Zu einer Demonstration anläßlich des Gedenkens an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ist auf reitschuster.de am 11.1. zu lesen:
»Der Rechtsstaat knickt ein vor Linksextremen
Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen werden in diesen Tagen bundesweit fast schon regelmäßig verboten. Die Polizei schreitet teilweise sehr heftig gegen Demonstranten ein – wobei es hier je nach Bundesland Unterschiede gibt…
Doch nicht gegenüber allen Demonstranten sind die Behörden so streng. Am Samstag durften 2.000 „Links-Aktivisten“, wie die Medien, die Corona-Maßnahmen-Kritiker gerne als „Corona-Leugner“ bezeichnen, die Linkextremen verharmlosend bezeichnen, einen Demozug zum Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Bewegung setzen.
Mit kommunistischen Fahnen und Konterfeis von kommunistischen Massenmördern wie Lenin, Mao und Stalin. Ausgerechnet in der Straße, die früher Stalin-Allee hieß. Mit der Forderung nach Umsturz und Revolution und wilden Beschimpfungen der Polizei. Corona-Mindestabstände waren dabei Fehlanzeige. Es gab Randale und Rangeleien mit der Polizei. Beamte wurden angegriffen, mit Böllern und Flaschen. Es wurden Fahnen verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt, die verboten sind.
Glauben Sie, das führte zur Auflösung der Demo durch die Polizei, die von Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) geführt wird? Mitnichten.«
Das Gegenstück bildet die linke "junge Welt" am 11.1. Hier heißt es:
»Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden…
Mehrere Demonstrationsteilnehmer schilderten gegenüber dieser Zeitung übereinstimmend, dass sich bis zum Angriff durch die Polizei alle an die aufgrund der Covid-19-Pandemie geltenden Abstandsregelungen gehalten hätten. Ausnahmslos trugen die Demonstranten auch die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung.
»Es ist schon bemerkenswert, dass die Berliner Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht eingriff, als sogenannte Coronaleugner sich an keinerlei Maßnahmen zum Infektionsschutz hielten und als unter den Augen der Beamten auf dem Berliner Alexanderplatz sogar der ›Hitlergruß‹ gezeigt wurde«, erinnerte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Sonntag auf jW-Anfrage.«
Die von Reitschuster gestellte Frage nach "Guten Demonstranten und bösen Demonstranten" wird hier spiegelbildlich aufgenommen.
Beide Seiten merken nicht, daß sie dem autoritären Staat in die Hände spielen. Das Demonstrationsrecht muß verteidigt werden, auch wenn dem Einen hier Hammer und Sichel, dem Anderen dort Bill-Gates in Sträflingskleidung nicht passen. Polizeigewalt gehört verurteilt, ob sie sich gegen Querdenken-Demos, Antifas oder UmweltaktivistInnen richtet.
Jepp!
ist Rosa Luxenburg nicht ein Platz in Richtung Berlin-Prenzlau ????? oder was ist hier gemeint ????
Nein es ist die Erbin des Fürstenhauses gemeint. Rosa von Luxemburg kennt man doch (aus BILD und den bunten Blättern) 😉
Das geht leider schon seit einer ganzen Weile so, dass immer die zu "milde" Reaktion der Polizei gegenüber der jeweils anderen Seite beklagt wird. Ich hatte einmal gehofft, dass vielleicht genau an diesem Punkt, nämlich der "Gleichbehandlung" durch die Staatsgewalt, ein Umdenken einsetzen kann. War wohl Illusion. Und dabei hatte Reitschuster schon andeutungsweise Zeichen von Nachdenklichkeit in dieser Beziehung gezeigt. Aber fest eingefahrene Denkmuster lassen sich eben nicht so leicht beseitigen.
Also erst mal stimme ich natürlich auch zu, dass unberechtigte Polizeigewalt in jedem Fall verurteilt gehört. Allerdings, wenn man sich mal die dazugehörigen Videos (bei Rreitschuster) anschaut, kann sich ja jeder selbst ein Bild machen. Und ehrlich gesagt, hätte ich als Polizist auch keine Lust mich mit Böllern bewerfen zu lassen oder das jemand mit Fahnenstangen auf mich einprügelt. Tut mir leid, sowas habe ich z.B. bei keiner "Querdenken-Demo" bisher gesehen und dort wurde trotzdem rabiat seitens der Polizei gegen Teilnehmer vorgegangen, weshalb ich Polizeigewalt generell auch keinesfalls kleinreden will. Aber wie AA schon sagt, geht es hier doch auch eigentlich vordergründig um die rechtmäßigkeit von Demos, dass eben z.B. eine "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" erlaubt ist und andere Demos verboten werden, das kann einfach nicht sein! Trotzdem sollten Demonstrierende immer friedlich bleiben und meine subjektive Wahrnehmung ist leider, dass gerade linksgerichtete Demos oft gewaltbereit sind. Vielleicht bin ich auch nur falsch informiert, gerade heute weiß man ja nie… Trotzdem gilt "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erlärt?" und dann darf sich niemand wundern.
Man darf auch nie vergessen, das es nicht nur bei den Anti-Regierungs-Demos von Querdenken und Co. sicherlich Provokateure gibt. Auch bei der LL-Demo wird es die geben. Und auf der anderen Seite Gewaltbereitschaft bei den "Autonomen".
8. 01. 2021, Auf der Webseite der FPÖ-nahe Personalvertretung der Polizei Österreichs heisst es: "Wenn unbescholtene Bürger auf die Straße gehen, um friedlich gegen staatlich verordnete Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu demonstrieren, nehmen sie ihr verfassungsrechtlich geschütztes Anrecht auf Versammlungsfreiheit wahr.
Dies unabhängig davon, ob ihre Ansichten dumm oder intelligent und ihre Forderungen falsch oder richtig sind!"
https://www.auf-polizei-ooe.at/allgemein/polizei-zwischen-den-fronten/
@Katharina: Bei uns hieß es früher ähnlich ("unbescholtene Bürger"). "Anständige deutsche Frauen" können sich wegen der ganzen Italiener nicht mehr auf die Straßen wagen. Mir klingt das sehr nach "Man wird doch wohl noch sagen dürfen…"
Ansich geht Gewalt durch Polizei garnicht bei 1,5 m Zwangsabstand. Oder haben die 1,6 m lange Arme? Siehe der Friedenspianist – Name vergessen.
Frau Meinhof würde sich im Grabe umdrehen (Retweet von J. Ditfurth)
"Für uns gilt es weiterhin Wege zu finden den Coronaleugner:innen und Nazischweinen das Leben schwer zu machen. Der nächste Anlass bietet sich dafür am 16. Jänner in Wien! Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krise! Für einen solidarischen Lockdown!"
https://www.facebook.com/events/414006929944420