So lautet die Überschrift der heutigen Kurzmeldung im "Tagesspiegel", die online am 30.6. ausführlicher so dargestellt wird:
»Urteil zur Informationsfreiheit
Protokolle der Corona-Gipfel dürfen öffentlich werden
Das Bundeskanzleramt muss seine internen Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 155/21).
Demnach muss die Regierung die Aufzeichnungen von fünf der insgesamt 18 Treffen im Jahr 2020 herausgeben, vier davon aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr.
Zu weiteren Terminen aus jenem Jahr lägen in den einschlägigen Akten des Kanzleramts keine Protokolle vor, teilte eine Vertreterin mit. Der Tagesspiegel hatte den Zugang zu den Dokumenten nach dem IFG bereits Ende 2020 beantragt, daher bleibt die Herausgabe zunächst auf diesen Zeitraum beschränkt…
Auch dem Parlament wurde eine Einsichtnahme verweigert
Eine Einsichtnahme in die Papiere war im März 2021 auch gegenüber dem Parlament verweigert worden. Zu Begründung erklärte die Regierung damals, es handele sich um vertrauliche Kurzprotokolle, die ausschließlich der „hausinternen Verwendung“ im Kanzleramt dienten und über deren Inhalt oder Umfang keine Auskunft erteilt werde.«
In der Druckausgabe heißt es: "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig."
Wenn Sie das Wort Informationsfreiheitsgesetz buchstabieren passen Sie auf daß Ihnen beim Lachen nicht die Zähne wegfliegen.
und die spannung steigt, was die huster-leute heute abhusten.
irgendwo habe ich aufgeschnappt, corona sie endemisch geworden, und ich verstehe, daß "endemisch" das wort ist, welches eine niedrig-inzidenz-strategie zur ausrottung des virus aufhebt, die unterbrechung der infektionskette als virusvernichtunskrieg wäre damit vorbei.
damit wäre auch die impfquote nicht mehr der einzige ausgang aus der pandemie.
"flatten the curve" bis das virus, die krankheit endemisch ist.
haben wir überlebt?
und die spannung steigt, was die huster-leute heute abhusten.
Luft.
Es wird.
Ziemlich spannendes Gespräch mit Alexander Ehrlich zur Demo-Organisation und zur Franchise Marke "Querdenken".
Erklärt, warum es die Österericher geschafft haben, in Landesparlamente gewählt zu werden und die Deutschen bei 1 Prozent geblieben sind.
https://www.youtube.com/watch?v=_Prh7XM9JCU
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239674873/Wolfgang-Kubicki-fordert-Lauterbach-auf-RKI-Praesident-Wieler-zu-entlassen.html
Das wäre eine erste gute Maßnahme. Wieler ist das Zentrum der Verschwörung.
@ b.m.buerger
..und sofort danach zurücktreten, geehrter Herr KL
Wobei, man weiß nicht, ob es dann besser wird. Ich erinnere mich an die Liste der "Gesundheitsminister" seit Ehrenberg. Besser wurde es eigentlich nie
Protokolle .… alles wichtige wieder geschwärzt … Geheim, Geheim .… bleibt spannend
welche Protokolle? Angeblich haben die doch gar keine. Ist wie bei Uschis SMS mit Pfizer über die Impfstoffbeschaffung. Angeblich konnten die auch mit "Erweiterter Suche" nicht gefunden werden aber die Kommission weiß genau das das nicht wichtiges drin gestanden hat …
Die Europäische Kommission erklärte, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Gespräche über ein umfangreiches Impfstoffgeschäft im vergangenen Jahr verschickt wurden. Gleichzeitig wies die Kommission jedoch frühere Vorwürfe eines "Missstands" seitens einer EU-Aufsichtsbehörde zurück.
Die Kommission gab am Mittwoch ein Schreiben heraus, in dem sie erklärte, dass eine erweiterte Suche nach den fehlenden Nachrichten nach monatelangem Streit zwischen dem EU-Exekutivorgan und den Aufsichtsbehörden "keine Ergebnisse erbracht" habe. Die Kommission erklärte, dass aufgrund der "kurzlebigen und flüchtigen Natur" von Texten, diese typischerweise "keine wichtigen Informationen enthalten" und daher selten gespeichert werden.
Während von der Leyen in einem Interview im April 2021 enthüllte, dass sie und Bourla mehrere Wochen lang privat miteinander kommunizierten, während sie einen Vertrag über fast zwei Milliarden Impfstoffdosen aushandelten, wurde die Anfrage eines Journalisten nach den Texten später abgelehnt, da die Kommission behauptete, sie könne die fraglichen Nachrichten nicht finden.
Das Dementi löste eine Rüge der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly aus, die im vergangenen Jahr eine Untersuchung einleitete und die EU-Beamten wegen schlechter Verwaltung und mangelnder Transparenz rügte:
"Es wurde kein Versuch unternommen, herauszufinden, ob Textnachrichten existieren."
Die Ombudsfrau forderte die Kommission daraufhin auf, "noch einmal zu suchen" und ihre Kriterien so zu erweitern, dass die Aufzeichnungen tatsächlich gefunden werden könnten.
In ihrer jüngsten Antwort an O'Reilly betonte die Kommission jedoch, dass sie die Angelegenheit ordnungsgemäß bearbeitet und alle Anstrengungen unternommen habe, die Texte zu finden. Sie wiederholte, kein Material zu registrieren, das keine "wichtigen Informationen" enthält, und dass solche Dokumente "nicht aufbewahrt werden und sich folglich nicht im Besitz der Institution befinden".
https://de.rt.com/europa/142324-auch-nach-erweiterter-suche-von-der-leyen-kann-sms-mit-pfizer-ceo-nicht-finden/