»Mehr Beschwerden über die Polizei in Niedersachsen
In Niedersachsen hat es in den vergangenen beiden Jahren mehr Beschwerden über die Polizei gegeben als in den Vorjahren. Nach 396 Fällen im Jahr 2019 wurden in den beiden Folgejahren 469 beziehungsweise 456 Beschwerden gezählt. Das geht aus den Berichten der zuständigen Beschwerdestelle hervor. Wie das Innenministerium mitteilte, hatte ein bedeutender Anteil der Hinweise einen Bezug zur Corona-Pandemie. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, angesichts von Millionen Bürgerkontakten sei die Anzahl der Beschwerden zur Arbeit der Polizei "ein positives Zeugnis".
Sowohl 2020 als auch 2021 wurden maximal zehn Prozent der Beschwerden, die sich auf das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten bezogen, als zumindest teilweise begründet eingestuft.«
ndr.de (22.8.)
Über Herrn Pistorius durfte hier schon oftmals berichtet werden, u.a.:
Wer hat seine Notdurft im Hirn von Boris Pistorius verrichtet?
Bundesländer erklären Verwendung des „Z“-Zeichens zur Straftat
Castor-Transport: 11.000 PolizistInnen konnten keine „Corona-LeugnerInnen“ jagen
Es ist das RKI-/PEI-erprobte Verfahren. Die vorgesehene Vorgehensweise setzt voraus, dass eine funktionierende Gewaltenteilung existiert und auch innerhalb der Exekutive "checks and balances" existieren. Dies dürfte schon immer fraglich gewesens ein. Im Zuge des Corona-Putsches dürfte dies nunmehr zu einer Art Alibi-de-luxe ‑Verantaltung mutiert sein. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wenn die Pension auf dem Spiel steht.
https://www.fr.de/politik/sozialproteste-verbaende-beklagen-eine-vorab-diffamierung-91740336.html
Gut, dass diese "Vorabdiffamierung"
erkannt und kritisiert wird.
Leider kein Wort darüber, dass Demos von MassnahmekritikerInnen durch solche "Vorabdiffamierung" mundtot gemacht und kriminalisiert wurden.
Völlig konsequent. Arbeitsunfähigkeit nach Piks ist ein gutes Zeichen dafür, dass der Piks wirkt. Beschwerden über die Polizei sind ein gutes Zeichen für aktive demokratische Mitwirkung der Bürger.