Da "Corona-Skepsis" vom Verfassungsschutz verfolgt werden kann, betrifft diese Nachricht uns alle.
»Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen…
Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.
Im Februar sagte uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein. Unsere Presseanfrage von gestern hat Esken nicht beantwortet…«
Das ist am 8.6. zu lesen auf netzpolitik.org. Dort gibt es auch den Link zum Gesetzentwurf.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten ALLE Schüler dieses Jahr neben dem Zeugnis auch ein Corona-Zertifikat für das stoische Ertragen der Demütigung:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerium-laesst-Corona-Zertifikate-an-Schueler-verteilen,coronavirus5408.html
Falls das Toilettenpapier einmal wieder knapp werdenn sollte…
> Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein.
Ja, die SPD fällt schneller um als Corona-Kranke auf den Straßen Chinas.
Der einzig einigermaßen wirksame Schutz gegen sowas ist freie Software. Holt euch Linux oder FreeBSD.
Am Besten mit Full-Disk-encryption (kann man idr. bei der Installation auswählen, aber schreibt euch das Passwort auf).
Und Pidgin zum Chatten.
Verwendet Facebook nur mit Fake-Account über Tor Browser.
Witzige Story zu dem ebenso gammligen wie verfassungswidrigen Bundestrojaner den wir bis 2011 hatten:
Ein Bulle hat diesen auf dem Computer seiner Tochter installiert um sie überwachen zu können, aber weil das Ding so grottenschlecht programmiert war ist das aufgefallen.
Daraufhin hat ihr Freund einen Trojaner auf dem PC des Bullen installiert und darüber das komplette Zoll-Netzwerk gehackt (und richtig RICHTIG viel Daten geleakt, einschließlich Software).
https://blog.fefe.de/?ts=b1f5ad5b
https://aiw.bz/threads/no-name-crew-ex-leader-startet-it-sicherheit-unternehmen.9450/
Dass der Bulle dafür den Bundestrojaner verwendet hat wurde in den Medien kaum erwähnt und habe leider aktuell auch keinen Link um das zu belegen, war aber so, afaik.
@Florian
Da hat wohl jemand diese Satire zu ernst genommen:
https://img9.uploadhouse.com/fileuploads/29104/29104219c6036fb7dab5d946144000eb98233dab.png
Wenn Verschwörungstheorien wahr werden, wird der Hass auf die »Verschwörungstheoretiker« größer … Statt dass sich Einsicht einstellen würde.
Ich sags ja: Ver blö det .
@ Felix
Das sind der Ärger, das schlechte Gewissen und die Scham, neben dauerhaft wirksamen psychologischen Mechanismen, die durch den "Glanz der Macht" ausgelöst werden.
Und du wirst dein Päckchen bekommen bevor du es bestellt hast.
Offener Brief: Alle gegen noch mehr Staatstrojaner
https://www.ccc.de/de/updates/2021/offener-brief-alle-gegen-noch-mehr-staatstrojaner
Brieftauben. Wir brauchen mehr Brieftauben. Und handgeschriebene Zettel. Mit Geheimtinte.
Wo die App nichts taugt, wieder zurück zu den schon erprobten Verfahren. Hauptsache spitzeln.
Verfassungsschutzgesetz
DJV fordert Stoppkarte
09.06.2021
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt die Abgeordneten des Deutschen Bundestags davor, dem Verfassungsschutz die Möglichkeit für das Ausspähen von Redaktionen einzuräumen.
Anlass ist die für den 10. Juni geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.
Technisch wird die Quellen-TKÜ mit einer heimlich eingeschleusten Software umgesetzt, die die Kommunikationsdaten abfängt.
Die Betroffenen erfahren davon in der Regel nichts. Zwar muss bei der Überwachung von Journalisten vorher eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden.
Ein ausreichender Schutztatbestand,
wie ihn Bundestagsabgeordnete für sich selbst vorsehen,
ist aber im jetzigen Entwurf nicht geplant.
„Wird das Gesetz so verabschiedet, können Journalisten nicht länger ausschließen, dass ihre Nachrichten und Telefongespräche mitgelesen und abgehört werden“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
„Das führt den Informantenschutz ad absurdum.
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-djv-fordert-stoppkarte