"Bild" erinnert sich an seine Tradition. Und wo sonst sollte ein Innenminister ein Interview zu wichtigen Themen geben, wenn nicht dort?
»Grimma – Der Fackel-Mob vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) bei Grimma.
Was will der Freistaat tun, um Hass, Hetze und die zum Teil rechtsextremen Corona-Demos zu unterbinden? In BILD spricht Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller (51, CDU)!
… Schnellprozesse: „Ich fordere schnelle Prozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und konsequent zu ahnden! So was darf nicht erst Wochen später passieren. Wir brauchen hier ein klares Signal des Rechtsstaats, das sind wir auch den Polizisten schuldig, die auf solchen Demonstrationen beschimpft, beleidigt und sogar verletzt werden.“…«
Ist das Wort "Standrecht" angemessen?
Ich habe gezögert, von "Standrecht" zu schreiben, da ich den Begriff auf das Militär bezogen habe. Bei Wikipedia ist dazu zu lesen:
»Die Einführung des Standrechts basiert auf der Annahme, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren aus Mangel an Zeit oder Gelegenheit nicht durchführbar und eine Bestrafung des Täters in Form des „Kurzen Prozesses“ wegen der Bedeutung der Tat – oder als abschreckendes Beispiel für andere – unumgänglich sei.«
Tatsächlich ist dort das Wehrrecht gemeint. Die Begründung ähnelt allerdings sehr der von Wöller. Zudem ist auch ein Dokument über ein Polizeistandrecht der Nazis in den besetzten Niederlanden aufgeführt. Darin wird bestraft:
»1) Wer an öffentlichen Zusammenrottungen irgendwelcher Art teilnimmt;
2) wer die Arbeit, auch durch bloss passives Verhalten, verweigert,
wer streikt oder
wer Arbeitnehmer aussperrt;
3) wer unerlaubt Schuss‑, Hieb- oder Stichwaffen trägt oder besitzt;
4) wer Flugblätter herstellt, verbreitet oder besitzt, die zur Störung der öffentlichen Ordnung geeignet sind;
5) wer der öffentlichen Gewalt Widerstand leistet«
Das Problem des Hardliners mit den Rechten
Wöller steckt in einem Dilemma. Das Land, in dem CDU-Regierungen mit der organisierten Kriminialität verfilzt waren ("Sachsensumpf"), in dem man dem Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" freien Lauf ließ und Pegida hätschelte, soll sich nun gegen "mutmaßlich rechtsextreme Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen" positionieren. Der Minister muß sich damit gegen Grundrechte wie gegen Rechte im politischen Spektrum aussprechen. Dabei verfolgt er schon seit längerem einen ausgesprochen autoritären Kurs. Zu seinen Glanzstücken gehören laut Wikipedia:
»… die Einführung der Bodycam, der gezielten Schleierfahndung in den Räumen der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Ausrüstung von Spezialeinheiten der Polizei mit Tasern, Maschinengewehren und Handgranaten.«
Daß sich die Aufrüstung der Polizei nun gegen rechte Gruppen in Sachsen wenden könnte, gehört zur Ironie der Geschichte.
Zweifellos werden die Corona-Proteste in Sachsen auch von Rechtsradikalen unterstützt und teilweise organisiert, nachdem sie anfangs auf andere Pferde gesetzt hatten. Es ist nicht auszuschließen, daß sie mit dem aktuellen Fackelaufmarsch bewußt Anklänge an die "Kampfzeit" der Nazis provozieren wollten. Die Empörung der etablierten Parteien, die allesamt den Fackelmarsch mit seinem militaristischen Getrommel anläßlich der Verabschiedung der Kanzlerin beklatschten, nimmt sich dennoch merkwürdig aus. Etwa wie bei Olaf Scholz:
»Auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte den Fackelaufmarsch scharf. "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker. Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue.
Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren – und zwar auch engagiert. "Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen", sagte Scholz. Alle Demokraten müssten das zurückweisen.«
tagesschau.de (6.12.)
Es geht nicht um "Vergrätztsein", wenn Menschen gegen Grundrechtsverletzungen demonstrieren. Die ganz tolle Politikerin ist verantwortlich dafür, daß Kinder mit Tests gequält werden, die niemand sonst in diesem Ausmaß über sich ergehen lassen muß. Sie ist verantwortlich für tiefe Eingriffe in das Privatleben der Menschen, soll im Gegensatz dazu aber in ihrem Privatleben geschützt werden. Sie ist es, die mit den angekündigten "Kinderimpfungen" eine Drohkulisse für alle Familien aufbaut und die Ausgrenzung derer vorantreibt, die Risiken der "Impfungen" nicht ignorieren wollen.
Die Empörung ist heuchlerisch und dient dem einzigen Zweck, die Stigmatisierung der KritikerInnen noch weiter voranzutreiben. Es ist fraglich, ob ihr außerhalb der Blase der Politfunktionäre und ihrer Medienschaffenden viele auf den Leim gehen werden.
Plagiator oder Scharlatan?
Dazu mag auch beitragen, daß der Herr Innenminister etwas gemeinsam hat mit der Plagiatorin, die in diesen Tagen von Rot-Grün-Rot auf den Sessel der Berliner Regierenden Bürgermeister gehievt werden soll. Bei Wikipedia ist zu lesen:
»2008 geriet seine Doktorarbeit in Plagiatsverdacht. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der TU Dresden hielt 2011 die Menge der Übereinstimmungen zwischen der Magisterarbeit eines Studenten und Wöllers Dissertation für sehr bedenklich, der Doktorgrad wurde allerdings nicht aberkannt. Daraufhin distanzierte sich sein ehemaliger Doktorvater öffentlich von ihm und titulierte ihn als Scharlatan.«
Siehe auch Entsetzen nach Fackel-Aufzug.
Alle, die sowas jemals gefordert haben,sind überwiegend,wenn auch recht Spät,dafür zur Verantwortung gezogen worden oder werden es noch !
Der Impfmotor in M‑V stottert schon wieder
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wie-geht-es-weiter-mit-dem-Impfen-in-MV,coronavirus6094.html
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-einfuehrung-von-3g-auch-bei-der-bvg-nehmen-krankmeldungen-zu-li.198992
Generell ist das ganze politische Personal eine Katastrophe. Wir sind eine Bananenrepublik.
Die Branche steht vor großen Herausforderungen. Vor dem 24. November durften die Arbeitgeber nicht wissen, ob ihre Beschäftigten gegen Corona geimpft sind oder nicht. Seitdem 3G am Arbeitsplatz gilt, dürfen sie es nicht nur wissen, sie müssen den Impfstatus sogar kontrollieren. Dabei hätten einige von ihnen „böse Überraschungen“ erlebt, wird berichtet. So fand ein sächsischer Regionalzugbetreiber heraus, dass Ende November nicht einmal ein Viertel seines Personals geimpft war. Bei Güterbahnen in Ostdeutschland soll die Corona-Impfquote noch darunter gelegen haben.
Sieh an.
As NYC sets broad vaccine mandate for workers, federal vaccine rules remain blocked
Während NYC ein umfassendes Impfmandat für Arbeitnehmer festlegt, bleiben die Bundesvorschriften für Impfstoffe blockiert
"Nach Angaben der Stadt ist dies "eine landesweit einmalige Maßnahme". Die Stadt New York schreibt den COVID-19-Impfstoff ab dem 27. Dezember für alle Arbeitgeber im privaten Sektor vor.
Doch anderswo stecken die bundesstaatlichen Impfvorschriften, die für rund 100 Millionen Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im Gesundheitswesen gelten sollen, in einem juristischen Schlamassel: Mehrere Gerichte blockieren die Vorschriften, obwohl die ersten Fristen bereits abgelaufen sind.
Dutzende von Klagen, die von republikanischen Bundesstaaten, Unternehmen, religiösen Organisationen und anderen eingereicht wurden, versuchen, die Vorschriften zu kippen, da sie die Befugnisse der Regierung überschreiten und eine Bedrohung für Arbeitgeber darstellen, die durch die Pandemie bereits überlastet sind.
Die "Impfen-oder-Testen"-Regel der Occupational Safety and Health Administration hätte von Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten verlangt, dass sie feststellen, welche ihrer Beschäftigten geimpft sind und welche nicht, und ab heute eine Maskenpflicht für die nicht Geimpften durchsetzen. Bis zum 4. Januar, so die Vorschrift, müssen sie sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer entweder geimpft sind oder sich wöchentlich testen lassen.
Doch vorerst sind diese Fristen gestrichen. Letzten Monat hat ein Bundesberufungsgericht eine Aussetzung verfügt und dabei "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme mit dem Mandat" angeführt.
..
In der Zwischenzeit wurde die Vorschrift der Centers for Medicare & Medicaid Services, wonach die meisten Beschäftigten im Gesundheitswesen in den USA bis zum 4. Januar geimpft werden müssen, ohne dass eine Testmöglichkeit besteht, ebenfalls von Bundesgerichten gestoppt. Staaten, die gegen die Regelung geklagt hatten, warnten, dass die Vorschrift "den alarmierenden Mangel an medizinischem Personal, insbesondere in ländlichen Gemeinden, der bereits einen Siedepunkt erreicht hat, zu verschärfen droht" .." (Übersetzer)
https://www.npr.org/2021/12/06/1061771112/new-york-city-covid-vaccine-mandate-workers-omicron
Zügige Prozesse – keine Schnellprozesse! – wären ja auch mal eine gute Idee für die Klagen gegen die ganzen Maßnahmen. Wenn es dann noch so etwas wie eine unabhängige Justiz gäbe, die auch die ganzen vorgebrachten Fakten würdigt, bestünde unter Umständen gar keine Veranlassung mehr für den Gedanken an "Schnellpozesse".
Ich mein ja nur.
In einer inoffiziellen Mitteilung der Basis Partei soll ab Februar das Militär eingreifen und das alles beenden. Jemand dazu nähere Infos?
@Lump:
Das Gegenteil scheint wahrscheinlicher:
https://corona-transition.org/in-deutschland-wird-die-operation-sunrise-vorbereitet
P.S. In "derBasis" wird allerhand verbreitet..
@Zebraherz: Da sind ja wahrhaft glaubwürdige ExpertInnen am Werk…
@ aa:
Auf wen bezieht sich Ihre Aussage "… Da sind ja wahrhaft glaubwürdige ExpertInnen am Werk… …"
@Hehe: Auf Eva Herman und Andreas Popp, die mit einem Whistleblower gesprochen haben wollen.
@ aa:
".. Auf Eva Herman und Andreas Popp, die mit einem Whistleblower gesprochen haben wollen. …"
Auch wenn man die Zwei mehr politisch rechts einstuft, muss das, was die gesagt haben, nicht unbeingt inhaltlich unwahr sein.
@aa:
Die letzten 2 Jahre sollten eigentlich gereicht haben, um schlichtweg alles für möglich zu halten. Ich kenne die beiden übrigens nicht – woran machen Sie die Experten in "" fest?
@Zebraherz: Ich habe mir angewöhnt, nicht darüber zu berichten, "was alles möglich ist". Für meine Begriffe fahre ich ganz gut damit. Ich hätte viel zu tun, wenn ich immer auf reißerische Berichte reagieren wollte, die sich oftmals als heiße Luft erweisen und nicht selten als Lockmittel auf Seiten, denen es ums Geldverdienen oder eine ganz andere Agenda geht.
Das klingt schon sehr bedrückend.
Was ich mich bei diesem Beitrag, wie schon häufiger zuvor, erneut frage, haben die Leute eigentlich nichts gelernt aus der Kritik an den etablierten Medien in dieser Krise und klopfen nun mal Berichte und Informationen etwas genauer auf ihren Gehalt und ihre Quellen ab? Auch dann, wenn man sie auf seiner Seite wähnt? Offensichtlich nicht, wie man an vielen Kommentaren an verschiedenen Stellen erkennen kann. Allein schon, sich dieses podcast anzuhören, bedeutet Qual. Und damit ich nicht erneut aufschreiben muß, weshalb, nehme ich mir die Freiheit und stelle meinen dortigen Kommentar hier dazu, auch wenn er lang ist. Ob er veröffentlicht wird, kann man dann erst in ein paar Stunden sehen:
Ach ja, ist der Begriff "Whistleblower" jetzt eine neue Bezeichnung für Gerüchteküche?
So ein unerträgliches Gerede habe ich selten gehört. Erst die große Angstmache und dann stellt sich heraus, dass alles das kommen soll, was wir sowieso schon kennen oder ahnen. Auch die Militarisierung des Corona-Staates war sehr früh schon deutlich, sie wird nur offener gehandhabt jetzt, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit den immer kriegerischer werdenden Tönen gegenüber Russland und China. Wie beruhigend dabei, dass wir 'Ungespritzten' laut Herrn Popp wenigstens noch etwas zu essen haben werden.
Hier bekommen wir eine düster raunende Vision zu hören, die ich nur bis zu dem Moment aushalten konnte, als das "Jüngste Gericht" und die Aussagen von jemandem namens Jesus zur Sprache kamen. Ist das auch ein Whistleblower? Man könnte das Motto dieser Sendung 'Vom jüngsten Gerücht zum jüngsten Gericht' betiteln. Es tut mir leid, aber bei soviel schwer erträglichem Gebrabbel bleibt einem nur noch heftigster Sarkasmus. Dabei ist die Lage ohnehin schon schwer zu ertragen. Und weiß man, ob hiermit nicht auch ein neues Framing gesetzt wird? Nichts Greifbares, nur Behauptungen, die erschrecken. Mit absurden Bezeichnungen wie 'Operation Sunrise', die angeblich in völliger Geschichtsvergessenheit dafür eingesetzt werden. Wer's glaubt, wird selig…
Oder kauft sich für noch schlechtere Zeiten den Gasofen vom Kopp-Verlag.
Ne, hätten die irgendwelche geleakten Dokumente, sollten sie die veröffentlichen, damit man sich darüber eine eigene Meinung bilden kann.
Und Corona-Transition sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wen oder was sie hier verlinken. Ich habe mich hier und da schon über Beiträge gewundert, aber dieser haut dem Faß den Boden aus. Solcher Art Mixturen aus Panikmache und Ideologieversatz nehmen in letzter Zeit sehr zu. Das ist das, was mich fast noch mehr beunruhigt als die Massnahmen der Machtapparate selbst, denn denen kann ich mich stellen mit klarem Kopf und aufrechtem Gang. Solch ein Geraune kann einen um den Verstand bringen. Man sollte sich auch fragen, wem das am Ende dient.
@Bri: Sehr schön!
@aa
Wurde nur leider nicht veröffentlicht.
Bei den Transitionisten.
@bri
hier nochmal ein link zum Thema, auch wenn ich den schon mal gepostet habe…ich seh das mit großer Sorge genauso wie Sie!
https://www.imi-online.de/2021/12/03/impfkampagne-mit-general/
Das klingt wie dieser qanon Schwachsinn. Alles untersteht dem Besatzer. Amtsträger mit Gewissen dürfte es schon lange nicht mehr geben.
@ Rotkreutz:
Vielleicht ist der sächsische Innenminister Mitglied bei qanon?
@ Schäbiger Lump:
"… und das alles beenden. …"
Was ist "das alles"?
Des Innenminister (IMI) "modische" Brille und dazu der unerbittliche Gesichtsausdruck des IMI, woran erinnert mich das nur? Solche Brillen wurden von den N*zis in der N*zizeit getragen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_W%C3%B6ller
Allemal scheint Wöller ein harter Zeitgenosse zu sein, wenn es um Demos gegen den "C"-Wahnsinn geht.
Doch könnte der Fackelzug von dem VS veranstaltet worden sein, um (unter Anwendung von Vorsatz) die Stimmung in der Gegnerschaft des "C"-Wahnsinns zu kippen und um die Gegner/inen des "C"-Wahnsinns öffentlich zu diskreditieren.
Wöller ist ein West-Import in Sachsen, also kein sich öffentlich auskotzender Ex-DDRler.
@Hehehe: Ihre Brillentheorie ist mehr als kühn.
@ aa:
Eine Lücke in den Geschichtswissenschaften. Alltagsgeschichte: Mode in der N*zi-Zeit. Ich meine das nicht beleidigend gegen diejenigen, die die Häftlingskleidung trugen.
Sondern die Mode, wie war die, hat die den Charakter der Leute, deren Sosein wiedergespiegelt.
Zum Beispiel finde ich die meiste Frauen-Unterwäsche sexistisch.
Als der Kaufhof noch für alle Menschen da war, habe ich mich oft lange in der Damenbekleidungs-Abteilung aufgehalten und die Unterbekleidung für Damen analysiert.
@Hehehe: Oh nein, dazu sage ich jetzt nichts!
@ aa:
Wozu sagen Sie dazu nichts?
Ich kann noch ganz andere Dinge aus der Alltagsgeschichte sagen.
Dieser Verdacht ist wohl gerechtfertigt. Die ersten Bilder, die ich im MDR davon gesehen hatte, waren mit folgender Angabe versehen: Quelle: Antifa Zeckenbiss.
@JR: Der VS in Sachsen ist bekanntlich seit NSU-Tagen von der Antifa unterwandert. Oder verwechsle ich da was?
Antifa Zeckenbiss ist durchaus dubios.
Siehe Chemnitz.
@Wieso: Sagt ein Ex-VS-Mann, eine sehr vertrauenserweckende Persönlichkeit.
@aa
Ihren Kommentar verstehe ich nicht.
Es braucht keinen Ex-VS-Mann. Da konnte man sich ganz alleine ein Bild machen von denen.
Au weja. Dann waren meine Überlegungen doch nicht so unrealistisch(?) Die Antifanten mischen auf(?) Die haben Ende Mai neben der Marienkirche auf dem Alexanderplatz in Berlin schon mal sich positioniert gehabt . Hat fürs Erste bedrohlich gewirkt. Wenn man diese Antifanten nicht beachtet, hören die von alleine auf.
Nun ja, jetzt haben die also die Aufgabe, die Partei dieBasis und die "C"-Wahnsinn-Gegner in den Dreck zu ziehen.
Wenn vor der stramm-gesundheitsgläubigen Köpping nur die Antifanten demonstriert haben? Das müsste doch recherchierbar sein.
Wo übrigens Antifanten komplett die Studierenden-Vertretungen okkupiert haben, sind der RefRat (gesetzlich: AStA) an der Humboldt-Universität Berlin und der AStA an der Freien Universität Berlin.
Wenn das die Intellektuellen der Zukunft sein sollen, die mal Referatsleiter in Ministerien sein könnten, dann "gute" Nacht.
Von denen würde ich keinen Gebrauchtwagen abkaufen.
@Hehehe: Seien Sie bitte nicht kindisch! Fragen Sie mal bei den "Freien Sachsen" nach. Selbst die kommen nicht auf die Idee mit der Antifa. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht, studentische Organe werden gewählt und nicht okkupiert.
@ aa:
Ich halte es dennoch für möglich, dass die Antifanten vor Köppings Wohnhaus demonstriert haben.
@Hehehe: Jau, auf direkte Order von Bill Gates.
@ aa(,) 7. Dezember 2021 um 12:05 Uhr
"@Hehehe: Jau, auf direkte Order von Bill Gates."
Da wissen Sie wohl mehr darüber, als ich darüber etwas weiß.
Ihre Behauptung ist von Ihnen noch mit Fakten zu beweisen. Woher haben Sie die Information, BG habe die Antifanten zu Köppings Wohnhaus beordert?
Gegen diesen Scharlatan helfen wahrscheinlich nur hieb und stich Waffen. Deswegen die Aufrüstung der Polizei.
Niemand sonst?
Jeden Tag muss jede/r sogenannte Nicht-Immunisierte sich testen um sich ein paar Kröten zu verdienen,manche müssen dafür sogar stundenlang in der Kälte Schlange stehen, sogar die "immunisierten" gem. 29.Corona Bekämpfungsverordnung RLP
müssen das 2mal die Woche. (hanebüchende Willkür)
Die Erwachsenen könnten sich wehren, sollte man meinen, aber für die Kinder haben sie schon nichts getan, und so erdulden sie das eben auch noch. Selbst für den Rathaus besuch, muss man das erdulden… echt jetzt, wann endlich kommt es zum allgemeinen: "Ich mache da nicht mit"
Gunnar Kaiser hatte da ganz recht, erst duldet man dies, dann hatte man sich dran gewöhnt, dann das nächste, und man gewöhnte sich, wo ist die rote Linie, die endlich genug sind?
@ mensch ohne welt:
"… wo ist die rote Linie, die endlich genug sind?"
Vor paar Tagen hat der Scholzomat gesagt, es gäbe keine roten Linien mehr.
Leinen los!
https://www.clemensheni.net/juhuuu-es-gibt-doch-noch-liebe-und-rote-linien-olaf-scholz/
Ich mag das Bild.…
Je mehr schwere Impf- Nebenwirkungen publik werden und je mehr relativ seriöse Studien und Statistiken aus anderen Ländern (wie z.B. UK) über die schwache Wirksamkeit der Vakzine die Runde machen, desto augenfälliger werden die gefälschten und fehlinterpretierten Daten, unbelegten Behauptungen sowie Propaganda- Methoden bei uns. Das herrschende und mit allen Mitteln behauptete offizielle Panik- Narrativ bröckelt, weshalb die unabhängigen, qualifizierten Kritiker als die größte Bedrohung angesehen werden. In dem Maße, mit dem man diese "Standhaften" öffentlich beschuldigt, kriminalisiert, schikaniert, dämonisiert und an den Pranger stellt, spricht man sich selbst symbolisch frei von Schuld und behält das letzte Wort, also Recht.
In allem haben zwar die "verfluchten Covidioten" richtig gelegen, aber das darf man auf gar keinen Fall zugeben; das könnte für Manchen heftige Folgen haben, wenn selbst die Gutgläubigen merkten, von wem sie in Wahrheit nach Strich und Faden betrogen und verarscht wurden.
So ein Schreihals.
Es ist auffällig dass Innenminister besonders oft bösartig sind. Schäuble, Lucha,…
Ich bin ehrlich, ich habe den Artikel jetzt nicht gelesen. Mich erinnert nur das Bild an eine Diskussion über rote Punkte in Bildern. Die Aussage war, der rote Punkt in Bildern der Presse drückt die Meinung der Eliten aus. Diese Artikel sollten gelesen und als "ihre" Wahrheit hingenommen werden. Ob dem so ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
https://corona-blog.net/2021/12/07/freie-sachsen-fuer-ein-freies-sachsen-machen-vor-wie-man-den-protest-auf-die-strasse-bringt/#comment-21901
In dem vorstehend genannten Link zu lesen:
"De Sachsn lassen sich ne unnerkriechn, ooch nich' vom Gorona-Reschiem, da hamse bar richtsche Vorbilder in dr säschn Geschischde.
Siehe
"
Eine Antwort auf „„Freie Sachsen für ein freies Sachsen!“ machen vor wie man den Protest auf die Straße bringt“
Lillysagt:
7. Dezember 2021 um 8:03
„Was Sachsen sin von echtem Schlaach,
die sin nich dod zu griechn.
Drifft die ooch Gummer Daach fier Daach,
ihr froher Mut wärd siechen.
»Das gonnte noch viel schlimmer gomm’«
so feixen richtche Sachsen.
Was andre forchtbar schwär genomm’,
dem fiehlnse sich gewachsen.
Un schwimm’ de letzten Felle fort,
dann schwimmse mit und landen dort,
wo die emal ans Ufer dreim.
So is das un so wärds ooch bleim.“
„Unverwüstlich“ von Lene Voigt (1935).
Antworten
Pan Tausagt:
7. Dezember 2021 um 9:16
Toll! Dankeschön fürs Senden des Gedichts von Lene Voigt.
Es gab in der säschischen Geschichte noch mehr Aufmüpfige gegen Regierungen.
Wie Karl Stülpner, siehe https://www.sachsen-lese.de/persoenlichkeiten/s/stuelpner-karl/dr-stuelpner-karl-legendaerer-sohn-der-waelder-im-erzgebirge/.
…
Pan Tausagt:
7. Dezember 2021 um 9:20
„… Drifft die ooch Gummer Daach fier Daach,
ihr froher Mut wärd siechen. …“ (Lene VoigtI
Wer sächsch nich‘ forstäht: „siechen“ heißt _mitnichten_ sterben, sondern siegen.
Siehe auch „Sing‘ mei Sachse sing'“
https://www.youtube.com/watch?v=kJGfGUNvjSk"
@ Hehehe:
Sächsische Gemiedlichgeid beim Widerstand gegen das "Corona"-Regime.
https://www.youtube.com/watch?v=Y‑Jdsgxq-9A
In dem Film: Der "Hang" der Chemnitzer zur Vereinsbildung, wo Gemiedlichgeid gebfleecht würd.
Für die wegen der Drangsal auf Grund des deutschen "Corona"-Regimes Deutschland verlassen Habenden und vermutlich noch verlassen Werdenden:
Lied "Als ich fortging …" (Karussell)
Siehe https://www.youtube.com/watch?v=T2UjFjfJ_lw
Im Film eine Sequenz zur Chemnitzer Feuerwehr von Anfang des 20.ahrhunderts, versehen mit dem Kommentar:
"Sächsische Gründlichkeit bewährt sich auch an der Spritze."
Der Satz passt haargenau auf das "Corona"-Regime der sächsischen Landesregierung. (etwa ab Minute.Sekunde 12.55)
»… die Einführung der Bodycam, der gezielten Schleierfahndung in den Räumen der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Ausrüstung von Spezialeinheiten der Polizei mit Tasern, Maschinengewehren und Handgranaten.«
Daraus kann nicht auf viel geschlossen werden.
Bodycams sind ein Mittel zur Beweissicherung – zu wessen Gunsten, zeigt dann das Video.
Zum Übrigen: Ich hatte in den 80gern mal die Gelegenheit, die "Verordnung Schusswaffengebrauch (Verschlussache)" der Polizei BaWü zu lesen. Von Spezialeinheiten war, soweit ich erinnere, nicht die Rede. Wohl aber war geregelt, dass gegen große Menschenansammlungen Maschinengewehre eingesetzt werden dürfen, und bei welcher "Lage" die Artillerie (!) zum Zuge kommen kann.
Es ist davon auszugehen, dass die Polizei über diese Einsatzmittel schon lange verfügt, bzw. ggf. leihweise bei der Bundeswehr leicht erhalten hätte.
Habe vor einiger Zeit mal eine Beitrag von Kai Orak gesehen, in dem er Interessantes über versteckte Botschaften in Pressebildern berichtet. Daran hat mich spontan die Bildsprache des obigen Fotos erinnert: "Schlüssellochperspektive mit rotem Punkt" ist eine verblüffend häufig vorkommende Bildkomposition. Ihre (mögliche) Bedeutung erläutert Kai Orak hier: https://www.youtube.com/watch?v=IeW1RusTs8Y und hier: https://www.youtube.com/watch?v=-9PM1FlQcvU
[ Betrifft (zunächst …) Arbeitnehmer bzw. Beschäftigte, auch Auszubildende, Praktikanten, Studenten ] [ Betrifft Krankenhäuser, Altersheime, Pflegeheime, Pflegedienste, ambulante Pflegeeinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Betreuungsdienste ]
10.12.2021 [ Menschenrechtstag AEMR Paris 1948 – Anm. ]
Deutscher Bundestag
10. Dezember 2021 (7. Sitzung)
Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
2./3. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-pa-hauptausschuss-870478
7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. Dezember 2021, 9 Uhr
Fr.
TOP 13 a‑f
verbundene Beratung (67 Min.)
13. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksachen 20/188, 20/…
https://www.bundestag.de/resource/blob/473452/05e2017ca8ec1b27cb3f729822f177f9/Tagesordnung-komplett-data.pdf
https://www.bundestag.de/tagesordnung
Drucksache 20/188
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
(…) Daher wird für solche Einrichtungen und Unternehmen, in denen sich typischerweise eine Vielzahl von besonders vulnerablen Personen aufhalten oder die von diesen Einrichtungen und Unternehmen versorgt werden, vorgeschrieben, dass dort tätige Personen geimpft oder genesen sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen. Die Verpflichtung gilt ab dem 15. März 2022. (…)
Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis etc.) ist ohne Bedeutung. Bei den erfassten Personen handelt es sich beispielsweise um medizinisches bzw. Pflege- und Betreuungspersonal einschließlich zusätzlicher Betreuungskräfte nach § 53b SGB XI, aber auch andere dort tätige Personen wie zum Beispiel Hausmeister oder Transport‑, Küchen- oder Reinigungspersonal. Erfasst sind auch Auszubildende, Personen, welche ihren Freiwilligendienst (nach dem BFDG oder JFDG) ableisten, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten sowie Zeitarbeitskräfte. (…)
Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der jeweiligen Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2021 einen Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 vorzulegen (…)
Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 (Impf- oder Genesenennachweis, ärztliches Zeugnis) vorzulegen. (…)
Der Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 GG) bei der Erteilung des Tätigkeitsverbots ist grundsätzlich durch die mit Satz 1 verfolgten Zwecke des öffentlichen Gesundheitsschutzes und des Schutzes vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19 Erkrankung gerechtfertigt. (…)
Die Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen SARS-CoV‑2 aufweisen zu müssen, berührt das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt. Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. (…)
Zu § 20b
Der neue § 20b berechtigt angesichts der aktuellen Phase der COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die jetzt notwendige schnelle Organisation und Durchführung der Auffrischungsimpfungen zusätzlich zu Ärztinnen und Ärzten ausnahmsweise auch Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2. (…)
(…) Diese Erweiterung gilt nur in Bezug auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 bei Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Die Regelung soll das Ziel unterstützen, möglichst zeitnah den Schutz des Einzelnen und eine hinreichend breite Immunität in der Bevölkerung zu erreichen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 einzudämmen. Da der Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer hinsichtlich Zusammensetzung und Dosierung bei Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren identisch ist und angesichts der bestehenden Erfahrungen mit den Corona-Schutzimpfungen bei den 12 bis 17-Jährigen (die Impfquote der vollständig Geimpften in dieser Gruppe nähert sich 50 Prozent), wird die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 durch die genannten Personengruppen bei Personen ab dem 12. Lebensjahr ermöglicht. (…)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
COVAX is a crime against humanity and a medical crime. STOP COVAX