»Am Wochenende werden die nationalen Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage mehr, erklärte Gesundheitsminister Lauterbach nach einem Spitzentreffen. Nun müssten die Länder die Hotspot-Regel auch umsetzen.
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz mit seiner Hotspot-Regel wird von Samstag an überall in Deutschland greifen. Das stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beratungen mit seinen Länderkollegen klar. In der Runde habe es keine Mehrheit gegeben, die Basisschutzmaßnahmen zu ändern, sagte er. Genau das hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland im Vorfeld des Treffens verlangt…
Bayern ist nicht überzeugt
Während Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits angekündigt hatten, sie wollten sich komplett zu Hotspots erklären, ist man in Bayern weiter nicht überzeugt: "Wir werden auch keine Hotspot-Regel für ganz Bayern machen, jedenfalls auf absehbare Zeit nicht, wir beobachten weiter die Infektionslage, schauen genau, wie sich das entwickelt", verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.«
tagesschau.de (28.3.)
»Behrens: "Niedersachsen wird kein Corona-Hotspot"
Ab dem 3. April fällt bundesweit ein Großteil der geltenden Corona-Maßnahmen weg. Die Hotspot-Regelung kommt für Niedersachsen aktuell nicht in Frage.
"Dafür müssten wir eine schwere Gefahr und Überlastung des Gesundheitssystems nachweisen", sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag im NDR Fernsehen. "Wir haben zwar eine hohe Last im Gesundheitssystem, aber halt keine Überlastung. Und deswegen wird Niedersachsen kein Hotspot."…«
ndr.de (28.3.)
Ab dem 3. April fällt bundesweit ein Großteil der geltenden Corona-Maßnahmen weg. Die Hotspot-Regelung kommt für Niedersachsen aktuell nicht in Frage.
"Dafür müssten wir eine schwere Gefahr und Überlastung des Gesundheitssystems nachweisen", sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag im NDR Fernsehen. "Wir haben zwar eine hohe Last im Gesundheitssystem, aber halt keine Überlastung. Und deswegen wird Niedersachsen kein Hotspot."…«
<<– Das schreit auch schon wieder zum Himmel. Wie kann man Maßnahmen an eine 'Hotspot-REgelung' koppeln und diese Regelung an die Überlastung eines Gesundheitssystems???? Das ist genauso rechtswidrig, wie ein Großteil der Maßnahmen bisher.
Erst wird das Gesundheitssystem zusammengespart und Kliniken geschlossen, dann werden die Ärzte und Pfleger mit Impfpflicht vergrault bzw. gekündigt und dann nutzt man das auch noch (Überlastung des Gesundheitssystems) um Grundrechtseingriffe rechtfertigen zu wollen?!?!?
Die Grundrechte sind nur noch einen Dreck wert, wenn man so argumentiert.
Erst schafft man ein Problem von selbst und dann begründet man Grundrechtseingriffe mit dem selbstgeschafften Problem. Einfach nur noch alles witzlos.
Die Hotspot-Regelung gehört sofort aus den Gesetzen oder Verordnungen gestrichen, weil sie wieder Tür und Tor öffnet für Grundrechtsmissbrauch.
Genauso ist es !!! Hinzukommen noch die unsäglich hohen Förderungen für C‑Patienten -> finanzielle Anreize.
Auf den Punkt gebracht !
Die Masken fallen am Sonntag: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-land-scheitert-mit-vorstoss-fuer-laengere-corona-regeln.7fb1fa16-05ee-4621-b69d-684f836f5fb8.html
Chefin von Pflegeheim findet Vorwürfe wegen Kündigung einer nicht gespritzten Pflegerin "arrogant": https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.pflegeheim-in-empfingen-chefin-findet-vorwuerfe-wegen-kuendigung-einer-ungeimpften-pflegekraft-arrogant.81053d8b-f2a3-42e1-bade-53ac143307a1.html
Sollte sich jetzt noch jemand in dem Heim mit Corona infizieren,so ist der Heimleiung fristlos zu kündigen !
Erst Klatsche für Oliver Pocher, dann Klatsche für Karl Lauterbach und Landes"gesundheits"ministernde.
Der Tag begann gut, er endet noch besser.
P.S.: Und natürlich noch Klatsche für Chris Rock. Backenfutter für alle!
2 von 5 Deutschen werden für immer Maske tragen: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.trotz-corona-lockerung-viele-buerger-setzen-laut-umfrage-weiter-auf-masken.05ec374a-515a-429c-a066-1f14a458cf97.html
@Marc Damlinger: Wetten, nicht?
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber laut aktueller Abstimmung auf "mannheim24" wollen 46 Prozent auch im Supermarkt weiter Maske tragen, selbst dann wenn die Pflicht zum Tragen abgeschafft ist.
Über 20000 Leser haben bis zum Abend schon abgestimmt.
Die Schäfchen, die bisher zwei Jahre lang willig ihren Leitwölfen im Schafspelz zum Schlachter nachgelaufen sind wollen jetzt also eigenverantwortlich die Maske weiter tragen, wenn die Mehrheit sie ablegt…
Ja ne, is klar 😉 …
Keine Maskenpflicht mehr beim Einkaufen – Die Online-Umfrage läuft noch: https://www.mannheim24.de/verbraucher/kaufland-lidl-maskenpflicht-kunden-corona-regeln-ende-april-massnahmen-hausrecht-filialen-zr-91431445.html
@ Marc Damlinger
Wir werden in wenigen Tagen den Beweis antreten, dass es 1/10 ist. Wenn überhaupt.
So sehe ich das auch. Die meisten brauchen wie immer nur Vorbilder, die es einfach machen. Kommentarlos, freundlich, selbstverständlich vorleben.
(Nacht-Ma(h)rkus Södor gibt tatsächlich auf, und läßt die fanatischen (Oliv-)Grünen abblitzen: Er wagt es nicht, ganz Bayern zum Hotspot zu erklären, "zähneknirschend", wie es im CSU-Medienorgan 'Merkur' heißt -
https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-april-regeln-soeder-freedom-day-gueltig-maske-news-aktuell-zr-91441360.html
Ca. 83 Millionen Augen schauen auf Seuchen-Kalle, den ideologischen Einpeitscher des Seuchen- und Impfpropagandaministeriums. Einzig: Kalle ist ein Amateur in der Kommunikation ideologischer Lügen. Selbst kleinste Lügen fallen auf. Von dreisten Lügen ganz zu schweigen. Nein, da haben Propagandaministerien schon erfolgreichere Leiter gehabt. Der sogenannte Herr Professor Kalle L. ist selbst in lügentechnischer Hinsicht höchstens drittklassig.
Kalle, offenbar bekommen manche Mitschergen langsam Fracksausen. Etwas, was du als ideologischer Einpeitscher nicht kennst. Deine Kollegen sind Opportunisten, du bist ein ideologischer Musterfall. Melanie und du, ihr seid das optimale Seuchen-Virenpaar.
Wie der Gesundheitsminister die Fakten verdreht: https://reitschuster.de/post/lauterbach-zur-bkk-affaere-voellig-losgeloest-von-der-realitaet/
Habe gerade einen Thread zu Kalles Doktorarbeit gesehen.
https://mobile.twitter.com/oliverbeige/status/1501908778219933697
Unfassbar womit man in Haawaard promovieren kann.
Lauterbach wirkt, als hätte er selbst noch nicht ganz verstanden, auf was er sich da eingelassen hat – die rechtliche Seite war ihm glaube ich in der Konsequenz noch nicht wirklich klar.
Ich freue mich jedenfalls, daß diese blöden Maßnahmen wegfallen – auch wenn es albern ist, sich darüber zu freuen, dass man seine ganz normalen Menschenrechte wieder ausüben "darf" (vielleicht ja auch nur kurzfristig) … man wieder Gesichter beim Einkaufen sehen kann (vielleicht lächelt ja auch mal jemand!) … und hoffentlich alle Menschen wieder ein bißchen entspannter wirken.
"KL-atsche"
In Leipzig wird oft (an Stelle "tschüss" zu sagen) "atsche" ("Mach's atsche") gesagt.
Dieses Wortspiel "KL-atsche" von aa finde ich prima. 🙂
Zacki Retweeted
Lauterbach_flashback
@Lauterbachflas1
„Ich bekam eine Empfehlung, auf die Hauptschule zu gehen.
Ich war sehr oft krank, aber das konnte nicht der Grund sein.“
#Lauterbach
9:29 PM · Mar 28, 2022
https://twitter.com/Lauterbachflas1/status/1508556848642904067?cxt=HHwWhsC-7cGdvO8pAAAA
Jessica Hamed
@jeha2019
Eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung für alle gewerbetreibenden Mieter*innen: das Kostenrisiko für hoheitlich angeordnete Schließungen oder Beschränkungen wie #2G und 2G+ tragen beide Parteien. #WegfallderGeschäftsgrundlage
Ein Grund mehr, nie wieder #2G zuzulassen.
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Robert
@DrE01052020
· 14h
Für Zivilrechtler:
Paukenschlag für Gewerbetreibende und ihre Vermieter:
BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 – XII ZR 17/21 –, juris, Rn 31, SGG §313 BGB gilt auch bei Beschränkung des Zugangs auf Personen mit einem bestimmten Impfstatus („2G“ oder „2G+“).
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https://twitter.com/jeha2019/status/1508701075322605570?cxt=HHwWhMDUrc7o_e8pAAAA
Keine Verlängerung der Maßnahmen
Corona-Regeln:
Am 3. April fallen Maskenpflicht und Co. – BW verzichtet auf Hotspots
STAND 29.3.2022, 10:50 Uhr
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will nicht auf die umstrittene Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz zurückgreifen.
Damit fallen am 3. April Regeln wie Maskenpflicht und 3G.
…
Mit Blick auf den Herbst will man sich in Stuttgart für eine Weiterentwicklung des Corona-Managements einsetzen.
Grün-Schwarz nennt hier insbesondere
die Überwachung
des Infektionsgeschehens sowie
einen einheitlichen Rahmen für Absonderung und Teststrategie.
Auch die Impfquote wolle man bis zum Herbst erhöhen und signalisiert weiterhin Unterstützung für den Vorschlag einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/regierungspressekonferenz-corona-massnahmen-bw-regierung-nach-zweitem-april-100.html
Die .rschl.ch.r setzen auf die Impfpflicht.
https://report24.news/debatte-im-bundestag-rueckt-naeher-spd-verhandelt-mit-union-ueber-impfpflicht-kompromiss/
Marco Altinger: "Ich bin schockiert über die lügnerischen Aussagen von @Karl_Lauterbach auf BILD TV in Sachen @BKKProVita."
https://twitter.com/altinger4la/status/1508406154145189898
Bin begrenzt optimistisch, dass die Mehrheit die Masken ablegt. Gestern in der Innenstadt liefen soviele vor allem junge Leute mit verdeckten Atemwegen bei bestem Sonnenwetter herum. Wenn Spaziergänger sie ansprachen, warum sie das tun, drehten sich viele ängstlich weg oder ignorierten ihr gegenüber.
Psychologisch gibt es noch viel aufzuarbeiten