Über den Skandal, der nicht zuletzt einer der zahllosen "Kollateralschäden" der Corona-Maßnahmen war, berichtet unter genannter Überschrift am 8.7. tagesspiegel.de. Diese Klatsche für den RGR-Senat von Franziska Giffey folgt der Empörung über den fehlenden Datenschutz bei der Organisation von "Impfterminen", die an eine private Datenkrake vergeben wurde und wird (s. Trotz heftiger Datenschutz-Kritik: Berlin plant neuen Auftrag für Doctolib).
»Die chaotische Bundestagswahl soll in Berlin in rund 400 von 2300 Wahllokalen wiederholt werden. Darauf haben sich nach Tagesspiegel-Informationen die Obleute von SPD, Grünen und FDP im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verständigt. Die Ampel-Koalitionäre wollen, dass die Bundestagsverwaltung eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet.
Dies würde bedeuten, dass in etwa 17 Prozent aller Wahllokale in Berlin die Wählerinnen und Wähler erneut über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden müssen. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet…
Der offizielle Beschluss steht noch aus. Der Bundestag muss über den nun zu erwartenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch entscheiden. Dafür ist nur eine einfache Mehrheit notwendig. Die Entscheidung könnte dann vor dem Bundesverfassungsgericht noch angefochten werden, etwa vom Bundeswahlleiter…«
Ein Grund für das Chaos auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertretungen war die mangelhafte Schulung der HelferInnen. Viele von ihnen hatten sich nur beworben, um bevorzugt an erste "Impfungen" zu gelangen, mit denen dafür geworben wurde. Nach erfolgtem Stich hatten viele einen Rückzieher gemacht. Die Rekrutierung und Einarbeitung neuer WahlhelferInnen verlief dann suboptimal.
Wichtiger wären Neuwahlen für den BT.
Die Vernichtung der freien Medien geht in die nächste Runde: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/meine-bankkonten-wurden-gesperrt-meine-existenz-soll-vernichtet-werden
@Marc Damlinger: Das ist ein Unding, aber was nimmt er, wenn er vom "Faschismus von links" redet angesichts der Sperrung von Konten durch Banken und paypal? Ist ein Troll namens Wolpertinger ein spät erwachter Schläfer des KGB? Haben die Linksradikalen die Bankvorstände gekapert?
Ja sicher doch. Jeder Berliner weiß daß er mit der Wahl seiner Partei ganz wichtige Dinge bestimmt. Zum Beispiel wer die nächste Hochzeit auf Sylt feiern darf.
oder das eine gewisse "linke" Partei gar nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Es sei daran erinnert das die 39 Abgeordneten-Mandate der Linken an genau 3 Direktmandaten hängen und das zwei davon (Gregor Gysi und Sabine Lötzsch) in Berlin errungen wurden sind. Bei den Zweitstimmen hat die Linke nur 4,9% erreicht.
Eine Grundmandatsklausel kann bei der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl bestimmen, dass eine Partei bei der Verteilung der Sitze nach ihrem Stimmenanteil nur berücksichtigt wird, wenn sie eine festgelegte Anzahl von Direktmandaten gewinnt. Die benötigten Direktmandate sind die Grundmandate.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundmandatsklausel
Wenn es also zu Nachwahlen kommt (nach Bundestagsbeschluß und und Durchgewunken durch das Bundesverfassungsgericht) haben es die Berliner in der Hand ob es noch eine Fraktion "Die Linke" im Bundestag gibt oder eben nicht.
Ich wurde in meinem Wahllokal daran gehindert, als freier, maskenloser Bürger mein verbrieftes, fundamental-demokratisches Wahlrecht auszuüben.
Ich fordere Neuwahlen – bundesweit!
Wie –Albrecht kannste Dir Deine Kugelschreiber nicht selber kaufen 😉