Das ist am 19.5. auf derstandard.at zu lesen. Es hat auch etwas mit Genomdatenbanken zu tun.
»Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der grüne Pass umgesetzt wird. Die Grundrechtsplattform Epicenter Works ortet darin ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor.
NGO droht mit Verfassungsklage
Geplant ist, dass die in der Elga-Infrastruktur vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert werden. In dieser Datenbank werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt, womit dort fast die gesamte österreichische Bevölkerung abgebildet sein wird.
Dabei bleibt es aber nicht: In diesem Register soll eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person vollzogen werden. "Fast alle unserer Lebensbereiche werden in dieser Datenbank durchleuchtet werden", warnt Epicenter Works und droht mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz beschlossen werden.
Datenbank über fast die gesamte Bevölkerung
Im Gesetz heißt es wörtlich, dass der Gesundheitsminister "zum Zweck der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit" der Corona-Maßnahmen Daten in Bezug auf gesundheits-, sozial-, erwerbs- und bildungsstatistische Merkmale verarbeiten darf und die ihm von der Elga GmbH übermittelten Daten mit dem Register verknüpfen kann und diese Daten zum "Zweck des Ausbruchs- und Krisenmanagements, wie etwa für die Ermittlung von Impfdurchbrüchen, von Ausbruchsclustern oder für die Kontaktpersonennachverfolgung" verarbeiten darf.
Diese Daten betreffen unter anderem Anzahl und durchschnittliche Dauer von Krankenständen, Rehabilitationsaufenthalte, die höchste abgeschlossene Ausbildung, Erwerbsverläufe, Arbeitsmarktstatus, Einkommen und Arbeitsort. Mit diesem Register entstehe praktisch eine Datenbank über annähernd die gesamte Bevölkerung, welche sensible Gesundheitsdaten mit "fast willkürlichen Lebensbereichen verknüpft", kritisieren die Datenschützer in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf.
Datenschützer kritisieren "gänzlich wirkungslose" Pseudonymisierung
Angesichts dieser Datenfülle sei die vorgesehene Pseudonymisierung "gänzlich wirkungslos, da Menschen anhand der Kombination der Merkmale in dieser Datenbank eindeutig identifizierbar werden". "Diese Datenverarbeitung ist weder durch den Zweck des Registers gedeckt, noch ist diese Verarbeitung verhältnismäßig. Sollte dies nicht korrigiert werden, überlegen wir, eine höchstgerichtliche Prüfung dieser Datenverarbeitung anzustreben."...
Keine Opt-out-Möglichkeit
Bereits zuvor hatten sich Datenschützer kritisch zum grünen Pass geäußert. So wurde etwa eine ursprünglich geplante Integration einer E-Card-Nutzung kurzerhand wieder gekippt, nachdem hier zahlreiche Bedenken aufgekommen waren.
Die Regierung will die Erfassung der Impfungen als Strategie nutzen, um die Verteilung der Vakzine und somit auch die Durchimpfungsrate zu dokumentieren. Wer sich impfen lässt, der landet im Register – eine Opt-out-Möglichkeit gibt es nicht. Dies wird damit argumentiert, dass nur eine vollständige Dokumentation der Impfungen aussagekräftig genug sei, um gesundheitspolitische Maßnahmen treffen zu können. Epicenter Works hatte diesbezüglich schon zuvor die Kritik geäußert, dass ein derartiges zentrales Register Missbrauchspotenzial schaffe.
Vor allem, dass der E-Impfpass nicht nur temporär zum Einsatz kommen soll, fand Lohninger in einem Q&A mit dem STANDARD kritikwürdig: "Der elektronische Impfpass ist als permanentes System ausgelegt, das sich auf alle Impfungen erstreckt und nicht nur auf jene gegen gefährliche ansteckende Krankheiten." Demnach sei er mit Elga vergleichbar, wo es aber sehr wohl eine Opt-out-Möglichkeit gibt...
Wie das Ministerium das Datensammeln begründet
Am Vormittag äußerte sich das Gesundheitsministerium zu den Vorwürfen. Gegenüber der APA begründet man das Verknüpfen des Corona-Status mit Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände mit der Schaffung eines "effektiven Pandemiemanagements".
Es gebe zunehmend Hinweise auf sogenannte "Impfdurchbrüche". Das sind neuerliche Infektionen bereits genesener oder geimpfter Personen überwiegend mit Varianten (Mutationen) des Covid-19-Erregers oder über "Ausbruchscluster", die mit den verfügbaren Daten nicht nachvollzogen bzw. aufgeklärt werden können. Um hier passende Maßnahmen zu setzten, sei eine Übermittlung von Daten aus dem zentralen Impfregister und deren Verschneidung mit den Daten des EMS-Registers (Epidemiologisches Meldesystem) unumgänglich, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Verknüpfung von Informationen aus anderen Registern könnten neue Erkenntnisse "von großem Wert in Bezug auf Covid-19 gewonnen werden".
So sollen die sozialstatistischen Merkmale einen Erkenntnisgewinn hinsichtlich der kurz- und langfristigen Zusammenhänge zwischen Covid-19-Erkrankungen und sozioökonomischen Umständen liefern. Dieser wiederum diene nicht nur dem Erkenntnisinteresse der Forschung, sondern sei eine Grundlage für die Entwicklung und Evaluierung von "evidenzbasierten Politikmaßnahmen und ein effektives Pandemiemanagement", so die Begründung für die Schaffung der riesigen Datenregister. (APA, red, 19.5.2021)«
Diese österreichischen Pläne betten sich ein in umfassendere weltweit. Am 11.9.20 war auf welt.de zu lesen:
»„Man sollte sich von dem Gedanken lösen, dass unser Genom uns allein gehört“
In Deutschland ist eine zentrale Datenbank für das Erbgut der Bevölkerung geplant. Ein Humangenetiker erklärt, welchen Nutzen sich Mediziner von dem „genomDE“-Projekt erhoffen – und wie sicher die DNA-Daten sind...
WELT: In China wird eine riesige Datenbank aufgebaut, in der sich bereits die genetischen Profile von mehr als 40 Millionen Menschen befinden sollen. In den USA finanziert der Staat das Projekt „All of us“, bei dem ebenfalls Genomdaten in einer zentralen Datenbank zusammengeführt werden. Und auch in Deutschland ist im Rahmen der sogenannten genomDE-Initiative eine zentrale Gendatenbank geplant. Liegt die Speicherung von Genomdaten weltweit im Trend?
Hans-Hilger Ropers: Diese drei Beispiele lassen sich nicht wirklich miteinander vergleichen. In China geht es erklärtermaßen um eine forensische Nutzung. Allerdings müsste man dazu nicht das gesamte Genom sequenzieren. Um eine Person identifizieren und als Täter überführen zu können, ist es ausreichend, einige Dutzend variable Genomabschnitte zu analysieren. Das ist in der Kriminalistik längst Alltag. Beim All-of-us-Projekt handelt es sich um eine langfristig angelegte Populationsstudie an mehr als einer Million Freiwilligen zur Erforschung der Ursachen von Volkskrankheiten im Rahmen der „Precision Medicine“-Initiative. Neben Lebensstil, ethnischen und anderen Faktoren soll dabei auch das gesamte Genom der Teilnehmer untersucht werden. Das von Gesundheitsminister Spahn geplante genomDE-Projekt zielt indes auf eine Einführung der Genomsequenzierung in die allgemeine Krankenversorgung, um die Diagnose, Prävention und schließlich auch die Therapie genetisch bedingter Krankheiten zu verbessern. Davon werden alle Betroffenen und ihre Familien profitieren...
WELT: Aber wenn man ohnehin über große medizinische Gendatenbanken verfügt, könnte man die doch auch zu forensischen Zwecken nutzen. Das wären dann quasi zwei Fliegen auf einen Streich.
Ropers: Grundsätzlich ist das natürlich möglich. Die Genomdatenbank in Island ließe sich zweifelsohne gut dafür nutzen. Es ist aber letztlich eine rechtliche Frage, ob eine Gesellschaft beziehungsweise ein Staat eine solche Nutzung erlaubt. Da wird es unterschiedliche Auffassungen geben. In Deutschland wird Datenschutz so großgeschrieben, dass hierzulande eine gemischte Nutzung solcher Genomdatenbanken undenkbar erscheint...
Durch die koordinierte Einführung der WGS [Whole-Genome-Sequenzierung, AA] nach einheitlichen Standards und eine Zusammenführung der Daten in einer zentralen Genomdatenbank werden viele Diagnosen schneller gestellt und viele bislang noch unbekannte Gendefekte aufgeklärt werden können...
WELT: Bei genomDE sollen die Daten pseudonymisiert gespeichert werden. Warum nicht anonymisiert?
Ropers: Grundlagenforschung lässt sich grundsätzlich auch mit anonymisierten Daten betreiben, solange die klinischen Informationen und die Genomdaten miteinander verbunden bleiben. Doch von den dabei gewonnenen Erkenntnissen würde der betreffende Patient nicht profitieren, da er nicht mehr identifiziert werden könnte. Bei der Suche nach bisher unbekannten genetischen Ursachen für seltene Krankheiten ist der Abgleich genetischer Varianten und des klinischen Bildes mehrerer Patienten und Familien unentbehrlich. Aus diesem Grund brauchen wir auch unbedingt eine zentrale Datenbank – die übrigens nicht notwendigerweise an einem einzigen Ort untergebracht sein muss, solange die Daten nur so vernetzt und dazu dem Zugriff Unbefugter entzogen sind, als wenn sie sich auf einem einzigen Server befänden...«
1. EU-Datenstrategie
ZIELE – Seite 35, Ziffer 4 (Gesundheitsdatenraum), letzter Punkt
Dateninfrastrukturen, Instrumente und Rechenkapazitäten für den europäischen Gesundheitsdatenraum einführen und insbesondere die Entwicklung nationaler elektronischer Patientenakten und die Interoperabilität von Gesundheitsdaten durch die Anwendung des europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten fördern;
die grenzüberschreitende Weitergabe von Gesundheitsdaten ausbauen;
bestimmte Arten von Gesundheitsinformationen wie elektronische Patientenakten‚ Genominformationen (für mindestens 10 Millionen Menschen bis 2025) und digitale medizinische Bilddaten im Einklang mit der DSGVO über sichere zusammengeschlossene Archive verknüpfen und nutzen;
bis 2022 die Weitergabe elektronischer Patientenkurzakten und elektronischer Verschreibungen zwischen 22 Mitgliedstaaten, die an der digitalen eHealthDiensteinfrastruktur (eHDSI) teilnehmen‚ ermöglichen; den Beginn der grenzüberschreitenden elektronischen Weitergabe von medizinischen Bilddaten, Laborergebnissen und Entlassungsberichten über die eHDSI einläuten sowie
das Modell der virtuellen ärztlichen Beratung und die Register Europäischer Referenznetzwerke verbessern;
Big-Data-Projekte, die vom Netz der Regulierungsbehörden gefördert werden, unterstützen.
Mit diesen Maßnahmen wird sie zu Prävention, Diagnose und Behandlung (insbesondere bei Krebs, seltenen Krankheiten und häufigen und komplexen Krankheiten), Forschung und Innovation, Politikgestaltung und Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit beitragen.
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf
Ein Zufall, dass nach dem Gesundheitsdatenrum unter Ziffer 5 der Finanzdatenraum als Ziel angegeben wird? 🙂
2. Geplantes Daten-Governance-Gesetz
Diese Begründung ist dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Daten-Governance beigefügt. Es handelt sich um die erste einer Reihe von Maßnahmen, die in der 2020 veröffentlichten europäischen Datenstrategie angekündigt wurden.
Das Instrument zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern, indem das Vertrauen in die Datenmittler erhöht* wird und die Mechanismen für die gemeinsame Datennutzung in der gesamten EU gestärkt werden. Das Instrument bezieht sich auf Folgendes:
– Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung in Fällen, in denen diese Daten den Rechten anderer unterliegen
– gemeinsame Datennutzung durch Unternehmen gegen Entgelt in jedweder Form,
– Ermöglichung der Nutzung personenbezogener Daten mithilfe eines „Mittlers für die gemeinsame Nutzung personenbezogener Daten“, der Einzelpersonen bei der Ausübung ihrer Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterstützen soll,
– Ermöglichung der Nutzung von Daten aus altruistischen Gründen.**
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0767&from=EN
* Der vertrauenswürdige Datendealer ist hier die EU. Vertrauen bedeutet, dass die "betroffene" Person ihren Anspruch auf Einwilligung an diesen Mittler abtritt – er ist befugt, diese an seiner Stelle vorzunehmen, ohne ihn zu informieren!
** dazu heißt es im selben Papier:
In Bezug auf den Datenaltruismus bestand die Regulierungsmaßnahme mit niedrigerer Intensität in einem freiwilligen Zertifizierungsrahmen für Organisationen, die solche Dienste anbieten wollen, während die Regulierung mit hoher Intensität einen obligatorischen Genehmigungsrahmen vorsah. Letztere wurde in der Folgenabschätzung als bevorzugte Option für diesen Interventionsbereich herausgestellt, da sie – bei vergleichbaren Kosten – ein höheres Maß an Vertrauen in die Datenbereitstellung gewährleisten würde und so dazu beitragen könnte, dass mehr Daten von betroffenen Personen und Unternehmen zur Verfügung gestellt würden und ein höheres Entwicklungs- und Forschungsniveau erreicht würde. In den weiteren Erörterungen innerhalb der Kommission wurden jedoch zusätzliche Bedenken hinsichtlich des potenziellen Verwaltungsaufwands für Organisationen, die Datenaltruismus betreiben, und im Hinblick darauf geäußert, wie sich die Verpflichtungen auf künftige sektorale Datenaltruismus-Initiativen auswirken könnten. Aus diesem Grund wurde
eine alternative Lösung gewählt, bei der Organisationen, die Datenaltruismus betreiben, die Möglichkeit erhalten, sich als „in der Union anerkannte datenaltruistische Organisation“ eintragen zu lassen .
Der Datenaltruist ist also ein Unternehmen oder eine NGO oder ein Philantrop, der von der EU ausgewählt und eingetragen wird. Es wird in Frage stehen, ob der Betroffene hier überhaupt noch jene Auskunftsrechte haben wird, die auch bei der DSGO letztlich nur auf dem Papier stehen.
Unter Grundrechte ist in dem Papier Seltsames zu lesen:
Grundrechte
Da einige Elemente der Verordnung personenbezogene Daten betreffen, wurden die Maßnahmen so konzipiert, dass sie den Datenschutzvorschriften in vollem Umfang entsprechen und in der Praxis die Kontrolle natürlicher Personen über die von ihnen erzeugten Daten tatsächlich stärken.
Was die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors anbelangt, so werden die grundlegenden Rechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Eigentum (Eigentumsrechte an bestimmten Daten, die z. B. Geschäftsgeheimnisse enthalten oder durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind) gewahrt. Auch Anbieter von Diensten für die gemeinsame Datennutzung, die Dienste für betroffene Personen erbringen, müssen die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten.
Der Anmelderahmen für Datenmittler würde in die unternehmerische Freiheit eingreifen, da er bestimmte Beschränkungen in Form unterschiedlicher Anforderungen als Voraussetzung für das Funktionieren solcher Einrichtungen vorsehen würde.
Das letztere ist so zu interpretieren, dass hier (davor) die Rechte der Betroffenen ENDEN, weil der vertrauenswürdige Datenmittler (EU) sich in den Vereinbarungen mit den Altruisten bereits darum gekümmert hat und der Betroffene insofern gezwungen ist, zu vertrauen.
Die Übersetzung des Begriffs "Vertrauen" mit Sklaverei wäre sehr angebracht, aber, wie heißt es so schön?
Zwangsimpfen ist Liebe
Missbrauch ohne Einwilligung ist Vertrauen
Zuhälter heißt jetzt Mittler und
der Freier ist ein Altruist.
Wo ist eigentlich #meetoo?
Oh, ach ja, Doitschland:
Was die Österreicher aufregt, ist hier längst durch, sogar vor den "Pandemie" schon, 2019
https://netzpolitik.org/2019/digitale-versorgung-gesetz-jens-spahn-will-gesundheitsdaten-sammeln-gesundheitsapps/
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913438.pdf
Das mit der Verknüpfung wird dann über die "Vertrauensplattform 6" erledigt.
https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Standardartikel/Digital-Gipfel/digital-gipfel-plattform-06.html
Rechtlich ein Automatismus über die EU.
Entweder sind die Österreicher hier ungeschickt oder es handelt sich um eine inszenierte Schlacht zur Kurzweil (über Dinge, die längst anderswo zubereitet werden – siehe EU)
Ein Porträt von Maja Hoock veröffentlicht am
6. Februar 2020, 12:01 Uhr
Data Scientist
Die Charité-IT ist außerdem dabei, den klassischen Arztbrief neu zu konfigurieren, damit er die Anforderungen des International Patient Summary erfüllt.
Darüber werden sie über Ländergrenzen hinweg nutzbar.
Regierungseigene IT-Firma hospitiert bei Schmidt
(Anmerkung: damit ist die gematik GmbH gemeint,
geleitet von Spahns Hausvorbesitzer)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gematik
"Wir wollen in die Hosentasche der Patienten – sie sollen uns per Smartphone Vital-Daten zuschicken. "
https://www.golem.de/news/data-scientist-ein-mann-der-mit-daten-leben-retten-will-2002–146340‑2.html
Und noch zum Stöbern:
Digitale Konferenz am 30.11.2020: genomDE – Nationale und europäische Genominitiativen
Die Veranstaltung "genomDE – Nationale und Europäische Genominitiativen“ hat am 30. November 2020 stattgefunden (PDF-Datei – nicht barrierefrei, 858 KB) und stellte nationale und europäische Initiativen in der Genomik im Rahmen der erstmaligen öffentlichen Präsentation der genomDE-Initiative vor.
Die Veranstaltung richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der genomischen Wissenschaft, der medizinischen Versorgung, der Politik sowie an Patientinnen und Patienten.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/personalisierte-medizin/genomde-de.html
In Deutschland wird die ePA an den "grünen Impfpass" gekoppelt. Erst wird das eine Teil des anderen, dann wird daraus eins. Gleiches geschieht mit der Steuernummer. Damit werden nicht nur alle zugehörigen Daten vereint, wie oben beschrieben, sondern auch die Legislative aus Deutschland zur EU verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach demonstriert, dass es nicht mehr zuständig ist, wenn es um das Recht in der EU geht. Das Grundgesetz ist somit ausgehebelt. Datenschutz in Deutschland ist bestenfalls eine Nebelkerze. Die DSGVO nennt eine ganze Reihe von Gründen, mit denen unsere Rechte als Bürger auf unsere eigenen Patientendaten beiseite geschoben werden können.
Der "grüne Impfpass" der EU kommt von US-amerikanischen Unternehmen. Da gehen später unsere Daten hin. Die zwangsfinanzierten Berufslügner der Tagesschau formulieren das so:
Reisepass, Impfpass und Impfapp
Auftrag auf den Weg gebracht IBM soll deutschen Impfpass entwickeln
Stand: 09.03.2021 13:21 Uhr
Das Bundesgesundheitsministerium will zügig einen digitalen Impfnachweis entwickeln lassen. Dabei soll der US-Konzern IBM die Federführung haben. Der Pass soll über eine Smartphone-App Daten speichern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/impfpass-gesundheitsministerium-ibm-101.html
"Der Pass soll über eine Smartphone-App Daten speichern." Kein Wort über die Datenbank dahinter und wer darauf Zugriff erhält! Es wird uns eine "App" mit Zertifikaten verkauft. So lauteten auch die Formulieren bzgl. der "eGK". Da hieß es immer wieder, dass die Daten (unsere intimsten Daten) "auf der Karte gespeichert" werden. Kein Wort über die Speicherung der Patientendaten bei den Datenhehlern Bertelsmann Arvato. (bitte jetzt nicht "ja aber, Stammdaten").
Ich finde es immer schwieriger, einen Unterschied zwischen unserem kriminellen Regime zu jenen links- und rechts-sozialistischen Regimen der Vergangenheit zu erkennen.
Zum "Impfpass":
https://gesund.bund.de/elektronischer-impfpass
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Kasse-startet-mit-E-Impfpass-fuer-ePA-419273.html
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108835/Elektronischer-Impfplan-erster-Baustein-der-Patientenakte
https://www.tk.de/presse/themen/digitale-gesundheit/digitale-gesundheitsakte/epa-tksafe-elektronische-patientenakte-2101686
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120646/Identifikationsnummer-wird-auch-bei-Krankenkassen-gespeichert
https://avallon.de/herold-03–2020/
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/glaeserner-buerger-steuer-id-soll-auch-krankendaten-speichern-registermodernisierungsgesetz/
https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/Die_Zukunft_der_Versorgung_in_einer_digitalen_Welt.pdf
Mir war schon immer klar, das die Corona Pandemie nur ein Ziel verfolgt.
Die Weltweite Einführung eines "social scoring" alla China.
Jetzt wird es Wirklichkeit !
Abwarten Marc, glaube nicht, dass die Leute dazu schon genug ausreichend mürbe gemacht wurden. Irgendwann, und zwar in sehr naher Zukunft, fällt alles wieder in das gewohnte Schema zurück und Corona samt allen negativen Begleiterscheinungen sind allesamt wieder vergessen.
Viele Grüße,
Der Ösi
Gedämpfte Erwartungen an den EU-Impfpass
"Der digitale Impfpass soll im Juni europaweit kommen und rechtzeitig zur Urlaubssaison das Reisen in der EU erleichtern. Doch die Details sind zwischen und in den 27 Mitgliedsstaaten noch lange nicht ausgehandelt. Denn das Handling sowie Datenschutz- und Grundrechtsfragen sorgen vor allem in Deutschland weiter für nachhaltigen Diskussionsbedarf.…."
https://www.judid.de/gedaempfte-erwartungen-an-eu-impfpass/
Wenn ich meine Freunde in Österreich richtig verstanden habe, gibt es da zwar schon länger eine elektronische Krankenakte – aber wirklich gut zu funktionieren scheint das auch nicht. Wir dürfen ja die mangelnden Kompetenzen unserer Regierenden und der entsprechenden Behörden auch nicht ganz außer Acht lassen – manchmal hilft das ja auch.
Ansonsten könnte man ja nur noch verzweifeln über die Daten-Sammelwut und die weitreichenden Gesetze und Verordnungen, die ohne unsere Zustimmung, so ganz nebenbei, getroffen werden, aber immer stärker über unser Leben bestimmen.
Eine Opt-out-Möglichkeit ist und war auch meine Forderung an die Politik.
Aber lasst mich eine kleine Geschichte erzählen, damit ihr verstehen könnt wie die Leute hier, in dieser Bananenrepublik, so ticken:
"Die Kuh auf der alten Mauer: Weil auf einer alten Mauer hohes Gras wuchert, wollen einige Schildbürger das Gras entfernen, indem sie es von einer Kuh abweiden lassen. Um die Kuh auf die Mauer zu hieven, zerren einige starke Männer die Kuh an einem Seil nach oben. Da das Seil um den Hals gewickelt wurde, wird die Kuh schließlich stranguliert. Als die Schildbürger sehen, wie die Kuh die Zunge herausstreckt, rufen sie begeistert: „Kieck mol, da frett se schon.“
Viele Grüße,
Der Ösi
Hans-Hilger Ropers
Hat der nicht mal gesagt, Kriminalität sei genetisch bedingt?
Benno Müller-Hill, Humangenetik der Gewalttätigkeit. „Aggressions-Gen“ als Testfall für den Umgang mit der Menschenwürde, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.3.1994; ergänzend zur Berichterstattung über die Kontroverse: ders., Gewalt und Gene. Knüpft ein Berliner Institut an die Rassenhygiene der Nazis an? In: Die Zeit, 22.4.1994.
genomDE…erinnert mich irgendwie an DEmail.
Wenn die sich da genauso anstellen, haben wir ja nichts zu befürchten!! :-)))
Spaß beiseite, wir steuern auf eine beängstigende Zukunft zu… :/
Kommunikation mit Behörden:
Einheitliches Unternehmenskonto auf Elster-Basis gestartet
Für die Kommunikation mit Behörden gibt es für Unternehmen künftig ein bundesweites Portal.
Zum Login dienen Elster-Zertifikate.
Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2021, 12:30 Uhr , Friedhelm Greis
Für Privatpersonen steht das Portal Verwaltung.bund.de zur Verfügung.
Dort kann man sich ebenfalls mit seinem Elster-Zertifikat registrieren.
Darüber hinaus ist dies noch mit dem elektronischen Personalausweis und einer europäischen eID möglich.
https://www.golem.de/news/kommunikation-mit-behoerden-einheitliches-unternehmenskonto-auf-elster-basis-gestartet-2106–157005.html
Kampagne
Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum.
Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.
07.06.2021 um 19:43 Uhr – Pia Stenner – in Überwachung – keine Ergänzungen
https://netzpolitik.org/2021/kampagne-grosses-weltweites-buendnis-fordert-verbot-biometrischer-ueberwachung/
Heimlich, still und leise –
Die Volkszählung 2022 wirft lange, digitale schwarze Schatten voraus:
Massenhafte Datenübermittlungen und weitreichende Kompetenzübertragungen am Parlament vorbei an die Bundesregierung
Publiziert am 10. Juni 2021 von freiheitsfoo
Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wurde um ein Jahr verschoben, angeblich wegen
Corona.
https://freiheitsfoo.de/2020/09/05/corona-suendenbock-zensus2021-verschiebung/
Das dürften einige aufmerksame Menschen noch mitbekommen haben.
https://freiheitsfoo.de/2021/06/10/aenderungen-zensus2022/