Jedenfalls besteht die Gefahr, sagt die Innenministerin, und droht. "Wir sind vorbereitet". Spätestens jetzt wird deutlich, wofür die Generalprobe der "Corona-Maßnahmen" und die Diskreditierung jeglicher Kritik erforderlich war.
»Faeser warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte im „Handelsblatt“ vor radikalen Protesten. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, sagte die Ministerin.
Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei „die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen“...«
welt.de (18.7.)
Die Panik ist verständlich. Denn noch einmal wird die Propaganda-Masche nicht funktionieren. Anders als bei Corona kann sich die Regierung nicht auf einen breiten Konsens in der Bevölkerung stützen. Zu groß ist die Zahl derer, die zumindest ein Mitverschulden der Regierung (durch Sanktionspolitik gegen Rußland und Höchstrüstung) erkennen für angedrohten Energiemangel, brechende Lieferketten und drohende Verarmung.
Es wird nicht gelingen, handfeste soziale Notlagen umzudeuten in individualistisches Ablehnen wohlmeinenden Herrschaftshandelns, gefördert durch "rechte und verschwörungstheoretische Extremisten". Die unterirdische Performance des Hochzeiters Lindner wie des Panikbeauftragten Lauterbach tun das ihrige.
Die Drohungen Faesers meinen auch diejenigen, die bei Corona zustimmend oder wenigstens untätig waren. Schon hören wir von der Unrechtmäßigkeit des Streiks der Hafenarbeiter, und es bleibt abzuwarten, wie lange noch Gesundheitspersonal im Ausstand geduldet wird.
Dabei spielen Faeser und die Geheimdienste mit dem Feuer. Wer wegen des sozialen Elends auf die Straße geht und ähnlich behandelt wird wie zuvor "Querdenker", könnte auf die Idee kommen, hier Parallelen in Diskriminierung und Unterdrückung zu erkennen.
Mit einer von der Bildredaktion hervorragend gewählten Illustration von Gewalt liest man am 18.7. auf faz.net:
»Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor möglichen Auswirkungen der derzeitigen Krisen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. Dem „Handelsblatt“ sagte Kramer, es sei „realistisch“, dass die Demonstrationen der Querdenker in den von der Corona-Krise geprägten Jahren 2020 und 2021 „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter“.
Kramer ergänzte, es sei „weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden“. Es sei jedoch Aufgabe der Sicherheitsbehörden, „auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren“ und „auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten“.
Stellenverluste könnten Ausschlag geben
Bedrohlich für die Sicherheitslage könnten laut Kramer insbesondere die Folgen eines Gasnotstands werden, bei dem auch die Industrieproduktion zusammenbrechen könne und dadurch die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteige.
Der AfD warf Kramer vor, „ganz vorne mit dabei“ zu sein, „die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen“. Demnach sinke etwa „die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits in ganzen Landstrichen fühlbar“.«
Gleichermaßen wirr wie entschlossen folgt die Behörde im Ramelow-Land einer Linie, mit der sie bereits bei Corona gescheitert ist. Das Problem für den Ministerpräsidenten der Linkspartei wird sein: Noch wesentlich mehr als bei Corona wird er Dienste und Polizei gegen seine eigene WählerInnen einsetzen müssen. Die Frage, wessen Interessen der bürgerliche Staat vertritt, wird umso hartnäckiger gestellt werden, je brutaler er diese durchzusetzen versucht.
Ja, es stimmt, auch die russischen Oligarchen haben ihre Gaspreise angehoben. Und zwar so daß die ganzen krummen Geschäfte die unsere Staatsbroker bisher mit denen gemacht haben nicht mehr so richtig profitabel sind (*). Also daß die Ukraine derzeit weniger Gas aus der EU zurückkauft aber dafür mehr Waffen.
Im Übrigen finden jedes Jahr im Juli Wartungsarbeiten bei Gazprom statt. Daß da weniger Gas durch die Leitungen fließt ist ganz normal.
*) Deswegen das Gejammer im Fernsehen. Weil die einfach nicht genug kriegen können. Aber dann behaupten sie würden uns versorgen!
Diese Frau (und mit ihr diverse andere Laiendarsteller) verachtet
offensichtlich nicht nur die Demokratie und einen Großteil der
Menschen (vulgo des Pöbels), sondern auch jegliche Form des
Anstands, der Integrität und ganz besonders der Intelligenz.
Bei solchen Aussagen kann man eigentlich fast nur noch 2 Schlüsse
daraus ziehen : die wollen die Menschen entweder völlig unter ihre
Knute bringen oder absichtlich bürgerkriegsähnliche Zustände
provozieren.
++Brian
gut erkannt. Wie aa schon schrieb:
Die Frage, wessen Interessen der bürgerliche Staat vertritt, wird umso hartnäckiger gestellt werden, je brutaler er diese durchzusetzen versucht.
Und da wird so langsam auch die Antwort sichtbar!
Wie wir nur zu gut wissen, vertritt der bürgerliche Staat die Interessen des Kapitals, in der ABZ vermehrt die Interessen des amerikanischen Kapitals. Wie mir/uns bekannt ist, werden seit Ende der 1990er Jahre vermehrt Fahrzeuge für einen kommenden Bürgerkrieg produziert/angekauft…Probe z.B. 2017 in Hamburg und auch anderswo…nicht zu vergessen: "Das Recht soll den Bürger vor dem Staat schützen"…hab ich mal gelernt… wird sehr eng für uns mittlerweile
@brian, zu ähnlichen Schlüssen neige ich auch. Wird hier seitens der Regierung gezielt provoziert? Ich kann es kaum glauben.
Gerade lese ich bei zerohedge dass die Russen endgültig "wegen höherer Gewalt" abgestellt haben.
Wird spannend wie viele auf die Strasse gehen wenn zu Hause die Bude kalt und der Job weg ist.
@chrissie: Vielleicht sollt man auf seriöse Quellen setzen. zerohedge nennt Reuters, wo aufgrund "einer Quelle aus dem Handel, die aufgrund der Sensibilität des Themas nicht genannt werden möchte", wild spekuliert wird (https://www.reuters.com/business/energy/russias-gazprom-declares-force-majeure-gas-supplies-europe-2022–07-18/). Doch selbst da ist nicht die Rede davon, daß Lieferungen eingestellt seien.
–aa
der Begriff Lieferung ist sowieso falsch. Denn der Handel geht ja genau andersherum. Und zwar so, daß Broker und Börsenmakler (zu denen auch der Staat gehört) versuchen aus Einkauf und Verkauf Profite zu schlagen. Woher das Gas kommt ist denen scheisegal.
Wobei es bisher schon so war, daß diese Gauner Gas aus Rußland unter Börsenpreis gekauft und zu Höchstpreisen an die Ukraine und nach Belarus verkauft haben. Und natürlich auch ans eigene Volk.
Das ganze Staatsgeschrei (Habeck) dient nur dazu die Preise in die Höhe zu treiben.
Bei "Bloomberg " wird ebenfalls wild spekuliert.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2022–07-18/gazprom-declares-force-majeure-on-some-european-gas-buyers?srnd=premium-europe
" .. Die russische Gazprom hat ihre europäischen Kunden darüber informiert, dass sie aufgrund "außergewöhnlicher" Umstände keine Gaslieferungen garantieren kann. .. " (Übersetzer)
https://tradingeconomics.com/commodity/natural-gas
Die Hochrüstung ist ja nicht verantwortlich. Das 100 Mrd. Sondervermögen wirken ja noch nicht und wenn, dann wird ein großer Batzen für Umstandskleidung in Flecktarn und Queer-BW vergeudet, also das, wofür Putin uns verachtet und was unsere Wehrfähigkeit nicht voranbringt.
Natürlich hat die Bundesregierung schuld, weil sie seit 20 Jahren energiepolitisch auf Geisterfahrt ist. Natürlich ist es okay, dass man russisches Gas kauft und per Pipeline bezieht, aber man muss auch mind. ein LNG-Terminal haben, um zu zeigen: Wir machen uns nicht abhängig von einem einzigen Lieferanten. Wir haben Kernkraftwerke abgestellt; es war eine Bauchentscheidung der Kanzlerin, aus machtpolitischen Erwägungen heraus. ich möchte auf den Beitrag von Prof. Christian Rieck verweisen, der die Fehler in der Energiepolitik ganz klar benennt:
https://youtu.be/CD9PJll_zHQ
Unsere Regierungen unterlassen es seit einigen Jahren, strategisch zu denken. Haltung, Moral und die nächste Wahl sind wichtiger. Es ist natürlich nun auch vollkommen bescheuert, russisches Gas zu boykottieren, wenn doch das Gas bezahlt und wenn doch die Ukraine selber russisches Gas immer noch bezieht.
Bei den Coronamaßnahmen haben ja vor allem nur kleine Gewerbetreibende aufgemuckt und dann nicht mal alle, weil viele mit Geld ruhig gestellt werden konnten. Das wird beim Gas nicht gehen: Die Leute werden in der kalten Bude hocken und von Geld kann ich mir auch kein Gas kaufen, weil keines da ist. Ich brauche Gas sogar zum Kochen und da bin ich nicht der einzige. In der öffentlichen Diskussion geht es nur darum, dass mit Gas geheizt wird. Wir hatten 2019 in Bremen die Umstellung von L‑Gas auf H‑Gas, weil die niederländischen Gasvorräte langsam zur Neige gehen. Und H‑Gas kommt von Onkel Wladimir.
@Johannes Schumann: Was soll strategisches Denken sein, wenn man auf das seit Jahrzehnten zuverlässig gelieferte russische/sowjetische Gas verzichtet? Es spricht nichts dagegen, auf diversifizierte Angebote zu setzen. Aber natürlich besteht die Weltwirtschaft aus gegenseitigen Abhängigkeiten. Das war lange Zeit auch sehr hilfreich und friedenstiftend. Es tut mir leid, wer jetzt auf LNG oder gar Kernkraft setzt und damit Unabhängigkeit erzielen will, bei dem scheint im Geschirrschrank etwas zu fehlen.
Ich kritisiere doch gerade, dass nun aus einer Bauchentscheidung heraus, auf das Gas verzichtet werden soll. Ich weiß nicht, was Ihr Problem ist. Ich halte die Regierung für vollkommen vertrottelt, eben weil sie linksgrüne Haltungspolitik macht. Speziell die Energiewende mit dem Ausbau von WKAs und Solaranlagen ist 'ne Katastrophe, die uns mehr und mehr abhängig vom Gas gemacht hat, denn man braucht ja gut regelbare Gaskraftwerke im Hintergrund. Kohle- und Kernkraftwerke können natürlich auch Grundlast, sind aber behäbiger als Gaskraftwerke.
Es war aber ein Fehler aus den anderen Energieträgern auszusteigen und der Wiedereinstieg wird schwierig. Wissen Sie, wie Ikea handelt? Im Prinzip alle großen Unternehmen: Die geben nicht immer dem besten Angebot den Zuschlag, wenn es immer der gleiche Lieferant wäre. Es wird ganz bewusst darauf geachtet, dass viele Lieferanten zum Zuge kommen, damit sich das Unternehmen nicht abhängig macht. Und genau das erwartet ich von der Politik, dass die strategisch denkt:
1. Russisches und niederländisches Gas aus Pipeline.
2. Gas aus Russland und von anderen Lieferanten per LNG.
3. Kernenergie.
4. Gas aus der Niedersachsen
5. Kohle aus deutscher Erde und vom Weltmarkt.
Energie ist zu wichtig, als alles auf eine Karte setzen zu wollen. Man muss ja auch jungen Menschen, die diesem Bereich arbeiten wollen, eine Perspektive geben und da kann man nicht ständig mit Ausstiegsdiskussionen um die Ecke kommen.
Als eine führende Industrienation muss man dauerhaft auf allen Hochzeiten tanzen. Uns fällt diese infantile grüne Energiepolitik gerade auf die Füße. Wenn die letztverbliebenen drei Kernkraftwerke nun am Netz am bleiben, dann wäre das ein Sieg der Realität über grüne Traumtänzereien.
Putin lacht sich doch ins Fäustchen, wie Deutschland sich abhängig gemacht hat. Schröder, Merkel und Scholz sind doch für ihn nur Hampelmänner, wo er nur am Faden ziehen braucht. Vermutlich wäre es gar nicht erst zum Krieg gekommen, hätte Deutschland eine gescheite Energiepolitik betrieben.
Unsere Nachbarn nervt es gewaltig, dass sie bei viel Wind und Sonnenschein den deutschen Strom (nutzlose Überproduktion) aufnehmen müssen. Deutschland muss sogar noch draufzahlen, dass die im Ausland das abkaufen. Das kann ja morgen auch schon vorbei sein und dann kappen Holland, Polen und Tschechien die Verbindung. Deutschland gefährdet mit seiner erratischen Überproduktion aus Sonne und Wind die Netzstabilität.
@Johannes Schumann: Sehr gerne würde ich darauf antworten, rufe mich aber selbst zur Ordnung.
–Johannes Schumann
die Merkeln hat gar nichts entschieden! Oder glauben Sie etwa daß ein Stromriese darauf wartet bis ein Kanzler oder ein Bundestag oder eine EU was entscheidet?
Die haben ihre AKWs nur abgeschaltet damit die Preise nicht unter Börsenpreise fallen. DAS! machen die und nichts Anderes. Und wenn das Wiederhochfahren irgendwelcher Kraftwerke Profite verspricht werden die auch wieder hochgefahren. Egal ob Kohle oder Kernspaltung.
MFG
@Erfurt
So ein Kraftwerk ist keine Nachttischlampe, die man einfach mal eben an- oder abschalten kann. Sollte man Moorburg wieder in Betrieb nehmen, mit welchem Personal denn bitteschön? Das ist doch das gleiche wie wir es in der Gastronomie gerade erleben: Die Coronamaßnahmen wirken disruptiv, viele Leute verlassen die Gastronomie, ziehen sogar dafür um, um woanders zu arbeiten und merken plötzlich, dass sie mehr Geld haben. Und selbst wenn nicht, gibt es andere Gründe, was sie an einer Rückkehr in die alte Branche hindert, beispielsweise die Aussicht, die Politik könnte nun doch wieder die Gastronomie im Herbst schließen oder aber Moorburg nur zwei, drei Jahre am Netz lassen.
Unsere Politiker sind ja fernab wertschöpfender Prozesse und haben nicht die Vorstellung davon, worauf es ankommt. Vor wenigen Jahren meinte ja auch irgendein Provinzpolitiker, Deutschland brauche einen Flugzeugträger. Der hat nicht die Vorstellung davon, dass so eine Entscheidung Deutschland auf Jahrzehnte festlegen würde, dass man etliche Begleitschiffe bräuchte und Mannschaften. Das wäre mit der Bundesmarine unter der Einhaltung des 2+4‑Vertrages gar nicht zu machen. Mich würde interessieren, wie viele Politiker überhaupt wissen, was 'ne Pfadabhängigkeit ist.
„Wir waren die Ersten, die erklärt haben, daß die Freiheit des Individuums umso mehr beschränkt werden muß, je komplizierter die Zivilisation wird.“ Benito Mussolini
Ja…ja… die Nanzi… oops … Nancy. Hetze gezielt an den Michel verteilen oder ist es eine Denkbehinderung…. ich weiss es nicht. Popcorn besorgen und die Show geniessen… Eintritt frei
"Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen."
Völlig korrekt!
Genau so bei etlichen "demokratische Regierungen" und Medien zu beobachten.
Ansonsten 100% Zustimmung, Herr Aschmoneit!
Wenn der Hintern real kalt bleibt und die Geldsorgen einen auffressen, können die erzählen was sie wollen.
Viren – na gut. Sind halt unsichtbar, gelten als gefährlich und eignen sich so perfekt zur Züchtigung.
Aber im Herbst/Winter?
"Ich habe da ein ganz mieses Gefühl" (Han Solo).
"Angst und Spaltung"?
Nein, Frau Faeser, dazu brauchen sie den Bürger und die Bürgerin nicht. Das kriegen sie schon ganz alleine hin.
Verdrehung von Tatsachen kennen wir schon.
Pure Projektion auch.
Wem wollen SIE noch was vormachen?
Frau Faser droht dem eigenen Volk, da kommen sehr denkwürdige Zeiten auf uns zu!
Das tolle ist doch, dass man auch diese Proteste im Herbst/Winter mit der Begründung "Infektionssschutz" unterbinden kann Oder es zumindest versuchen wird. Ich denke, im Großen und Ganzen wird es ruhig bleiben in Deutschland. Wir leiden gerne still.
„Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, sagte die Ministerin."
Oh ja, das sind sie
u.a. so
https://www.hna.de/kassel/neues-polizeifahrzeug-aus-kassel-eine-festung-auf-raedern-7107600.html
https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Panzer-fuer-die-Polizei-4156963.html
https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/05/bundesregierung-liegt-keine-informationen-zu-polizeipanzern-vor/
Wer ist eigentlich diese ominöse Öffentlichkeit, die der VerfassungSSchutz-Präsident nicht verunsichern will?
Sind das dieselben, die gegen die Machenschaften des Regimes protestieren und sich von rechtsdenkenden Quertheoretikern und Verschwörungradikalen mobilisieren lassen?
https://de.rt.com/inland/143751-wegen-gasnotstand-verfassungsschutz-warnt-vor/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheitslage-verfassungsschuetzer-warnt-vor-verschaerften-querdenker-demos-im-herbst/28514612.html
„Wir können alle Probleme irgendwie lösen, davon bin ich überzeugt“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Aber wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen.“
"Anstehende Hygienemaßnahmen und ein möglicher Lockdown stoßen zunehmend auf weniger Verständnis und offene Ablehnung in breiten Teilen der Bevölkerung"
Demnach helfe es auch nichts, "wenn jetzt zur Beruhigung versprochen wird, dass es keine Schulschließungen oder Lockdowns mehr geben wird." Das sei "unseriös und verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung", ergänzte er.
Das Wort "Demokratie" ist im Neusprech natürlich synonym zu "Regime". Ich finde an dieser Stelle macht die Ministerin für Innere Ordnung einfach einen guten Job. Sie sagt Allen, die das Regime (also die "Demokratie") für seine (ihre) Entscheidungen kritisieren wollen, dass die "Ordnungskräfte" des Regimes mit äusserster Härte zuschlagen werden und dass die Bewaffnung der Ordnungskräfte eben besser ist, als die Bewaffnung der Regimekritiker. Siehe Bauernkriege.
In Tyskland wird die Revolution nicht stattfinden. Zwischen Bütteln und Volk wird es zu keiner Fraternisierung kommen.
Ich empfehle allerdings den Handlangern der herrschenden Klasse, den Bütteln zumindest so viel Judaslohn zukommen zu lassen, dass sie sich nach einem ordentlichen Gemetzel auch warm das Blut von der Stirn duschen können.
Ich fasse mal zusammen: die Regierung meint, aus welchen Gründen auch immer, das Volk zu Verzicht und Existenznot verdonnern zu müssen.
Wer nicht freiwillig an der verordneten Selbstkasteiung teilnimmt oder es gar wagen sollte, aus schlichtem Selbsterhaltungstrieb sich dagegen zu wehren, ist ein Staatsfeind.
Feindlicher als diese Regierung kann man kaum gegen die Bürger des eigenen Landes agieren.
Jedem seine Warnung
https://www.n‑tv.de/politik/Strobl-warnt-vor-linker-Gewalt-gegen-Kriegstreiber-article23469377.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article239956647/Linke-Aktivisten-Sylt-erlebt-die-erste-Demonstration-fuer-Umverteilung-von-Reichtum.html
https://www.karlsruhe-insider.de/news/sparkasse-praesentiert-neue-plaene-bald-kein-bargeld-mehr-abheben-moeglich-104325
Na hoffentlich lassen sie sich zwecks Delegitimierung diesmal was originelleres einfallen, wenn es mit den Protesten losgeht.
Noch so einen nervenzerfetzenden "Reichstagssturm" verkrafte ich nicht.