"Die zwölf Berliner Bezirke sollen angesichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise zu Einsparungen beitragen. Dazu hat Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Bezirksstadträte in einem internen Schreiben aufgefordert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es dabei um insgesamt 160 Millionen Euro, die der Finanzsenator als Sparbeitrag der Bezirke für das laufende und das Jahr 2021 vorschlägt."
Das meldet heute die Morgenpost.
'Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Mitte, sagte dazu: „Will ich (..) sparen, muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen.“ Lichtenbergs Schulstadtrat Kevin Hönicke kommentierte: „Es gilt, hier eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können.“
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) äußerte sich am Samstagvormittag kritisch zu der Forderung. Sie twitterte: "Die SPD wiederholt die Fehler von Sarrazin. Die Bezirke kaputtsparen und sich dann beschweren, dass die Stadt nicht mehr funktioniert. So fatal falsch damals wie heute!".
Die drei Bezirke Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, sehen den Vorschlag des Finanzsenators besonders kritisch. Die Bezirksbürgermeister Sören Benn, Michael Grunst und Bezirksbürgermeisterin aus Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, (alle Die Linke), haben einen gemeinsamen Gegenvorschlag verfasst, der vorsieht, dass die isolierten Jahresergebnisse 2020 für jeden Bezirk auf „Null“ gesetzt werden sollen. „Damit ist für jeden Bezirk klar, dass er in diesem Jahr weder Corona bedingte „Gewinne“ noch „Verluste“ erwirtschaften kann“, heißt es in einem internen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Alles, was darüber hinausgehe, komme einer „Enteignung“ der Bezirke gleich.
„Für die Bezirke sind 160 Millionen ein Schlag ins Kontor", sagte der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn dem Tagesspiegel. Natürlich seien Einsparungen immer überall möglich, so sei es „schon einmal durchexerziert worden". „Welche Folgen das hatte, kann noch heute in den Bezirken besichtigt werden", so Benn. „Wer jetzt den Bezirken an die Haushalte geht, muss sich fragen lassen, ob er wirklich verstanden hat, was da gemacht werden muss und dass das Tal, aus dem sie sich in den letzten Jahren herausgearbeitet haben, noch kaum verlassen ist."'
ergänzt der Tagesspiegel.
Bislang war von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) zu diesem Thema nichts zu hören. Dafür gibt es von ihm heute einen Tweet unter dem schönen Titel "Für eine solidarische Bewältigung der #Coronakrise", der lediglich aus einem Verweis auf ein Video mit dem noch schöneren Titel "Europa lebt Solidarität" besteht.
Wie heißt es doch so weise in der „jungen Welt“? „Niemand hat einen Nutzen vom Lockdown, keine Lobbygruppe, keine Klasse oder soziale Schicht.“ (s. Corona und Dialektik)