Am 14.12. ist auf hessenschau.de zu lesen:
»Senkung im Sinne von Biontech?
Gewerbesteuer belastet junge Marburger Koalition
Im November erst hat sich – nach Monaten der Verhandlung – ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Klimaliste in der Marburger Stadtverordnetenversammlung gefunden und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Nur wenig später wird die Koalition zum ersten Mal auf die Probe gestellt: In dieser Woche soll nicht nur der Haushalt für 2022 verabschiedet werden, sondern auch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte – und das, so vermutet die Marburger Linke – auf Druck des Pharmaunternehmens Biontech.
"Keine Auskunft zu konkreten Gesprächen"
Die Stadt stehe "mit allen großen Gewerbesteuerzahlern in Marburg im engen Kontakt", teilte der Magistrat auf hr-Anfrage mit, ohne auf den Vorwurf der Linken-Fraktion einzugehen: Zu konkreten Gesprächen könne man keine Auskunft geben.
Die Impfstoff-Produktion durch Biontech hatte der Stadt in diesem Jahr einen Geldsegen beschert. Kolportiert wird, dass Biontech allein rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer produziert hat. Die geplante Senkung des Hebesatzes würde Biontech und alle anderen ansässigen Unternehmen entlasten.
"In Unterbietungswettbewerb gedrängt"
Ein Teil der Koalition lehnt diese nun vom Magistrat vorgeschlagene Senkung strikt ab: Private Unternehmen hätten eine öffentliche Verantwortung, findet etwa Renate Bastian, Fraktionschefin der Linken. Das Unternehmen habe bei der Entwicklung seines Impfstoffs auch von öffentlichen Mitteln profitiert. Zudem stünde in Marburg hochqualifiziertes Personal und "eine hervorragend entwickelte Infrastruktur zur Verfügung".
Die Linke befürchtet, dass die Standortkommunen "in einen Unterbietungswettebewerb gedrängt werden", so Bastian. Die rheinland-pfälzische Hauptstadt Mainz hat im November angekündigt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von jetzt 440 auf 310 Prozentpunkte zu senken. Auch am Biontech-Standort Idar-Oberstein wird derzeit über eine Gewerbesteuersenkung diskutiert. Beide Städte hatten in erheblichem Maße von Biontechs Impfstoff profitiert.
"Sehen das als Stärkung des Standorts"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marion Messik teilte dagegen mit, ihre Fraktion werde der Gewerbesteuersenkung in Marburg "nach sorgfältiger Abwägung" zustimmen…
Für die SPD-Fraktion gehört die Gewerbesteuersenkung zu einer Gesamtstrategie, "mit der der Wirtschaftsstandort Marburg insgesamt weiterentwickelt werden kann". Positiv äußerte sich auch die Opposition: CDU und FDP etwa "begrüßen die Entwicklung des Gewerbesteuerhebesatzes"…«
Steuern zahlen war noch nie ein Geschäftsmodell.
Gewerbesteuer HOCH!
Für KMU entsprechend runter.
Heißt es nicht immer, starke Schultern können mehr tragen?
Genau an solchen Stellen ist das mit den Steuern für den A…h. Bei Milliarden Gewinn ist Share Holder Value wichtiger, als dem Gewinn entsprechend Steuern zu erheben.
Ach , dazu fällt mir ein, dass schon vor über 30 Jahren ein legendärer Bochumer Sportjournalist (!) in unserer gefühlt ewig durch Sozen kommunalpolitisch geprägten Stadt zur SPD zu pflegen sagte (sinngemäß) :
„Du kannst sie immer wieder rot anmalen, aber sie bleiben doch stinknormale Aschentonnen“.
Nun gut. Heute würde man etwas würdevoller wohl eher von Restmüllbehältern reden und mittlerweile verstehe ich den Witz.
Vor 30 Jahren flog auch ein SPD´ler nach Japan da man sich dort über die Sport-Trainingsmethoden informieren müsste…kam damals im TV,es wurden Sportler befragt-die meinten das wäre Blödsinn sie würden alle Methoden kennen.
SO macht man sich halt nen billigen Urlaub.Wer würde nicht mal gerne Japan besuchen?
mit Schmiergeld, wird das schon gehen. Durch Fake Ausgaben, werden die Aufwendigen im Betrugs Stile, sowieso stark gesenkt und verschwinden im Nirvana der Offsore Konten und Firmen
Machen Sie sich die Rolle des Staates klar: Er vertritt die Interessen privater Unternehmer und dafür braucht der Staat natürlich Geld. Die Zeiten, wo ein Staat ausschließlich mit Steuergeldern finanziert wurde sind jedoch längst vorbei. Von daher tritt der Staat selbst als Unternehmer auf und generiert selbst Kapitalerträge, Mieten, Rendite, Dividenten, Zinsen usw. Und damit nimmt der Staat mit all seinen Instanzen (Bundswehr, Justiz, Polizei, Ämter usw.) an der Zirkulation des Kapitals teil.
Marburg vs. Mainz.
Biontech sitzt doch in Mainz. Aber produzieren tun sie in Marburg?
Naja, nachdem Biontech Millionen an Steuergeldern für die Gentherapievermarktung bekommen hat, ohne dafür Unternehmensanteile oder Patente hergeben zu müssen, kann man nicht auch noch Steuerzahlungen erwarten. Immerhin sterben ja Menschen.