegen COVID-19 geschützt, und wir werden auf der bestehenden Arbeit zur Unterstützung und Förderung der Impfung aufbauen. In Anbetracht der geringeren Wirksamkeit des Impfstoffs gegen Infektionen ist es jedoch richtig und verantwortungsvoll, die Impfung als Voraussetzung für den Einsatz zu überdenken.
Die Regierung hat daraufhin vom 9. bis 16. Februar 2022 eine Konsultation durchgeführt, um Meinungen über die Absicht der Regierung einzuholen, die Impfung als Einsatzbedingung im Gesundheits- und Sozialwesen aufzuheben. In diesem Dokument wird die Antwort der Regierung dargelegt…
Unsere Konsultation
Das Ministerium für Gesundheit und Soziales (Department of Health and Social Care, DHSC) hat eine öffentliche Konsultation zu der Absicht der Regierung durchgeführt, die Anforderungen der Health and Social Care Act 2008 (Regulated Activities) (Amendment) (Coronavirus) Regulations 2021 und der Health and Social Care Act 2008 (Regulated Activities) (Amendment) (Coronavirus) (No.2) Regulations 2022 (zusammenfassend als "die Verordnungen" bezeichnet) aufzuheben. Diese Verordnungen stellen Anforderungen an Anbieter von Gesundheits- und Sozialleistungen in Bezug auf die Impfung von Arbeitnehmern gegen das Coronavirus COVID-19 und, im Falle von Pflegeheimen, von Personen, die das Gelände des Pflegeheims betreten.
Wir haben vom 9. bis 16. Februar 2022 eine Konsultation zu dieser Aufhebung durchgeführt; das vollständige Konsultationsdokument ist online verfügbar. Dies ist die offizielle Antwort der Regierung auf diese Konsultation.
Im Rahmen der Konsultation wurde eine Reihe von Fragen zu den Vorschlägen der Regierung gestellt, die sich auf die folgenden Bereiche bezogen:
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- vorgeschlagene Gesetzesänderung
- Schritte zur weiteren Erhöhung der Impfstoffaufnahme
- Auswirkungen auf die Gleichstellung
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Die Konsultation wurde vom 9. bis 16. Februar 2022 über eine Online-Umfrage auf gov.uk durchgeführt, und es gingen über 90 000 Antworten ein. Außerhalb der Online-Plattform gingen insgesamt 17 Antworten auf die Konsultation ein, die ebenfalls angenommen und analysiert wurden. Die Regierung bedankt sich für die eingegangenen Antworten von Einzelpersonen und Organisationen und schätzt die eingereichten Kommentare und Ansichten.
Das vorliegende Dokument fasst die Antworten auf diese Konsultation zusammen und enthält die Antwort der Regierung auf die in den einzelnen Abschnitten aufgeworfenen Fragen. In den Abschnitten, in denen die Regierung antwortet, bezieht sich "wir" auf die britische Regierung.
Einbindung von Interessenvertretern
Nach der Ankündigung des Staatssekretärs am 31. Januar wurde ein breites Spektrum von Interessengruppen aus dem Gesundheits- und Pflegesektor in die Vorabkonsultation einbezogen. Dabei ging es um die Absicht der Regierung, eine Konsultation zur Aufhebung der Verordnungen durchzuführen, die die Impfung zur Bedingung für den Einsatz machen…
Antwort der Regierung auf die aufgeworfenen Fragen
Vorgeschlagene Gesetzesänderung
Die Befragten wurden gefragt, ob sie die Aufhebung der Impfung als Voraussetzung für den Einsatz bevorzugen würden. Die Antworten auf die Konsultation zeigten deutlich, wie stark die Meinung zu dieser Politik ist, sowohl durch die große Anzahl der eingegangenen Antworten als auch durch die klaren Präferenzen, die angegeben wurden.
90 % der Befragten sprachen sich für die Aufhebung der Anforderung aus, 9 % waren gegen diesen Vorschlag. Es gab einige Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen, wobei Mitglieder der Öffentlichkeit die Aufhebung am ehesten befürworteten (96 %), während 30 % der Manager und 22 % der Organisationen, die Gesundheits- und Pflegedienstleistungen anbieten, die Aufhebung ablehnten…
Unsere Erörterung des von der Regierung vorgeschlagenen Ansatzes mit den Akteuren des Gesundheits- und Sozialwesens hat gezeigt, dass der Widerruf der Impfung als Einsatzbedingung auf breite Zustimmung stößt…
In Anbetracht dieser neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen… wird die Regierung Verordnungen vorlegen, um die Impfung als Einsatzbedingung aufzuheben.
Die Verordnungen werden die Anforderungen aufheben, dass CQC-registrierte Personen nur Personen, die gegen COVID-19 geimpft sind, erlauben, für die Erbringung einer CQC-regulierten Tätigkeit im Gesundheits- und/oder Sozialwesen eingesetzt zu werden und Räumlichkeiten von CQC-registrierten Pflegeheimen zu betreten, sofern sie nicht anderweitig davon befreit sind.
Wir erkennen die Forderungen nach Klarheit und nach einer schnellen Aufhebung der Verordnungen an. Verordnungen zur Aufhebung der Impfung als Voraussetzung für den Einsatz werden nach der Veröffentlichung dieser Konsultationsantwort erlassen. Die Verordnungen werden am 15. März in Kraft treten, um Arbeitgebern, ihren Mitarbeitern, Patienten und Menschen, die Pflege oder Unterstützung erhalten, Sicherheit zu geben, bevor am 1. April Verordnungen in Kraft treten, die die Anforderung auf das Gesundheits- und Sozialwesen im weiteren Sinne ausweiten…
Sowohl die Regierung als auch die Interessengruppen sind sich darüber im Klaren, dass die im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Personen eine berufliche Verantwortung haben, sich impfen zu lassen, wenn sie dazu in der Lage sind. In einer gemeinsamen Erklärung der Ärztekammer (General Medical Council) und der Akademie der Königlichen Medizinischen Hochschulen (Academy of Medical Royal Colleges) wird bekräftigt, dass Ärzte die berufliche Pflicht haben, Patienten vor gesundheitlichen Risiken zu schützen und sich gegen häufige schwere übertragbare Krankheiten impfen zu lassen, sofern dies nicht kontraindiziert ist. Die Regierung wird weiterhin mit den Berufsregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die aktuellen Leitlinien für registrierte Ärzte zu Impfungen, einschließlich COVID-19, zu überprüfen und ihre berufliche Verantwortung in diesem Bereich zu betonen…«
Ganz aufgeben will man also nicht.
(Hervorhebungen nicht im Original.)
Impfpflicht aufgehoben?
Bei uns nicht! Wir impfen bis zum Endsieg.
Erst:
Dank unseres weltweit führenden Impfprogramms ist unsere Bevölkerung insgesamt nun besser vor Krankenhausaufenthalten wegen COVID-19 geschützt,
Dann:
In Anbetracht der geringeren Wirksamkeit des Impfstoffs gegen Infektionen ist es jedoch richtig und verantwortungsvoll, die Impfung als Voraussetzung…. für den Einsatz zu überdenken.