Auf tagesspiegel.de ist unter dieser Überschrift am 20.4. zu lesen:
»Die Berliner Polizei hat am Dienstag mehrere für Mittwoch angekündigte Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Regierungsviertel verboten. Das sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Vier von mehreren angemeldeten Demonstrationen seien untersagt worden.
Die Versammlungsbehörde begründet ihre Entscheidung mit den Erkenntnissen zur erwarteten Teilnehmerzahl, mit dem mobilisierten Personenspektrum und den angekündigten Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Polizei selbst rechnet mit Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verbote. Zudem sind andere Corona-Demonstrationen nicht verboten worden. Kundgebungen, auch als Ausweichziel, gibt es daher auf jeden Fall.«
Das reicht heutzutage der Polizei als Verbotsgründe: eine erwartete Teilnehmerzahl (in Berlin gibt es keine Begrenzungen), ein Personenspektrum und angeblich (von wem?) angekündigte Ordnungswidrigkeiten.
»Gegner der Corona-Politik wollen vor dem Bundestag gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes demonstrieren, das erweiterte Durchgriffsrechte des Bundes auf Länderebene vorsieht.
Die Polizei spricht von einer „sehr dynamischen Lage“ und rechnet mit bis zu 10.000 Demonstranten, teils aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Rund 2500 Beamte werden im Einsatz sein, darunter Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und der Bundespolizei. Wasserwerfer stehen bereit.«
Gewaltbereite Einheiten auch aus anderen Bundesländern stehen parat. Den Angriff mit auch jetzt angedrohten Wasserwerfern auf völlig friedliche Demoteilnehmer im November schildert der "Tagesspiegel" in von ihm bekannter Manier so:
»Die Behörden stellen sich auf eine ähnliche Lage wie am 18. November 2020 ein, als sich tausende Gegner der Corona-Maßnahmen heftige Scharmützel mit der Polizei lieferten, während im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, dutzende Sicherheitskräfte verletzt.«
Bezeichnenderweise gibt der letzte Link nur vor, Informationen dazu bereitzustellen.
»Konkret sind für den Vormittag diverse Kundgebungen im Regierungsviertel angemeldet worden, verboten wurden Versammlungen am Brandenburger Tor, an der Reichstagswiese und vor dem Kanzleramt. Es wird aber damit gerechnet, dass Demonstranten sich ohnehin auf der Straße des 17. Juni sammeln werden…
Bereits am Dienstagmittag begannen Berliner Polizisten mit dem Aufbau von Hamburger Gittern im Regierungsviertel…«
Ob die Polizei und der rot-rot-grüne Senat wirklich der Meinung sind, sie könnten den Protest tausender Menschen gegen die weitere Aushöhlung demokratischer Grundrechte verhindern?
"Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen: Wo bleibt das Kindeswohl?
Kinder- und jugendmedizinische Fachgesellschaft protestiert gegen das Infektionsschutzgesetz "
https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell/873
https://www.dgkj.de/detail/post/aktuelle-corona-schutzmassnahmen-wo-bleibt-das-kindeswohl
Sie werden es versuchen. Wenn sie den Protest verhindern wollen, kann dies eigentlich nur gewalttätig geschehen. Und dies mag der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Allerdings zu spät, um diesen Putsch mittels Eliminierung der Verfassung noch abzuwenden. Die Frage ist auch, ob und wie die Bevölkerung vom Protest und den Demonstrationen erfährt.
Die Regierenden machen, was sie wollen.
Also sollen es die Demonstrierenden auch so halten.
ich finde das alles so unglaublich – was in Deutschland gerade passiert – dass ich manchmal nur noch weine.
Das uns bekannte System der Demokratie bricht gerade vor unser aller Augen in der westlichen Welt zusammen. Dies ist leider die Realität, die manche, die über "Kanzlerkandidaten" diskutieren, noch nicht sehen wollen. Corona ist der Brandbeschleuniger, den man eingesetzt hat. Die Fakten liegen seit langem offen auf dem Tisch. Es liegt an uns allen, dass aus den Trümmern dieser Vernichtungsaktion nicht ein menschenverachtendes totalitäres System entsteht. In Deutschland und weltweit. Ich wünsche den Demonstranten für eine demokratische Zukunft in Berlin alles erdenklich Gute und Erfolg von außerhalb Berlins.